Kritik vom Grünen-Vorsitzenden: Özdemir findet Merkel zu radikal

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur.

Cem Özdemir: "Merkel wählt den harten, den knallharten Weg" Zur Großansicht
dpa

Cem Özdemir: "Merkel wählt den harten, den knallharten Weg"

Berlin - Bisher habe sich die Kanzlerin ja nicht durch Entscheidungsstärke hervorgetan, sagte Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Das habe sich geändert. Jetzt spitze sie zu und ziehe Konflikte wie Stuttgart 21 auf die Bundesebene, sagte Özdemir dem Sender. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke habe sie statt um nur wenige Jahre gleich um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, was eine Verdreifachung der Atommüllmenge zur Folge habe. "Sie wählt den harten, den knallharten Weg", so Özdemir.

Mit dieser Radikalisierung reduziere die CDU ihre Chancen, mit den Grünen ins Gespräch zu kommen, und verabschiede sich zugleich von der Mehrheitsfähigkeit ihrer politischen Entscheidungen. Die Mehrheit in Deutschland wolle keinen Atomkurs, sondern einen gemäßigten Kurs, für den die Grünen stünden.

Statt eines Herbstes der Entscheidungen sieht der aus Baden-Württemberg stammende grüne Spitzenpolitiker den Herbst der schwarz-gelben Bundesregierung heraufziehen. Die Bundesregierung könne sich in Gorleben auf Massenproteste gegen die Weitererkundung und Nutzung des Salzstockes als atomares Endlager einstellen.

Unter den Demonstranten würden, ähnlich wie in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnprojektes, bisherige CDU-Wähler sein, prophezeite Özdemir. In Baden-Württemberg liegt seine Partei einer SPIEGEL-Umfrage zufolge inzwischen bei 32 Prozent.

Seehofer fordert Einwanderungsstopp

Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Islam haben führende CSU-Politiker ein offensives Bekenntnis zur deutschen Leitkultur verlangt. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich gegen eine weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen". "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer ... aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". "Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

Die meisten Zuwanderer, die in Deutschland lebten, seien gut integriert, sagte Seehofer weiter. "Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken." Er verlangte von ihnen, dass sie die deutsche Sprache lernen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und die Werteorientierung in der Bundesrepublik akzeptierten.

Özdemir warnte hingegen vor Verallgemeinerungen: Es gebe "den Islam genauso wenig, wie es das Christentum oder das Judentum gibt. Es gibt einzelne Gläubige, es gibt Amtskirchen. So ist es beim Islam auch." Er wehre sich dagegen, dass die vier Millionen Muslimen in Deutschland "jetzt unter die Kategorie Islam gepresst" würden.

Guttenberg will Bekenntnis zur deutschen Leitkultur

"Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag bei einem Parteitag der CSU-Oberfranken, ohne Wulff zu nennen. Guttenberg forderte die CSU-Mitglieder auf, die Werte der christlichen Kultur "nicht verdruckst, sondern mit offenem Herzen nach außen zu tragen".

hil/dpa

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1. Grünes Paradies?
dummermensch 10.10.2010
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
bisher war Frau Merkel doch immer als Weichei und führungsschwach verschriehen. Das gefiel den Grünen auch nicht. Was wollen die eigentlich machen, wenn sie wirklich mal Regierungsverantwortung übernehmen sollen?
2. Politik21 statt Politik20
HansiPMüller 10.10.2010
Zitat von mqpOb Gegner von S21 oder die Befürworter beide Seiten sind Spielball der Politik. Ganz vorn dabei die Grünen, die auf einmal die gefühlte Macht von den Linken aus dem letzten Jahr übernommen haben. Nur eins ist klar was da so hochgejubelt wird hat zu Regierungszeiten nichts Positives bewegt. Hartz IV Ungerechtigkeit, Frauenhandel durch Visaproblematik, Finanzregelungen, erneuerbare Energiegesetze und die daraus resultierenden Stromtarife. Die Grünen sind vom Denken Ihrer Politiker nicht anders als die von SPD oder CDU. Eines fällt aber bei den Diskussionen auf, bildungsseitig und fachlich sind die Politiker weit unter Augenhöhe zu den Protestbewegten. Ein Armutszeugnis für die Politik.
Die Politik hat es bisher verschlafen, sich auf die neuen Entscheidungsfindungsprozesse der Massen einzustellen. Hintergründe, Analysen, Gutachten und Statements sind im Netz für alle zugänglich verlinkt und oft nur wenige Mausklicks oder Screentouchs entfernt. Die Interaktion durch Rückmeldung ist inzwischen sehr zeitnah und wirkungsvoll. Anstelle Politik21 zu S21 erlebe ich Politik20 zu S20. Kohl ist für mich ein typischer Vertreter von Politik20.
3. Merkel zu radikal ...
FMK 10.10.2010
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
Na - das kann Özdemir natürlich nicht passieren, etwa dass er radikal gegen Stuttgart 21 wäre - obwohl die Grünen doch eigentlich Schienenverkehr begrüßen müssten. etwa dass er radikal für unbegrenzte Einwanderung sei - ob es im Interesse Deutschlands ist oder nicht. etwa dass er radikal gegen Atomstrom sei - obwohl auch er eigentlich froh sein müsste über den CO2 geringeren Ausstoß und günstige Energie benötigt wird. Nein - radikal ist Özdemir nicht. Das sind nur die anderen. Denn die Radikalität ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mann - was für eine Logik!
4. Grünes Paradies?
dummermensch 10.10.2010
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
bisher war Frau Merkel doch immer als Weichei und führungsschwach verschriehen. Das gefiel den Grünen auch nicht. Was wollen die eigentlich machen, wenn sie wirklich mal Regierungsverantwortung übernehmen sollen?
5. Tja,..
Baikal 10.10.2010
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
.. dann könnte Özdemir mal in die Gefahr kommen, sein sozialpädagogisches Wohlfühlgeschwätz mit harten Argumenten und sogar politischen Positionen unterlegen zu müssen. Da hat er natürlich Angst, lieber weiter im Rothschen Tränenstil und nachher - ganz multikulti - keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Özdemir bleiben eben Özdemir.
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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.