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Künast attackiert Merkel: "Die Kanzlerin will eine kritische Debatte über Missbrauch verhindern"

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Mit einem Runden Tisch reagiert die Regierung auf die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch. Die Opposition ist empört: Grünen-Fraktionschefin Künast hält das Gremium für ein Ausweichmanöver - und wirft Kanzlerin Merkel vor, eine wirkliche Aufklärung zu verhindern.

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Grünen-Fraktionschefin Künast: "An Aufklärung will Merkel nicht ran"

Berlin - Es ist eine erschreckende Zahl: Mehr als 250 Missbrauchsfälle haben die katholischen Bistümer in Deutschland inzwischen registriert. Fast täglich melden sich weitere Opfer zu Wort. Um aufzuklären und vorzubeugen, setzt die Bundesregierung an diesem Mittwoch einen Runden Tisch ein. Am 23. April soll er die Arbeit aufnehmen.

Doch gegen das Gremium regt sich jetzt Kritik. "Bei den Missbrauchsfällen handelt es sich um schwere Straftaten, die rein gar nicht zu einem Runden Tisch passen", kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf SPIEGEL ONLINE. Statt aufzuklären, wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmen Wahrheiten ausweichen: "Frau Merkel folgt der Idee nur, um eine wirklich kritische Debatte zu verhindern. An eine schonungslose Aufklärung will sie offenbar nicht ran."

In einem Maßnahmenpaket, das die Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss, legten die Grünen Gegenvorschläge vor. So soll eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingerichtet werden, die die Missbrauchsfälle in einem Bericht aufarbeitet. Zudem plädiert die Fraktion für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, um etwa Therapien finanzieren zu können.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuletzt Zwist in der Frage gegeben, wie die Missbrauchsfälle am besten aufgearbeitet werden könnten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich allein auf die Aufklärung von Fällen in der katholischen Kirche konzentrieren. Die Union plädierte dagegen dafür, den Fokus auf Prävention zu legen und auch Fälle in anderen Einrichtungen zu berücksichtigen.

Jetzt wird es einen Runden Tisch geben unter gleichberechtigtem Vorsitz von Leutheusser-Schnarrenberger, Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU). Geplant sind auch zwei Arbeitsgruppen, die sich sowohl der Prävention als auch der juristischen Aufarbeitung widmen. Eine unabhängige Beauftragte soll zudem mögliche Hilfen für Missbrauchsopfer ausloten.

Grünen-Fraktionschefin Künast attackierte die tagelangen Debatten in Union und FDP scharf. "Sie machen sich zu viele Gedanken um Institutionen, statt die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie forderte die Bundesregierung auf, schleunigst einen unabhängigen Bericht über die Missbrauchsfälle in Auftrag zu geben. "Wenn schon die Verjährungsfristen abgelaufen sind und man die Täter nicht mehr verurteilen kann, braucht man wenigsten einen schonungslosen Bericht."

Für die Zukunft schlagen die Grünen in ihrem Maßnahmenpaket staatliche Anlaufstellen vor, um betroffenen oder gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine "angstfreie Kommunikation" zu ermöglichen. Diese könnten im Notfall auch bei der Formulierung von Strafanzeigen behilflich sein. Zudem müssten die Verjährungsfristen überprüft sowie Richterinnen und Richter gezielter geschult werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. wieso muss die Politik aufklären ?
herbert 24.03.2010
Und wieso mischt sich die Grüne Feministin Künast da so ein ? Die ist ja völlig daneben! Die Politik ist da absolut fehl am Platze. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der polizeilichen Ermittlung. Der beste Weg ist: Die Betroffenen gehen zum Anwalt und der wird es schon auf den Weg bringen. Der Anwalt ist auch zuständig für die Schadensforderungen gegen die Kirche etc., denn ein Betroffener und Laie kommt gegen diesen oft vertuschenden Machtapparat Kirche nicht alleine an.
2. Warum auch
Hovac 24.03.2010
Warum sollte eine Pastorentochter die Kirche angreifen, sie hat gelernt zu vertuschen und ruhen zu lassen, die Wege sind ja unergründlich, bekommt man da früh beigebracht.
3. Die Grünen sollen mal ganz still sein...
PHPeter, 24.03.2010
... und erstmal mit den geduldeten Kinderschändern in ihren eigenen Reihen aufräumen, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit
4. .
gaga007 24.03.2010
Zitat von sysopMit einem Runden Tisch reagiert die Regierung auf die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch. Die Opposition ist empört: Grünen-Fraktionschefin Künast hält das Gremium für ein Ausweichmanöver - und wirft Kanzlerin Merkel vor, eine wirkliche Aufklärung zu verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685317,00.html
Die Geschichte belegt es: Kirche und Staat haben sich immer gegenseitig gedeckt, das war im Dritten Reich genauso, wie in südamerikanischen Diktaturen. Warum sollte es hier anders sein ? Die sogenannten Würdenträger der Politik und Kirchen sind zu feige sich der Wahrheit zu stellen, Verantwortung zu übernehmen ... hauptsache den Mantel des Schweigens über allem ausbreiten.
5. Frau Künast bekommt bei Merkel einen leidenschaftlichen "Rhetor-Hals"
Eppelein von Gailingen 24.03.2010
Zitat von sysopMit einem Runden Tisch reagiert die Regierung auf die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch. Die Opposition ist empört: Grünen-Fraktionschefin Künast hält das Gremium für ein Ausweichmanöver - und wirft Kanzlerin Merkel vor, eine wirkliche Aufklärung zu verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685317,00.html
http://www.spiegel.de/thema/renate_kuenast/ Frau Merkel wird sich hart tun mit Renate Künast als Regierungskoalitionärin. Die schafft sie nicht so nebenbei weichzuspülen. Typisch Merkel, einmal am Thema Papst verbrannt, schon läßt sie die Finger von weiteren Peinlichkeiten. Würde am liebsten das Thema Missbrauchsfälle in der Kath. Kirche nicht erst in den Mund nehmen. Geschweige denn den Papst auffordern, sich doch endlich dazu zu äußern. Wenn der Kanzlerin die Themen ausgehen, weil gerade diese Straftatbestände unangenehm sind, wird sie von der Opposition vorgeführt. Sie tut doch sonst nichts.
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