KSK-Ausschuss Jungs Ministerium will Abschlussbericht zensieren

Im KSK-Untersuchungsausschuss des Bundestags droht ein Eklat. Das Verteidigungsministerium will nach Informationen des SPIEGEL den Abschlussbericht zensieren, in dem das Fehlverhalten deutscher Elite-Soldaten in Afghanistan aufgelistet werden soll. Die Opposition ist empört.

Von John Goetz und


Berlin - Es gibt für die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenig Möglichkeiten, den Regierenden einmal genauer auf die Finger zu schauen. Die schärfste Waffe, besonders für die Mitglieder der Opposition, ist ein Untersuchungsausschuss. Er kann Akten verlangen und Zeugen laden, manche Minister und sogar (Ex-)Bundeskanzler gerieten vor dem Kontrollgremium des Parlaments schon mächtig ins Schwitzen. So soll es sein, so ist es vorgesehen in der Regeln der parlamentarischen Demokratie.

KSK-Soldaten in Afghanistan: Seit Oktober 2001 am Hindukusch im Einsatz
KSK

KSK-Soldaten in Afghanistan: Seit Oktober 2001 am Hindukusch im Einsatz

Doch bei dem als Untersuchungsausschuss tagenden Verteidigungsausschuss, der seit eineinhalb Jahren Vorwürfe klären soll, nach denen es beim Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, lief es von Beginn anders. Das Verteidigungsministerium von Franz Josef Jung (CDU) erschwerte nach Ansicht der Opposition die Aufklärung, wo es konnte – und kam mit diesem Kurs weitgehend durch.

Nun bahnt sich rund um den bevorstehenden Abschlussbericht allerdings ein offener Eklat an. Nach einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben besteht das Verteidigungsministerium darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem vom Ausschuss erstellten Berichtsentwurf wieder "auszuklammern" – also der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Begründung kommt den Ausschussmitgliedern, die stets abgeschirmt in einem abhörsicheren Raum des Berliner Reichstags tagten, bekannt vor: Die Hardthöhe begründet ihre "Vorgaben" mit dem besonderen Geheimstatus der vermeintlichen Supertruppe KSK. Die Lösch-Vorgaben beträfen "in erster Linie Inhalte, die die damaligen Operationen offenlegen und damit Hinweise auf Verfahrensweisen der KSK geben", heißt es in dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters. Die Hardthöhe geht aber noch weiter – auch "zu schützende Informationen über Partnerstaaten" sollen außen vor bleiben. Offenbar will das Verteidigungsministerium die höchst umstrittenen Praktiken der US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" nicht öffentlich kritisiert wissen.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich im Herbst 2006 selbst zum Untersuchungsausschuss erklärt, nachdem der ehemalige Guantanamo-Gefangene Murat Kurnaz zwei KSK-Mitglieder beschuldigt hatte, ihn in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Darüber hinaus untersuchte der Ausschuss auch weitere KSK-Einsätze unter dem Kampfmandat "Operation Enduring Freedom" – und stieß auf erhebliche Unregelmäßigkeiten insbesondere in den ersten Monaten des Einsatzes, der im Dezember 2001 begann. So schilderten Zeugen den Ausschussmitgliedern regelrechte Alkoholexzesse beim ersten in Kandahar stationierten KSK-Kontingent – unter reger Beteiligung des damaligen Kontingentsführers .

"Streiche ersatzlos"

Genau hier will das Verteidigungsministerium nun gern den Rotstift ansetzen. Um den Ausschussmitgliedern die Entschärfung des eigenen Berichts leichter zu machen, hat das Ministerium in seiner "Stellungnahme" eigens eine Vorlage mitgeliefert, die auf Zeilenzahlen genaue Anweisungen enthält. Die fallen meist knapp aus: "Streiche ersatzlos".

Dies betrifft insbesondere die Vorwürfe des Alkoholmissbrauchs gegen führende KSK-Offiziere. Sie würden "weitgehend ausgeklammert", wie es im Begleitschreiben der Hardthöhe heißt. Eine offene Berichterstattung sei "zum Schutz der betroffenen Personen – auch bei Anonymisierung der Namen – ausgeschlossen."

Verschiedene vor den Ausschuss geladene Mitglieder der Spezialkräfte hatten den Abgeordneten auch über die Zustände im US-Gefangenenlager berichtet. So hatte ein KSK-Mann die Situation in Kandahar mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen. Die Handlungsanweisung der Ministerialen hierzu ist unmissverständlich: "Streiche in Gänze". Auch verschiedene Andeutungen, dass US-Kräfte umstrittene Verhörmethoden anwendeten und sich nicht an die Genfer Konventionen hielten, sollen nach dem Wunsch des Verteidigungsministeriums als "geheim" eingestuft und damit nicht-öffentlich bleiben: "Keine Herabstufung zum Schutz der Koalitionspartner", heißt es in dem Papier.

Als einzigen möglichen Kompromiss sieht die Hardthöhe ihrem Schreiben zufolge die Möglichkeit, zusätzlich zu einem öffentlichen Abschlussbericht eine "eingestufte" - also nicht zur Veröffentlichung bestimmte – Version zu erstellen.

Opposition empört über Zensurversuch

Die Opposition ist über den Vorstoß des Verteidigungsministeriums empört. "Das ist ein eindeutiger Zensurversuch und bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen", schimpft Ausschussmitglied Paul Schäfer (Die Linke). Schon während der laufenden Ausschussarbeit habe das Ministerium "immer geblockt und kaum kooperiert".

Tatsächlich wurde der Untersuchungsausschuss vom Verteidigungsministerium bestenfalls lückenhaft informiert. Die Ausschussmitglieder hatten zu Beginn alle relevanten Dokumente angefordert. Nach gut einem halben Jahr Aufklärungsarbeit hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert kleinlaut eingestehen müssen, dass Daten über Auslandseinsätze im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 bei einer missglückten Datensicherungsaktion vernichtet worden seien – darunter hätten sich auch Dokumente über den KSK-Einsatz in Afghanistan befunden. Drei Monate später hatte Wichert dem Ausschuss gebeichtet, es habe sich nun unerklärlicherweise ein weiterer relevanter Ordner mit 75 Dokumenten gefunden.

Der Zensurvorstoß aus dem Ministerium sei "in keiner Weise begründet, zum Teil absurd und kann nicht hingenommen werden", sagt Ausschussmitglied Winfried Nachtwei (Die Grünen). "Das Verteidigungsministerium ist hier unser Untersuchungsgegenstand, das ist fast so, als würde ein Beschuldigter sein Urteil mitformulieren."

Auch Verteidigungsexperte Schäfer appelliert jetzt an die Ausschussmitglieder, man müsse selbst "Herr des Verfahrens" bleiben – und die Vorgaben zurückweisen. Am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten über das weitere Vorgehen und ihre Reaktion beraten. Würde der Ausschuss der Ministeriums-Auffassung folgen, sagt der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, dann drohe die "Degradierung des Untersuchungsausschusses zu einer Farce".

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