Kuba-Krise "Die PDS hat kein Verhältnis zu Menschenrechten"

Weil er das Regime auf Kuba öffentlich verurteilt hat, wurde der Europaabgeordnete André Brie, Vordenker der Linkspartei, von seinen Genossen gemaßregelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wirft er seiner Partei vor, wieder auf dem Rückweg zur SED zu sein.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Brie, Sie und zwei andere Abgeordnete der Linkspartei haben einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kuba wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Der Parteivorstand hat Ihr Verhalten verurteilt. Die Zustimmung zur Resolution "entspricht nicht der Position der Linkspartei". Heißt das: Wer für Menschenrechte eintritt, liegt nicht auf der Linie der Linkspartei?

Andre Brie: "Ich bereue nichts"
MARCO-URBAN.DE

Andre Brie: "Ich bereue nichts"

Brie: Die Erklärung des Parteivorstandes ist unfassbar und abenteuerlich. Der Vorstand scheint die Beschlusslage der Partei nicht zu kennen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager. Genau das habe ich getan.

SPIEGEL ONLINE: In der Erklärung des Parteivorstandes taucht das Wort Menschenrechte nur einmal auf, aber nicht als Kritkpunkt an Kuba. Im Gegenteil: Kuba wird verherrlicht, die kubanische Revolution strahle bis heute. Der Text hätte auch von der SED stammen können. Wie erklären Sie sich das?

Brie: Das ist rückwärtsgewandte Politik. Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED. Es ist keine Frage, dass die amerikanische Politik gegenüber Kuba zu verurteilen ist. Aber Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Menschenrechte sind universell und individuell. Es geht auch nicht um kleine und große Menschenrechte. Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.

SPIEGEL ONLINE: Die Erklärung, in der Sie verurteilt wurden, ist einstimmig beschlossen worden.

Brie: Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht überwunden worden. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie empfunden, als sie gesehen haben, wer Sie alles in einem "Offenen Brief" verurteilt hat. Sogar der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz war dabei?

Brie: Das ist eine makabre Erklärung und ein makabrer Vorgang. Erschreckend ist, dass der Vorstand diesen Kräften der Vergangenheit gefolgt ist.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie zur Buße bereit? Bereuen Sie Ihre Stimme für die Erklärung des Europaparlaments?

Brie: Nein, ich bereue nichts. Ich würde wieder so handeln.

Interview: Stefan Berg



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