Steuerliche Gleichstellung: Unionsfraktion bremst bei Homo-Ehe

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Unions-Fraktionschef Kauder, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel: Neuer Kurswechsel? Zur Großansicht
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Unions-Fraktionschef Kauder, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel: Neuer Kurswechsel?

Der Schwenk bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt für Aufregung in der Union, jetzt beschwichtigt die Fraktionsführung: Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, heißt es. Aber reicht das aus, um die Kritiker zu besänftigen?

Berlin - CDU-Mitglieder dürften inzwischen einiges gewohnt sein. Was gestern noch galt, wird heute schon in Frage gestellt - so wie aktuell in Sachen Homo-Ehe. Aber seitdem am Wochenende der jüngste CDU-Schwenk zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften angekündigt wurde, melden sich immer mehr Stimmen aus der Union zu Wort, die das nicht unterstützen wollen. "Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen", sagt die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach SPIEGEL ONLINE.

Zuvor hatten sich führende Vertreter der Christdemokraten dafür ausgesprochen, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptionsgleichstellung rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichsetzung von homosexuellen Partnerschaften anzugehen. Steinbach hält das für falsch: "Im Gegenteil: Wir sollten unseren eigenen Standpunkt offensiv deutlich machen und dafür werben." Vor allem CSU-Politiker äußerten sich am Sonntag ähnlich, aber auch Christdemokraten wie der als liberal geltende nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zeigten Unverständnis.

Die Kritiker sind alarmiert. Sie fürchten, dass ein weiterer Markenkern der Union zu Grabe getragen wird. Viel haben sie unter der Führung von Angela Merkel in den vergangenen Jahren aufgeben müssen, was einst zum Rüstzeug der CDU gehörte: Der Atomausstieg wurde eingeleitet, die Wehrpflicht ausgesetzt, eine weitestgehende Abschaffung der Hauptschule per Parteitagsbeschluss empfohlen.

Nun droht auch noch das Privileg der klassischen Ehe zu fallen. Das Problem dabei: Die CDU agiert nicht aus eigenem Antrieb, sie nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht zum Anlass, um gleich auch noch über eine gesetzliche Neureglung zum Steuerrecht für Homo-Ehen zu beraten. Man will sich nicht noch einmal aus Karlsruhe vorführen lassen. Für Christdemokraten wie Erika Steinbach ein verkehrter Ansatz. Die Union solle stattdessen ihre Position klarmachen, "auch in Richtung des Bundesverfassungsgerichts".

Fraktionsführung will beruhigen

In dieser Gemengelage versucht die CDU/CSU-Fraktionsführung zu beruhigen. Hier will man dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Sachen Homo-Ehe einen abrupten Bruch mit bisherigen Positionen. "Die Fragen werden in Ruhe geprüft. Übereilte Entscheidungen wird es nicht geben", hieß es am Montag aus führenden Fraktionskreisen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht werde "genau analysiert". Und: "Über weitere Folgerungen wird zu gegebener Zeit befunden", heißt es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu sein, das schien eine der letzten Bastionen, der sich die Mehrheit der CDU verpflichtet fühlte. Erst im Dezember hatte es dazu einen Parteitagsbeschluss gegeben - mit ausdrücklicher Unterstützung Merkels.

Offenbar hat man in der Fraktionsführung realisiert, dass es nicht nur bekannte konservative Gralshüter wie Steinbach sind, die sich zu Wort melden. Viele Unionsabgeordnete, die sich nicht dem konservativen Flügel zurechnen lassen, sind ebenso irritiert und besorgt über einen möglichen Schwenk. Auch hier fragen sich viele: Gilt der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember nicht mehr?

Hinzu kommt: Der Blick in Zeitungen, die der schwarz-gelben Koalition durchaus nahestehen, ist am Montag ebenfalls wenig anheimelnd. Die "Bild"-Zeitung kommentiert, mit der Gleichberechtigung bei der Homo-Ehe werde die Union "bei christlich-konservativen Stammwählern viel mehr Stimmen verlieren, als von rot-grünen Wechselwählern zu holen sind". Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt sarkastisch, "Haltungen und Überzeugungen erwartet im Wahljahr ja ohnehin niemand mehr, aber doch womöglich einen Blick auf die vermeintliche Stammwählerschaft".

Es ist eine Debatte, die in dieser Aufgeregtheit niemandem in der Union nützt. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl plädierte deshalb für eine Versachlichung der Diskussion. "Wir sollten uns zunächst anschauen, wo es überhaupt noch Verbesserungsbedarf gibt", sagt er. "Dann gehen wir das in Ruhe an."

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Diskriminierung geht also weiter ?
TeslaTraX 25.02.2013
Ich dachte lt. GG darf diese Lebensgemeinschaft nicht diskriminiert werden.... Dann müssten die aber das GG entsprechend ändern.
2. Jetzt laßt die doch mal...
fatherted98 25.02.2013
...machen. Muss doch nicht gleich heute ein Gesetzentwurf vorgestellt und beschlossen werden. Das es Widerstand gegen die Homoehe und alles was dran hängt gibt, ist doch klar. Guckt doch mal nach Frankreich...da gehen zehntausende auf die Straße und demonstrieren gegen die Homoehe...das juckt hier doch keinen und keiner wird deshalb demonstrieren gehen....also, spätestens nach den Wahlen in der großen Koaltion gibts die Homoehe...und dann wird den Konservativen freigestellt mitzustimmen....ganz einfach....Mehrheit wirds trotzdem geben.
3. Ruhe in Frieden Vernunft und Demokratie
Logik78 25.02.2013
Warum gibt die Union nicht die Abstimmung im Bundestag frei? Warum wagt man nicht Demokratie? Fakt ist, dass seit zwölf Jahren die Bürger und Bundestagsabgeordneten die Gleichstellung befürworten. Doch die Union konnte erst durch eine Bundesratsmehrheit und anschließend auf Grund ihrer Regierungsbeteiligung unter Unterdrückung ihres Koalitionspartners in dieser Frage die Gleichstellung verhindern. Gegen eine Mehrheit im Volk und Bundestag hat die Union nun fast zwölf Jahre lang unsere demokratischen Strukturen missbraucht um die Demokratie auszuhebeln. Das ist erschreckend, das ist eine Schande! Und wer sich jetzt um die konservativen Stammwähler sorgen macht, sorry, der ist einfach nur dumm! Die Union hätte an Hand der klaren und eindeutigen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts schon längst ihren Wählern erklären können, dass eine Gleichstellung unvermeidbar ist. Das wäre auch noch die Wahrheit gewesen. Stattdessen hat man so getan, als wäre dem nicht so, hat sich selbst und seine erzkonservativen Wähler belogen, statt sie auf das Unvermeidbare vorzubereiten. Dafür hat man Niederlage auf Niederlage in den Großstädten kassiert und Niedersachsen verloren. Letzteres weil die Union der FDP keinen Erfolg in Sachen Gleichstellung gegönnt und damit deren homosexuelle konservative Stammwählerschaft verjagt hat. Denn ja, es gibt sehr viele homosexuelle Konservative, deren Heimat bisher die FDP gewesen ist. Deren Stimmen und die ihrer Freunde und Familien haben Schwarz-Gelb in Niedersachsen gefehlt und der Regierung in Sachen Bundesrat das Genick gebrochen. Aber man lügt sich lieber weiter in die Tasche und behauptet, die Gleichstellung würde der Union mehr schaden als nutzen um zu verhindern, dass noch mehr Abgeordnete umfallen. Vollzieht man die Gleichstellung jetzt und legt zur Wahl ein überzeugendes Konzept zur Familienförderung vor, so juckt es bis zur Wahl niemanden mehr, dass Homosexuelle nicht mehr diskriminiert werden. So sieht es aus.
4. Witz, komm raus
caecilia_metella 25.02.2013
... mit der Gleichberechtigung bei der Homo-Ehe werde die Union "bei christlich-konservativen Stammwählern viel mehr Stimmen verlieren, als von rot-grünen Wechselwählern zu holen sind". Die paar Homo-Ehen allein stören doch keinen. Was aber bemerkenswert ist: Auch die gesamte Opposition will bisherige Förderungen beseitigen. Wen wählen? Da ist niemand.
5. Lösung gestern bei Jauch
sichersurfen 25.02.2013
Zitat von sysopdapdDer Schwenk bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt für Aufregung in der Union, jetzt beschwichtigt die Fraktionsführung: Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, heißt es. Aber reicht das aus, um die Kritiker zu besänftigen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritiker-in-cdu-und-csu-gegen-steuerliche-gleichstellung-der-homoehe-a-885382.html
Verstehe die Aufregung nicht. Es war doch klar, daß mit der Homo-Ehe das Ehegattensplittung fällt. Eine steuerliche Vergünstigung erhalten nur noch Ehen mit Kindern, ggfls. auch bei Adoptivkindern. Natürlich würde es dann Millionen Verlierer - nämlich die bisherigen Ehen ohne Kinder - geben. Frau Kraft hat doch gestern bei Jauch dargestellt, daß die Altehen einen Besitzstand erhalten. Damit ist die Sachlage doch geklärt und die Umstellung kann problemlos durchgeführt werden. Es ist relativ kostenneutral, langfristig geweinnt der Finanzminister.
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