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Kritik vom Parlamentschef: Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf

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Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein?

Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück" Zur Großansicht
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Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"

Berlin - Es klingt fast wie eine Generalabrechnung: Vom Druck ist die Rede, den die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Atomgesetze in der vergangenen Woche auf den Bundestag ausgeübt habe. Ein Druck, der die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu getrieben habe, sich zu wenig Zeit zu nehmen. Der "Verdacht mangelnder Sorgfalt" wird gehegt, gar von "Zumutung" gesprochen. Das ganze Verfahren sei nicht gerade "ein Glanzstück von Parlamentsarbeit". Und überhaupt: Die längeren AKW-Laufzeiten seien sachlich nicht begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. "Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit."

Die scharfe Regierungsschelte stammt weder von Sigmar Gabriel noch von Jürgen Trittin. Es ist CDU-Mann Norbert Lammert, der sich da ausführlich im bürgerlich-konservativen Leitorgan "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitieren lässt. Der Bundestagspräsident kennt bekanntlich keine Freunde, wenn es um die Rechte des Parlaments geht. Das bekommt die Kanzlerin an diesem Montag wieder einmal zu spüren.

Angela Merkel könnte nun die Augen verdrehen und die Sache als typischen Lammert abhaken. Doch diesmal wiegt die Kritik schwerer. Diesmal geht es um eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Koalition: den Aufschub des Atomausstiegs. Kein Vorhaben dieser Regierung ist mit so starken Emotionen verbunden, wie in der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zu erleben war. Und bei keinem Vorhaben ist es deswegen so wichtig, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Und in dieser Situation stellt ausgerechnet der christdemokratische Präsident des Hohen Hauses den Gesetzgebungsprozess in Frage, zwar nicht formal, wohl aber moralisch.

"Weiterer verfassungsrechtlicher Makel"

Die Opposition freut's, sie fühlt sich durch die scharfe Lammert-Kritik bestätigt. Der Bundestagspräsident habe Recht, ließen SPD und Grüne am Montag wissen. "Die Koalition missachtet die im Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheit im Parlament", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nachdem die Regierung schon den Bundesrat nicht einbinden wolle, trage das Atomgesetz "einen weiteren verfassungsrechtlichen Makel".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck warf der Regierungsmehrheit vor, Oppositionsrechte außer Kraft gesetzt zu haben. "Wichtige Fragen der Opposition konnten in den Beratungen nicht geklärt werden", beklagte Beck. SPD, Grüne und Linke hatten bereits vergangene Woche scharf kritisiert, die Koalitionsmehrheit habe bei den Schlussberatungen über die AKW-Laufzeiten parlamentarische Verfahrensregeln missachtet.

Die Regierung wies die Vorwürfe am Montag zurück. Tenor: Kein Grund zur Aufregung, formal war doch alles korrekt. Das Energiekonzept habe "das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen", erklärte Sprecher Steffen Seibert. Ganz abbügeln wollte er Lammert aber nicht, dessen Kritik werde natürlich "sehr ernst genommen". Die Regierung habe aber "gute Argumente". Im Übrigen hätte der Bundestagspräsident "sicherlich gesagt", wenn seine Bedenken gegen die Vorgehensweise so ernst gewesen wären, dass rechtlich einer Verabschiedung des Gesetzes etwas entgegengestanden hätte.

Länger beraten als einst den Ausstieg

Die Fraktionsspitzen der Koalition reagierten genervt auf Lammerts Schelte - schließlich lassen sich auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen nur ungern unterstellen, nur der verlängerte Arm der Exekutive zu sein. "Nicht nachvollziehbar" nannte Unionsfraktionsmanager Peter Altmaier die Worte des Parlamentspräsidenten. Die Zeit für die Beratungen des Energiekonzepts sei ausreichend gewesen, bekräftigte Altmaier - genau 27 Tage nämlich, wie er ausgerechnet hat. Als Vergleichsgröße führte der CDU-Politiker den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2001 an: Über den habe das Parlament gerade einmal 15 Tage verhandelt.

Auch der Koalitionspartner will von Lammerts Kritik nichts wissen. "Statt die Koalition zu kritisieren, hätten wir uns vom Präsidenten ein mahnendes Wort zum Verhalten der Opposition im Umweltausschuss gewünscht", konterte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Im Ausschuss hätten insbesondere die Grünen die Ausschussvorsitzende der Linksfraktion über mehrere Stunden "niedergeschrien".

Schwarz-gelbes Ärgernis Lammert - es ist nicht das erste Mal, dass sich der streitbare Bundestagspräsident gegen die eigenen Reihen richtet. Bei nahezu allen bedeutenden Projekte der schwarz-gelben Regierung hat er sich kritisch zu Wort gemeldet: Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Blick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, den er als "unsinnig" bezeichnete; bei der Griechenland-Hilfe votierte er in einer fraktionsinternen Probeabstimmung mit Nein und setze Änderungen durch; beim Sparpaket reklamierte er eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener; im Rahmen des Euro-Rettungspakets forderte er die Regierung zu konkreten Schritten in der Finanzmarktregulierung auf.

Lammert, der auf seine rhetorischen Fähigkeiten setzt, inszeniert sich wie kaum ein Parlamentspräsident vor ihm als der Unabhängige im eigenen Lager. Manche meinen: Als Ersatz-Bundespräsident. Das nehmen sie ihm in der Unionsfraktion mittlerweile ziemlich übel, von Profilneurose ist die Rede. Und längst ist auch die Kanzlerin genervt, dass ihr der zweite Mann im Staate ständig in die Parade fährt. Auch deshalb standen die Chancen für Lammert von Anfang an schlecht, zur Nummer eins aufzurücken, als Horst Köhler überraschend aus Schloss Bellevue entschwand.

Doch abseits der aktuellen Atomdebatte und der Personalie Lammert, artikulieren längst viele Abgeordnete aus dem Regierungslager ihren Ärger über knappe Zeit und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten bei großen Gesetzesvorhaben. Besonders die unter Angela Merkel in Mode gekommene Begründung, dieses oder jenes Anliegen sei "alternativlos", irritiert die Parlamentarier. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisiert dies immer wieder: "Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören."

Jüngst veröffentlichte auch SPD-Hinterbänkler Marco Bülow seinen Report aus dem Bundestagsalltag unter dem Titel "Wir Abnicker". Das Parlament nehme seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung kaum noch wahr, schreibt er auch mit Blick auf die Zeit, in der seine Partei noch an der Regierung beteiligt war: "Die Regierungsfraktionen konzentrieren sich darauf, die Regierung zu stützen, deren Vorhaben abzusegnen und diese den Menschen gegenüber dann zu vertreten."

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Staatsratsvorsitzende
baloo55 01.11.2010
Braucht sich keiner wundern, die Merkel hat die Politik in der FDJ gelernt, da lief das so. Der Staatsratsvorsitzende schaffte an, die Volkskammer nickte.
2. Integration
sysiphos, 01.11.2010
Ich führe diesen Politikstil mal auf mangelnde Integration zurück. Irgendetwas aus dem Osten musste ja auf fruchtbaren Boden fallen ;)
3. Titel:
Goler 01.11.2010
Meiner Meinung nach ist Lammert einer der letzten aktiven ehrbahren Christdemokraten. Seine Unabhängigkeit imponiert mir schon länger wenn man bedenkt, das er mit diesen Querschüssen seine eigene Karriere in der Partei wohl eher untergraben hat. Wenn alle unsere Abgeordneten einen ähnlichen Ernst bei ihrer Arbeit im Bundestag an den Tag legen würden hätten wir wieder eine Bürgervertretung die diesen Namen auch verdient.
4. Ausstieg vom Atomausstieg
vofr 01.11.2010
Was sich letzte Woche im Bundestag bzgl. dem Ausstieg vom Atomausstieg abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Die Atomlobby schreibt ein Gesetz, welches von unserer Bundesregierung (Exekutive) dem Bundestag (Legislative) zum Abnicken vorgelegt wird. Darüber hinaus wird das Gesetz am Bundesrat vorbei beschlossen. Wie verkommen bzw. verblödet sind die vom Volk gewählten Vertreter im Bundestag der Schwarz-Gelben Regierungskoalition, die dem Gesetz zugestimmt haben? Das Interessenwohl einiger Energiekonzerne sowie die Parteiinteressen von CDU/CSU und FDP geht denen über das Gemeinwohl vom Volk. Es wird Zeit, dass der Souverän über wesentliche Grundsatzentscheidungen zur Bildungs-, Verkehrs-, Energie- als auch Kampfeinsätze der Bundeswehr im "Nichtverteidigungsfalle" (Afghanistan) dem Parlament die Richtung vorgibt. Die Exekutive hält sich kein Parlament (Legislative) und das Parlament kein Volk; es ist genau umgekehrt! Nach Art. 20 GG (2) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Und wenn unsere Volksvertreter ihrem Auftrag nicht nachkommen, so greift Art. 20 GG (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
5. ...
shatreng 01.11.2010
Wenn das ein CDU-Bundestagspräsident sagt, wird da wohl schon was wahres dran sein..
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
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Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
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Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
dpa
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
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Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
DPA
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
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Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.


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