Kritik vom Grünen-Vorsitzenden Özdemir findet Merkel zu radikal

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur.

Cem Özdemir: "Merkel wählt den harten, den knallharten Weg"
dpa

Cem Özdemir: "Merkel wählt den harten, den knallharten Weg"


Berlin - Bisher habe sich die Kanzlerin ja nicht durch Entscheidungsstärke hervorgetan, sagte Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Das habe sich geändert. Jetzt spitze sie zu und ziehe Konflikte wie Stuttgart 21 auf die Bundesebene, sagte Özdemir dem Sender. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke habe sie statt um nur wenige Jahre gleich um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, was eine Verdreifachung der Atommüllmenge zur Folge habe. "Sie wählt den harten, den knallharten Weg", so Özdemir.

Mit dieser Radikalisierung reduziere die CDU ihre Chancen, mit den Grünen ins Gespräch zu kommen, und verabschiede sich zugleich von der Mehrheitsfähigkeit ihrer politischen Entscheidungen. Die Mehrheit in Deutschland wolle keinen Atomkurs, sondern einen gemäßigten Kurs, für den die Grünen stünden.

Statt eines Herbstes der Entscheidungen sieht der aus Baden-Württemberg stammende grüne Spitzenpolitiker den Herbst der schwarz-gelben Bundesregierung heraufziehen. Die Bundesregierung könne sich in Gorleben auf Massenproteste gegen die Weitererkundung und Nutzung des Salzstockes als atomares Endlager einstellen.

Unter den Demonstranten würden, ähnlich wie in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnprojektes, bisherige CDU-Wähler sein, prophezeite Özdemir. In Baden-Württemberg liegt seine Partei einer SPIEGEL-Umfrage zufolge inzwischen bei 32 Prozent.

Seehofer fordert Einwanderungsstopp

Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Islam haben führende CSU-Politiker ein offensives Bekenntnis zur deutschen Leitkultur verlangt. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich gegen eine weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen". "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer ... aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". "Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

Die meisten Zuwanderer, die in Deutschland lebten, seien gut integriert, sagte Seehofer weiter. "Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken." Er verlangte von ihnen, dass sie die deutsche Sprache lernen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und die Werteorientierung in der Bundesrepublik akzeptierten.

Özdemir warnte hingegen vor Verallgemeinerungen: Es gebe "den Islam genauso wenig, wie es das Christentum oder das Judentum gibt. Es gibt einzelne Gläubige, es gibt Amtskirchen. So ist es beim Islam auch." Er wehre sich dagegen, dass die vier Millionen Muslimen in Deutschland "jetzt unter die Kategorie Islam gepresst" würden.

Guttenberg will Bekenntnis zur deutschen Leitkultur

"Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag bei einem Parteitag der CSU-Oberfranken, ohne Wulff zu nennen. Guttenberg forderte die CSU-Mitglieder auf, die Werte der christlichen Kultur "nicht verdruckst, sondern mit offenem Herzen nach außen zu tragen".

hil/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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dummermensch 10.10.2010
1. Grünes Paradies?
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
bisher war Frau Merkel doch immer als Weichei und führungsschwach verschriehen. Das gefiel den Grünen auch nicht. Was wollen die eigentlich machen, wenn sie wirklich mal Regierungsverantwortung übernehmen sollen?
HansiPMüller 10.10.2010
2. Politik21 statt Politik20
Zitat von mqpOb Gegner von S21 oder die Befürworter beide Seiten sind Spielball der Politik. Ganz vorn dabei die Grünen, die auf einmal die gefühlte Macht von den Linken aus dem letzten Jahr übernommen haben. Nur eins ist klar was da so hochgejubelt wird hat zu Regierungszeiten nichts Positives bewegt. Hartz IV Ungerechtigkeit, Frauenhandel durch Visaproblematik, Finanzregelungen, erneuerbare Energiegesetze und die daraus resultierenden Stromtarife. Die Grünen sind vom Denken Ihrer Politiker nicht anders als die von SPD oder CDU. Eines fällt aber bei den Diskussionen auf, bildungsseitig und fachlich sind die Politiker weit unter Augenhöhe zu den Protestbewegten. Ein Armutszeugnis für die Politik.
Die Politik hat es bisher verschlafen, sich auf die neuen Entscheidungsfindungsprozesse der Massen einzustellen. Hintergründe, Analysen, Gutachten und Statements sind im Netz für alle zugänglich verlinkt und oft nur wenige Mausklicks oder Screentouchs entfernt. Die Interaktion durch Rückmeldung ist inzwischen sehr zeitnah und wirkungsvoll. Anstelle Politik21 zu S21 erlebe ich Politik20 zu S20. Kohl ist für mich ein typischer Vertreter von Politik20.
FMK 10.10.2010
3. Merkel zu radikal ...
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
Na - das kann Özdemir natürlich nicht passieren, etwa dass er radikal gegen Stuttgart 21 wäre - obwohl die Grünen doch eigentlich Schienenverkehr begrüßen müssten. etwa dass er radikal für unbegrenzte Einwanderung sei - ob es im Interesse Deutschlands ist oder nicht. etwa dass er radikal gegen Atomstrom sei - obwohl auch er eigentlich froh sein müsste über den CO2 geringeren Ausstoß und günstige Energie benötigt wird. Nein - radikal ist Özdemir nicht. Das sind nur die anderen. Denn die Radikalität ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mann - was für eine Logik!
dummermensch 10.10.2010
4. Grünes Paradies?
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
bisher war Frau Merkel doch immer als Weichei und führungsschwach verschriehen. Das gefiel den Grünen auch nicht. Was wollen die eigentlich machen, wenn sie wirklich mal Regierungsverantwortung übernehmen sollen?
Baikal 10.10.2010
5. Tja,..
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU eine zunehmende Radikalisierung vor: Die Kanzlerin wähle bei Themen wie Integration, Atompolitik oder Stuttgart 21 neuerdings den "knallharten Weg". Führende CSU-Politiker forderten unterdessen ein Bekenntnis muslimischer Einwanderer zur deutschen Leitkultur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722293,00.html
.. dann könnte Özdemir mal in die Gefahr kommen, sein sozialpädagogisches Wohlfühlgeschwätz mit harten Argumenten und sogar politischen Positionen unterlegen zu müssen. Da hat er natürlich Angst, lieber weiter im Rothschen Tränenstil und nachher - ganz multikulti - keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Özdemir bleiben eben Özdemir.
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