Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt

Berlin - Vielleicht sind es genau solche Sätze, vor denen Angela Merkel bange war. Die Kanzlerin kennt Joachim Gauck ja schon lange, kennt seine Ansichten, seine Sicht auf die Politik. Merkel konnte nicht verhindern, dass Gauck im Frühjahr zum Bundespräsidenten gewählt wurde - nun hat sie den Schlamassel.

Denn Joachim Gauck hat sich in der Euro-Krise zu Wort gemeldet. Im ZDF-Sommerinterview sagte er über die Kanzlerin: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Es ist nur ein Satz, aber er dürfte Merkel hart treffen. Im Klartext bedeutet er: Merkel muss ihre Euro-Politik besser erklären.

Wer Joachim Gauck - wie die Kanzlerin - nicht aus den Augen verloren hat in den vergangenen Jahren, den kann dieser Satz nicht verwundern: Den Bürger Gauck stört seit langem, dass Politiker in Deutschland nicht genügend erklären, was sie tun. Die Politik müsse "kommunizieren, was schwer zu verstehen ist", sagte er beispielsweise im Oktober 2011 in einem "Welt am Sonntag"-Interview. "Wir haben aber erlebt, wie bei komplexen Sachverhalten, etwa dem Einsatz der Armee im Ausland, dem Umbau des Sozialstaats oder der Euro-Krise von der Politik eine verminderte Kommunikation geübt worden ist."

Um der Kanzlerin in der Euro-Krise gelungene Kommunikation mit dem Bürger zu attestieren, muss man schon ein glühender Merkel-Fan oder Regierungssprecher sein. Da der Bundespräsident in keine der beiden Gruppen gehört, hat Gauck dieses Manko nun angesprochen, als er danach gefragt wurde.

Gauck will seine Worte nicht als Angriff auf Merkel verstanden wissen

Aus Gaucks Sicht ist das alles andere als ein Angriff auf die Kanzlerin. Zumal er im selben Interview allerhöchsten Respekt für Merkel ausdrückt und sie lobt. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet", sagt der Präsident. Erst kürzlich habe er die Kanzlerin und ihr Kabinett zum Abendessen ins Schloss Bellevue eingeladen, erzählt Gauck. "Zum Abschluss des Gesprächs hat sie in Gegenwart all ihrer Kolleginnen und Kollegen eine Form gefunden, ihr Vertrauen zu mir auszudrücken, was mich und alle doch sehr bewegt hat."

Offenbar wollte er diesen anderen, kritischen Satz dann aber schon mal loswerden. Gauck ist zwar noch kein Profi im politischen Geschäft, aber er hat nach mehr als hundert Tagen im Amt gelernt, dass seine Aussagen genau beobachtet werden, insbesondere zu bestimmten Themen und Personen. Eine davon heißt Angela Merkel. Im ZDF-Sommerinterview drückt der Bundespräsident das so aus: Er nehme zur Kenntnis, wie in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde.

Daran trägt der Präsident allerdings selbst Anteil. So wie bei seinen Äußerungen während des Staatsbesuchs in Israel, als er sich ausdrücklich das Merkel-Wort vom Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson nicht zu eigen machte. Eine Distanzierung von Merkel war das zwar nicht, wohl aber eine eigene Akzentuierung - obwohl er in der Sache nichts anderes sagen wollte als die Kanzlerin.

Und er hatte offenbar auch in Jerusalem das Gefühl, dass Merkel den Deutschen doch bitteschön erklären solle, was die Sache mit der Staatsräson im Falle eines möglichen israelischen Angriffs auf Iran bedeuten würde. Dass dann auch Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt? "Ich will nicht in Kriegsszenarien denken", sagte Gauck damals.

Merkel bekommt Druck aus allen Richtungen

Sein aktueller Satz zu Merkel trifft die Kanzlerin allerdings besonders, weil die Euro-Krise so allgegenwärtig ist. Und weil sie im Moment ohnehin unter Druck steht: In Paris und Rom will man Schulden vergemeinschaften, deutsche Ökonomen fordern genau das Gegenteil, in Karlsruhe entscheidet das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen. Am Dienstag werden in mündlicher Verhandlung mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt behandelt. Nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe die Klagen sogar für eine Hauptverhandlung zulässt. Dann würde der Start des ESM aufgeschoben. Und wenn die Richter den Klagen am Ende sogar recht geben?

Dann könnte der Bundespräsident die entsprechenden Gesetze und Verträge unmöglich unterschreiben. Im ZDF-Interview begrüßt Gauck die Klagen: "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich "sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt".

Merkel dürfte auch über diese Gauck-Äußerung nicht glücklich sein. Sind es doch ihre Gegner, die da in Karlsruhe klagen.

Eine offizielle Reaktion gibt es nicht, aus Regierungskreisen heißt es lediglich: "Die Bundeskanzlerin kommentiert nie die Worte eines Bundespräsidenten, das gebietet der Respekt der Verfassungsorgane voreinander." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel", die "Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung". Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein ESM-Kritiker, verteidigte in der gleichen Zeitung sogar die Erklärleistung der Kanzlerin in der Euro-Krise.

Ganz anders die Reaktion bei der Opposition - dort begrüßt man die mahnenden Worte Gaucks Richtung Kanzlerin. "Joachim Gauck hat recht", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Joachim Gauck legt den Finger in die Wunde und offenbart die Schwäche der Kanzlerin." Gerade bei der Euro-Rettung, glaubt Oppermann, sei es "mittlerweile ein objektives Problem, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht mehr verstehen".

Allerdings sollte sich die SPD nicht zu überschwänglich freuen. Denn der Bundespräsident hat bereits bewiesen, dass sein kritischer Blick niemanden ausspart. Auch nicht die Opposition.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise

dpa

Wie ist die Euro-Krise eigentlich entstanden?

dpa

Was bringt die gemeinsame Währung Deutschland überhaupt?

REUTERS

Entwickelt sich die Euro-Zone zu einer Transferunion?

REUTERS

Warum werfen wir Griechenland nicht aus der Währungsunion?