Wutrede im Kieler Landtag Kubicki pöbelt gegen Piraten

"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Kieler Landtag: Wutrede gegen Piraten
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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Kieler Landtag: Wutrede gegen Piraten


Kiel - Die Politiker im Norden der Republik sind in der Regel ruhige Menschen, die so leicht nichts aufregt. Wolfgang Kubicki, der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Kubicki liebt den polternden Auftritt. Oft sind die Parteifreunde Ziel seiner Attacken, doch an diesem Mittwoch erwischte es die Neulinge im Kieler Landtag, die Piraten.

Kubicki warf der Piratenfraktion vor, "Show-Anträge" zu stellen, mit denen sie versuchen würden, "die komplette inhaltliche Leere ihrer Politik zu überdecken". Dem Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer, unterstellte Kubicki Denunziantentum. "Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe", wütete der Liberale gegen die Konkurrenz.

Was war passiert? Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde im Landtag einberufen, weil sie über Transparenz in der Landtagsarbeit reden wollten. Sie kritisieren, dass sie in ihren Augen vergangene Woche aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ausgeschlossen worden waren. "Diese Ausgrenzung ist für mich nicht akzeptabel", sagte Fraktionschef Breyer. Die Piraten wollten den Kieler Landtag "zum Transparenzparlament Deutschlands machen".

Die anderen Parteien fühlten sich offenbar von den Neulingen hintergangen, weil die in öffentlichen Fraktionssitzungen über die Inhalte der PGF-Runden berichten. Die Piraten betonen aber, dass nur solche Informationen diskutiert wurden, die keine persönlichen oder geheimen Daten betreffen. Sie wollen ihr Versprechen der Transparenz einlösen.

Das konnte Kubicki offenbar nicht beruhigen. Er warf ihnen auch vor, ihre parlamentarische Arbeit nicht zu verrichten. Die Piraten müssen sich auch "an der inhaltlichen Arbeit beteiligen" und dem Landtag "die Show-Anträge ersparen".

Scharf kritisierte er das Abstimmungsverhalten der Piraten. Bei Ausschusssitzungen habe er beobachtet, entrüstete sich der FDP-Lautsprecher, dass die Abgeordneten der Piraten "alle unterschiedlich abgestimmt" hätten. "Dazu sage ich Ihnen, dass die parlamentarische Arbeit vor allem den Sinn hat, dass man sich miteinander verständigen kann. Sie tun das nicht, sondern halten sich am Grundsätzlichen auf und streiten untereinander."

Die Piraten indes halten es für ein Ideal ihrer Partei, dass die Abgeordneten sich keinem Fraktionszwang beugen und unabhängig abstimmen.

fab



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insgesamt 106 Beiträge
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Maynemeinung 22.08.2012
1. Noch 13 Monate
Zitat von sysopDPA"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851465,00.html
Es sind noch 13 Monate Zeit bis zur Bundestagswahl. Wollen wir mal hoffen, dass sich die Clowns von der Piratenpartei bis dahin in der Öffentlichkeit so gründlich blamiert haben, dass sie uns im Bundestag erspart bleiben. Bis dahin haben die neuen Vorsitzenden der SED auch ganze Arbeit geleistet, so dass wir nach langer Zeit mal wieder ein Parlament mit vier Parteien haben werden.
Lanek 22.08.2012
2.
Ich finde es gerade zu witzig, dass das ausgerechnet von einem FDP-Politiker kommt. :) Auch der Inhalt der Kritik ist für mich lächerlich. Wieso soll es schlimm sein, dass die Piraten-Abgeordneten keinen Fraktionszwang verfolgen? Sehe ich als großen Pluspunkt! Inhaltlich leer sind die Piraten auch nur, wenn man ihre Programme nicht lesen will. Die gibt es nämlich bei denen im Wiki zu lesen. Gruß, Lanek
wolfgangotto 22.08.2012
3. Nicht nur gegen Piraten
Kubicki pöbelt nicht nur gegen Piraten sondern gegen alles und alle nicht auf seiner Wellenlänge liegende. Seit seinem relativen "Wahlerfolg" in SH bläst er sich richtig peinlich auf. Inhaltlich und zukunftsweisend bietet er nichts, kommt aber leider an keinem Mikro vorbei.
gbk666 22.08.2012
4. optional
Ja, der Herr Anwalt und Rotwein Liebhaber Kubicki ist halt macht halt lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Politik. Warum eigentlich?
energyturnaround 22.08.2012
5. Unterschiedliche Abstimmung? Was für eine Frechheit!
Wie kann es sein, dass Abgeordnete einer Fraktion unterschiedliche Meinungen vertreten? Da sollte man doch das Verfassungsgericht und am besten das Militär einsetzen! Dieses "der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet", ist anscheinend bei einigen nur noch schmückendes Beiwerk?! P.S.: Über die Leistung der Piraten bilde ich mir kein Urteil, aber an solchen Sätzen sieht man schon wie die Einstellung bei Herrn Kubicki ist.
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