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Kubicki auf Konfrontationskurs: FDP-Politiker nennt Union "größten Widersacher"

Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner - sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki: "Völlig egal, mit wem die Union regiert" Zur Großansicht
ASSOCIATED PRESS

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki: "Völlig egal, mit wem die Union regiert"

Frankfurt am Main - Mit Angriff will die FDP aus dem Stimmungstief - und die erste Attacke kommt aus dem hohen Norden. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, bezeichnet die Unionsparteien als "größte Widersacher" seiner Partei. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert."

Das habe den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei", wird Kubicki zitiert. Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat". Kubicki sagte den Angaben zufolge: "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU."

Seine Partei müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei deshalb gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der FDP die Politik der Großen Koalition fortsetzen könne. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen."

Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Münchner "Abendzeitung" mit Blick auf die schlechten Umfragewerte: "Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP." Die FDP-Politikerin kündigte an: "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags."

Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. "Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren."

Die Spitze der Freidemokraten hatte in Gremiensitzungen am Sonntag und Montag vereinbart, ihren Kurs offensiver zu vertreten. Bereits bis April will die FDP einen Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorlegen. Dabei hatten Union und Liberale erst vor drei Wochen vereinbart, damit bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe.

Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs reagiert die FDP auf anhaltende Kritik aus der Union an ihren zentralen Reformplänen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei 8 Prozent.

phw/apn/ddp

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Forum - Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
insgesamt 1957 Beiträge
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1.
Saudi-Arabien 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
2. ++
saul7 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
3.
bammy 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
4.
Direwolf 02.02.2010
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
5.
yogtze 02.02.2010
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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