Mahnende Worte an die Kanzlerin: Gauck trifft Merkels schwächsten Punkt

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Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin.

Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel (Archivbild vom März); Schwieriges Verhältnis Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel (Archivbild vom März); Schwieriges Verhältnis

Berlin - Vielleicht sind es genau solche Sätze, vor denen Angela Merkel bange war. Die Kanzlerin kennt Joachim Gauck ja schon lange, kennt seine Ansichten, seine Sicht auf die Politik. Merkel konnte nicht verhindern, dass Gauck im Frühjahr zum Bundespräsidenten gewählt wurde - nun hat sie den Schlamassel.

Denn Joachim Gauck hat sich in der Euro-Krise zu Wort gemeldet. Im ZDF-Sommerinterview sagte er über die Kanzlerin: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Es ist nur ein Satz, aber er dürfte Merkel hart treffen. Im Klartext bedeutet er: Merkel muss ihre Euro-Politik besser erklären.

Wer Joachim Gauck - wie die Kanzlerin - nicht aus den Augen verloren hat in den vergangenen Jahren, den kann dieser Satz nicht verwundern: Den Bürger Gauck stört seit langem, dass Politiker in Deutschland nicht genügend erklären, was sie tun. Die Politik müsse "kommunizieren, was schwer zu verstehen ist", sagte er beispielsweise im Oktober 2011 in einem "Welt am Sonntag"-Interview. "Wir haben aber erlebt, wie bei komplexen Sachverhalten, etwa dem Einsatz der Armee im Ausland, dem Umbau des Sozialstaats oder der Euro-Krise von der Politik eine verminderte Kommunikation geübt worden ist."

Um der Kanzlerin in der Euro-Krise gelungene Kommunikation mit dem Bürger zu attestieren, muss man schon ein glühender Merkel-Fan oder Regierungssprecher sein. Da der Bundespräsident in keine der beiden Gruppen gehört, hat Gauck dieses Manko nun angesprochen, als er danach gefragt wurde.

Gauck will seine Worte nicht als Angriff auf Merkel verstanden wissen

Aus Gaucks Sicht ist das alles andere als ein Angriff auf die Kanzlerin. Zumal er im selben Interview allerhöchsten Respekt für Merkel ausdrückt und sie lobt. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet", sagt der Präsident. Erst kürzlich habe er die Kanzlerin und ihr Kabinett zum Abendessen ins Schloss Bellevue eingeladen, erzählt Gauck. "Zum Abschluss des Gesprächs hat sie in Gegenwart all ihrer Kolleginnen und Kollegen eine Form gefunden, ihr Vertrauen zu mir auszudrücken, was mich und alle doch sehr bewegt hat."

Offenbar wollte er diesen anderen, kritischen Satz dann aber schon mal loswerden. Gauck ist zwar noch kein Profi im politischen Geschäft, aber er hat nach mehr als hundert Tagen im Amt gelernt, dass seine Aussagen genau beobachtet werden, insbesondere zu bestimmten Themen und Personen. Eine davon heißt Angela Merkel. Im ZDF-Sommerinterview drückt der Bundespräsident das so aus: Er nehme zur Kenntnis, wie in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde.

Daran trägt der Präsident allerdings selbst Anteil. So wie bei seinen Äußerungen während des Staatsbesuchs in Israel, als er sich ausdrücklich das Merkel-Wort vom Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson nicht zu eigen machte. Eine Distanzierung von Merkel war das zwar nicht, wohl aber eine eigene Akzentuierung - obwohl er in der Sache nichts anderes sagen wollte als die Kanzlerin.

Und er hatte offenbar auch in Jerusalem das Gefühl, dass Merkel den Deutschen doch bitteschön erklären solle, was die Sache mit der Staatsräson im Falle eines möglichen israelischen Angriffs auf Iran bedeuten würde. Dass dann auch Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt? "Ich will nicht in Kriegsszenarien denken", sagte Gauck damals.

Merkel bekommt Druck aus allen Richtungen

Sein aktueller Satz zu Merkel trifft die Kanzlerin allerdings besonders, weil die Euro-Krise so allgegenwärtig ist. Und weil sie im Moment ohnehin unter Druck steht: In Paris und Rom will man Schulden vergemeinschaften, deutsche Ökonomen fordern genau das Gegenteil, in Karlsruhe entscheidet das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen. Am Dienstag werden in mündlicher Verhandlung mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt behandelt. Nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe die Klagen sogar für eine Hauptverhandlung zulässt. Dann würde der Start des ESM aufgeschoben. Und wenn die Richter den Klagen am Ende sogar recht geben?

Dann könnte der Bundespräsident die entsprechenden Gesetze und Verträge unmöglich unterschreiben. Im ZDF-Interview begrüßt Gauck die Klagen: "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich "sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt".

Merkel dürfte auch über diese Gauck-Äußerung nicht glücklich sein. Sind es doch ihre Gegner, die da in Karlsruhe klagen.

Eine offizielle Reaktion gibt es nicht, aus Regierungskreisen heißt es lediglich: "Die Bundeskanzlerin kommentiert nie die Worte eines Bundespräsidenten, das gebietet der Respekt der Verfassungsorgane voreinander." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel", die "Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung". Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein ESM-Kritiker, verteidigte in der gleichen Zeitung sogar die Erklärleistung der Kanzlerin in der Euro-Krise.

Ganz anders die Reaktion bei der Opposition - dort begrüßt man die mahnenden Worte Gaucks Richtung Kanzlerin. "Joachim Gauck hat recht", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Joachim Gauck legt den Finger in die Wunde und offenbart die Schwäche der Kanzlerin." Gerade bei der Euro-Rettung, glaubt Oppermann, sei es "mittlerweile ein objektives Problem, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht mehr verstehen".

Allerdings sollte sich die SPD nicht zu überschwänglich freuen. Denn der Bundespräsident hat bereits bewiesen, dass sein kritischer Blick niemanden ausspart. Auch nicht die Opposition.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


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1. es wird spannend
neuronenzenker 08.07.2012
Zitat von sysopEs ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin. Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843244,00.html)
tja da bin ich mal gespannt mit welchen blumigen Worten sie dem Volk seine Knechtschaft erklären will. Als Maßstab kann man dieses Interview eines ESM Klägers nehmen: Prof Schachtschneider im Interview mit Michael Mross - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=KIig8oZOZyY)
2. Kein kleines Problem
spon-facebook-10000011612 08.07.2012
Zitat von sysopEs ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin. Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843244,00.html)
Wie will die promovierte Physikerin Merkel etwas erklären, was sie nicht versteht und wo sich die Gelehrten streiten. Außerdem könnte man ihr dann vorwerfen, sie hätte etwas falsch gemacht und das ist seit Kohl bei allen Kanzlern ziemlich unbeliebt!
3. Dass man etwas erklärt, bevor man es macht
derweise 08.07.2012
Zitat von sysopEs ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin. Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843244,00.html)
Dass man etwas erklärt, bevor man es macht, ist selbstverständlich. Nicht so, wie es scheint, bei der Frau Bundeskanzlerin. Deshalb muss der Herr Bundespräsident sie darauf hinweisen, dass sie das tun müsse. Einfach blamabel, was Merkel sich leistet!
4. Das ist der Schwachpunkt der ganzen politischen Führung
Thomas Weber 08.07.2012
Zitat von sysopEs ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin. Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843244,00.html)
Der Bundespräsident hat den Schwachpunkt der ganzen politischen Führung in Deutschland getroffen. Es ist in diesen Tagen viel die Rede davon, dass die Krisen der Welt die Menschen überfordern. Unabhängig davon, ob das stimmt, verweigern bisher die Führenden und Entscheidenden in den Gesellschaften die Erklärung dieser Prozesse. Ob aus Angst um Pfründe, Unfähigkeit, Überforderung oder einem überheblichen Bevormundungsverständnis, ist dabei kaum von Bedeutung. Ohne eine solche Erklärung wirken zumindest viele Entscheidungen, die getroffen werden sprunghaft und ziellos. Vertrauen und Kraft entstehen so nicht. Finanzkrise, Strukturkrise, Erklrungen, Demokratie, Nachhaltigkeit - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach (http://thomasweber.blog.de/2011/06/26/finanzkrise-strukturkrise-erklaerungen-demokratie-nachhaltigkeit-11376294/)
5. Wichtiger Zeitpunkt
Möglw. 08.07.2012
Wenn er seinen Worten glaubwürdig Taten folgen lassen würde, dürfte er die anstehenden Gesetze schlichtweg nicht unterzeichnen, ansonsten braucht ihn wirklich kein Mensch. Wie schon zuvor Wulff, denn dann -nicht wird, sondern bleibt- sein Amt ein zum Grußkasper verkommenes Pöstchen. Schlimm.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)