Künast-Kandidatur in Berlin Wowereit stichelt gegen grüne Konkurrenz

Die Grüne Renate Künast will Klaus Wowereit das Bürgermeisteramt in Berlin abjagen - und der reagiert pikiert. Der SPD-Politiker wirft seiner Rivalin im SPIEGEL eine inhaltsleere Politik vor: Die Grünen würden entzaubert, wenn sie sich bald den "harten Problemen der Gesellschaft" widmen müssten.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Jetzt mal langsam"
dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Jetzt mal langsam"


Berlin - Die Entscheidung fällt erst im September 2011, wenn Berlin sein neues Abgeordnetenhaus - und den neuen Bürgermeister - wählt. Doch die Sticheleien beginnen bereits jetzt. Kaum hat Renate Künast ihre Spitzenkandidatur für die Grünen angekündigt, wirft der aktuelle Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ihr eine inhaltsleere Politik vor.

"Es wird Zeit, dass die Grünen in Berlin sich endlich mit Inhalten beschäftigen. Die Spitzenkandidatin hat in ihrer Bewerbungsrede ein Negativbild der Stadtpolitik gezeichnet und einfach vielen vieles verheißen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister im Interview mit dem SPIEGEL. "Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern."

Künast hatte Wowereit vorgeworfen, Berlin sei eine "blockierte" Stadt. Das wies dieser vehement zurück: "Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt." Seit Anfang 2002 führt Wowereit in Berlin eine Koalition von SPD und Linkspartei.

Künast hatte ihre Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am Freitagabend auf einer Parteiveranstaltung angekündigt. Am Sonntag wollen die Berliner Grünen sie offiziell nominieren. Zurzeit ist Künast Fraktionschefin im Bundestag.

Umfragen zufolge haben die Grünen gute Chancen, in Berlin stärkste Kraft zu werden und erstmals den Regierungschef zu stellen. Die Partei liegt mit Umfragewerten von um die 30 Prozent klar vor der SPD. Auch im Bund erreichen die Grünen immer neue Rekordwerte: Fast alle Meinungsforschungsinstitute sehen sie bei 20 Prozent - Forsa sah die Partei zuletzt sogar bei 24 Prozent.

Wowereit gab sich im SPIEGEL-Interview von diesen Zahlen unbeeindruckt: "Jetzt mal langsam." Protestieren könne jeder. "Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollen, dürfen sie nicht nur einseitige Klientelpolitik machen. Dann müssen sie sich auch um die harten Probleme der Gesellschaft kümmern." Umstrittene Themen der früheren rot-grünen Koalition von Gerhard Schröder - wie etwa Hartz IV - würden dagegen einseitig der SPD angelastet. "Die Grünen sind insofern derzeit eine Abstauber-Partei", sagte Wowereit.

Bei aller Kritik fand er allerdings auch versöhnliche Worte für Künast: "Wir verstehen uns gut und schätzen uns."

Auch andere Berliner Parteien reagierten auf die Bewerbung von Künast. Lokale CDU-Politiker etwa waren angetan - sie sprachen sich für eine schwarz-grüne Koalition aus. Diese müsse nach den Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 "eine reale Chance" werden, forderte der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) im "Tagesspiegel". Für einen Politikwechsel in der Stadt brauche Berlin die CDU, sagte er.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, sagte im Deutschlandradio Kultur, sie habe schon immer "mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt" und sei davon überzeugt, dass eine Alternative zum jetzigen Regierungskonzept "auch nur mit diesen Farben verbunden sein kann".

kgp/dapd



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Seite 1
Ludwig Schmidt 04.11.2010
1.
Zitat von sysopDie Hauptstadt rüstet sich für einen Mega-Wahlkampf zwischen der Grünen-Spitzenfrau und dem SPD-Schwergewicht. Renate Künast gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit - wer soll ab kommenden September Berlin regieren?
Im Status Regierender Bürgermeister hoffentlich gar keiner, oder zumindest nicht mehr lange. Es ist eine Verwaltungsreform ersten Ranges anzustreben: Fusion der Länder und Länderaufgaben zwischen BB und B mit der Hauptstadt Potsdam. Der Koordinierungsaufwand zwischen den Ländern ist ohnehin schon immens groß. Der Bund bekommt Sonderaufgaben, die ja hier vornehmlich Sonderausgaben sind, aufgrund des Hauptstadtstatus` zugesprochen bzw. zugeteilt. Der Bürgermeister von Berlin wird OB, also Landrat, wie in München und F/Main, die Stadtteilbürgermeister werden Gemeindebürgermeister. Ob der Landrat/ die Landrätin dann Künast, müsste das nicht eigentlich KünastIn heißen, oder Wowi heißt, ist mir dabei schnuppe-obwohl Wowi mir persönlich sowohl programmatisch wie persönlich angenehmer wäre und das auch als Regierender Bürgermeister. So schlecht macht er seine Sache nicht, und Rot-rot ist mir auch lieber als Rot-Grün.
Brand-Redner 04.11.2010
2. Optionen
Zitat von sysopDie Hauptstadt rüstet sich für einen Mega-Wahlkampf zwischen der Grünen-Spitzenfrau und dem SPD-Schwergewicht. Renate Künast gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit - wer soll ab kommenden September Berlin regieren?
Nun, wenn wir mal vorsichtig davon ausgehen, dass wohl eine absolute Mehrheit für die Grünen eher unwahrscheinlich ist, dann erhebt sich die Frage: Mit wem will denn Frau Künast gern regieren? Wer wäre zu dieser Koalition bereit, noch dazu als Juniorpartner?
aat 05.11.2010
3. Ahnung
Zitat von sysopDie Hauptstadt rüstet sich für einen Mega-Wahlkampf zwischen der Grünen-Spitzenfrau und dem SPD-Schwergewicht. Renate Künast gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit - wer soll ab kommenden September Berlin regieren?
Weder noch, am besten jemand der sein Handwerk versteht. Das ist aber bei beiden Bewerbern nicht gegeben. Vielleicht gibt es irgendwo in der zweiten Reihe der SPD einen geeigneten Kandidaten.
Henner Dehn, 05.11.2010
4.
Zitat von sysopDie Hauptstadt rüstet sich für einen Mega-Wahlkampf zwischen der Grünen-Spitzenfrau und dem SPD-Schwergewicht. Renate Künast gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit - wer soll ab kommenden September Berlin regieren?
ist im Prinzip völlig Wurscht. Da trifft wieder der Spruch Pest oder Cholera zu ;)
Kurt2, 05.11.2010
5. #3
Zitat von Brand-RednerNun, wenn wir mal vorsichtig davon ausgehen, dass wohl eine absolute Mehrheit für die Grünen eher unwahrscheinlich ist, dann erhebt sich die Frage: Mit wem will denn Frau Künast gern regieren? Wer wäre zu dieser Koalition bereit, noch dazu als Juniorpartner?
Diese Frage stellt sich nicht. Frau Künast hat nach heutiger Sicht ebensowenig eine Wahl wie Herr Wowereit. CDU und "Linkspartei" werden den Abstand kaum aufholen können. Außerdem steht es Spitz auf Knopf und wenn Frau Künast engültig aus der Deckung kommt und die Grünen mit den Berliner Fragen konfrontiert werden, ist es schnell vorbei mit dem grünen Höhenflug. Bei Wowereit und der SPD hat dieser Prozess schon stattgefunden. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Wowereit noch der Richtige ist. Zeigt er doch arge Verschleißerscheinungen. (Vielleicht gibt's ja auch für ihn einen Posten bei der FES :-))
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