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Große Koalition und Arbeitsrecht: In der Facebook-Falle

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Facebook-App auf Smartphone: Beleidigende Einträge können den Job kosten Zur Großansicht
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Facebook-App auf Smartphone: Beleidigende Einträge können den Job kosten

Gefeuert wegen eines Facebook-Klicks - ist das rechtens? Vor den Arbeitsgerichten herrscht Verwirrung. Für Klarheit könnte die Koalition sorgen. Tut sie aber nicht.

Berlin - Wer Arbeitsfrust in sozialen Netzwerken hinausposaunt, kann seinen Job verlieren. Zuletzt haben sich die Meldungen gehäuft, dass Beschäftigte wegen Facebook-Einträgen vor die Tür gesetzt wurden. Da ist der Bochumer Azubi, der gefeuert wurde, nachdem er seinen Chef einen "Menschenschinder & Ausbeuter" geschimpft hatte. Selbst ein "Gefällt mir"-Klick unter einem beleidigenden Fotowitz musste schon als Kündigungsgrund herhalten.

In Duisburg wurde ein Mann fristlos gefeuert, der Kollegen bei Facebook als "Speckrollen" und "Klugscheißer" beleidigte. Das Arbeitsgericht kassierte die fristlose Kündigung zwar, die Richter betonten aber: Eine Facebook-Äußerung wiege schwerer als das gewöhnliche Lästern per Flurfunk.

Konkreter wird es selten - vor Gericht herrscht Unklarheit. Mal werden Kündigungen wegen Online-Äußerungen bestätigt, mal verworfen. Große Fragen sind ungeklärt: Ist ein Eintrag auf der eigenen Facebook-Seite im rechtlichen Sinn öffentlich oder privat? Und welche Daten dürfen Arbeitgeber aus dem sozialen Netz saugen?

Klarheit könnte die Politik schaffen. Doch die Bundesregierung will solche Fragen des Arbeitnehmer-Datenschutzes nicht anfassen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Allein die Frage, ob Unterhaltungen auf Facebook öffentlich oder privat sind, sei "Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen, auf mehreren Ebenen geführten Diskussion", heißt es.

Das Thema quält Berlin seit Jahren

Es sind komplizierte Fragen, die sich für die Arbeitswelt mit dem Boom der sozialen Netzwerke ergeben. Die Große Koalition findet bislang keine Antwort darauf. Zur Frage, welche Daten Arbeitgeber von Bewerbern aus dem sozialen Netz erheben dürfen, heißt es lediglich, sie müssten "angemessen" sein. Und: "Das weitere Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene bleibt abzuwarten." Doch die Verhandlungen in Europa verzögern sich, und bei Opposition und Experten wächst die Ungeduld.

Die Berliner Politik quält sich seit Jahren mit dem Thema, ohne Fortschritte zu machen. 2009 versuchte bereits die vergangene Große Koalition, einen modernen Beschäftigten-Datenschutz zu verankern. Ohne Erfolg. Schwarz-Gelb startete dann einen neuen Versuch, dokterte jedoch so lange an dem Entwurf herum, dass ihn am Ende Gewerkschaften wie Arbeitnehmer ablehnten. Nach der Bundestagswahl, so die Ansage, sollte ein neuer Versuch gestartet werden. Doch schon im Koalitionsvertrag hieß es, man warte auf Europa.

Nun teilt die Bundesregierung mit, es seien "für eine große Anzahl von Mitgliedstaaten noch wichtige Fragen offen". Heißt: Es dauert. Experten rechnen damit, dass neue Regeln frühestens 2015 gelten könnten.

Merkel: "Außerordentlich kompliziertes Unterfangen"

Selbst die Kanzlerin nahm das Thema in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch auf. Berlin müsse, "auch wenn wir kritisiert werden, dass es etwas länger dauert", auf ein gutes Datenschutzniveau in ganz Europa drängen, so Angela Merkel. Das alles sei ein "außerordentlich kompliziertes Unterfangen".

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak fordert die Koalition auf, selbst aktiv zu werden. "Es braucht klare gesetzliche Regelungen, damit die Privatheit der Kommunikation klar definiert ist. Andernfalls öffnet man Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken Tür und Tor."

Doch innenpolitisch bremst Merkels Koalition. Das Thema wabert zwischen Innen-, Arbeits- und Digitalausschuss umher. Der dortige CDU-Obmann Thomas Jarzombek sagt: "Wir brauchen dringend die EU-weite Regelung. Mit Gesetzen in 28 Einzelstaaten oder 16 Bundesländern kommt man nicht weiter." Er warnt vor zu hohen Erwartungen: "Mit einem Gesetz kann man dieses Problem nicht komplett lösen." Was im Netz sei, sei einfach nicht mehr zu kontrollieren. Die Linke Wawzyniak hingegen fordert ein Gesetz, nach dem Einträge, die laut Privatsphäre-Einstellungen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, arbeitsrechtlich irrelevant seien.

Ist ein Gesetz sinnvoll?

Bei aller Einsicht, dass eine europäische Einigung Vorrang hat, sind in den Reihen der Koalition Anzeichen der Ungeduld spürbar. Lars Klingbeil, SPD-Obmann im Digitalausschuss, unterstützt grundsätzlich den Kurs, sagt aber auch: "Die SPD hat in der Vergangenheit sehr konkrete Vorschläge gemacht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Druck macht." Ansonsten wolle man "auf eine schnelle nationale Regelung drängen".

Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt sinnvoll? Oder gebietet es nicht der gesunde Menschenverstand, im Netz nicht den Arbeitgeber zu beleidigen? Das Problem: Zurzeit verlieren Beschäftigte ihren Job wegen Äußerungen, die sie als privat verstehen, die von ihren Arbeitgebern aber als öffentlich gesehen werden. Und von Gerichten mal so, mal so.

Der arbeitspolitischen Sprecherin der SPD bleibt dieser Hinweis: Bis es ein Gesetz gebe, sagt Katja Mast, rate sie "den Beschäftigten, sorgsam mit sensiblen Daten umzugehen und diese nicht offen in soziale Netzwerke zu stellen". Viel mehr hat die Koalition in der Frage derzeit nicht anzubieten.

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1. Wieder ein Indiz für die
crimsonking24 13.04.2014
Das ist Deutschland. Ein Unternehmerstaat, der sich billige Arbeitsbienen hält.
2.
cxcx386 13.04.2014
Was sollte dir Groko auch schon machen? Um Überhaupt was zu sehen müssten sie erst mal ihre Köpfe aus Obamad A.... ziehen
3.
marthaimschnee 13.04.2014
Zitat von sysopDPAGefeuert wegen eines Facebook-Klicks - ist das rechtens? Vor den Arbeitsgerichten herrscht Verwirrung. Für Klarheit könnte die Koalition sorgen. Tut sie aber nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuendigung-nach-facebook-post-koalition-zum-arbeitnehmerdatenschutz-a-963971.html
Man könnte angesichts solch vorsätzlichem Dilletantismus auch von einer Verschwörung der Politiker ausgehen, die das Ziel hat, Anwälten (ein großer Teil der Politiker gehört zu diesen!) Arbeit zu verschaffen, indem man absichtlich keine klaren Reglungen, sondern solch schwammige Floskeln in Gesetze schreibt. Hier sieht man ein weiteres Mal, daß die sich geradezu wunderbar um Probleme kümmern, solange sie nur selber betroffen sind oder sein könnten.
4. Merkel:
GSYBE 13.04.2014
Ist das wirklich was Neues? Kann sich irgendjemand an irgendein `Unterfangen´ erinnern, das für Merkel nicht kompliziert oder gar außerordentlich kompliziert war/ist?
5. eigentlich schon lange bekannt!
Spiegelleserin57 13.04.2014
es ist doch schon lange bekannt dass das Internet ein schwarzes Brett darstellt . Wer öffentlich Nachrichten daran hängt muss auch mit den Folgen rechnen, egal ob positiv oder negativ. Es ist genauso als ob man ein Interview in der Presse gibt. Natürlich stellen negative Darstellungen sich als üble Nachrede dar mit der Folge einer Anzeige oder Kündigung. Also nichts Neues!
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3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
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27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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