Künftige Koalition Saar-Grüne wollen Jamaika-Bündnis

Das Saarland steuert auf ein Jamaika-Bündnis zu. Auf ihrem Parteitag votierten die Grünen mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit CDU und FDP. Sie folgten der Empfehlung ihres Parteichefs Hubert Ulrich. Damit erteilten die Delegierten einem Bündnis mit SPD und Linken eine Absage.

Saar-Grünen-Chef Ulrich: Entscheidung für Jamaika
DDP

Saar-Grünen-Chef Ulrich: Entscheidung für Jamaika


Saarlouis - Die Grünen im Saarland steuern auf das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene zu: Der Grünen-Landesparteitag in Saarlouis stimmte am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von 117 zu 32 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Es gab eine Enthaltung. Damit erteilten die Grünen zugleich einer rechnerisch ebenfalls möglichen Koalition mit SPD und Linken eine klare Absage.

Grünen-Landeschef Hubert-Ulrich hatte zuvor für eine Jamaika-Koalition geworben. Er begründete dies vor allem mit mangelndem Vertrauen zum Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine. Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich, nicht mit SPD und Linken. Der Grünen-Landesvorstand hatte am Mittag eine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beschlossen.

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die Union ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage.

Die Grünen sind mit ihren drei Sitzen damit zwar die kleinste Fraktion, doch Landeschef Ulrich hat seine Machtposition in den Gesprächen ausgenutzt. "Es muss im Saarland einen echten Politikwechsel geben", sagte Ulrich in seiner Rede. Anders als viele Grüne geglaubt haben, soll das nun auch mit der Union und der FDP möglich sein.

Zwei Minister für die Grünen

In einer Jamaika-Regierung werden die Grünen wohl zwei Ministerien erhalten: das für Bildung und das für Umwelt, Energie und Infrastruktur. Dies wurde ihnen von CDU und FDP während der Sondierungen zugesichert. Nach Informationen von SPIEGEL ONLlNE soll die Zahl der Ministerien an der Saar dafür auf acht erhöht werden. Die FDP soll ebenfalls zwei Ministerposten erhalten, voraussichtlich die für Wirtschaft und Justiz.

Außerdem setzten die Grünen bei den Sondierungsgesprächen offenbar die Abschaffung der von der CDU eingeführten Studiengebühren und eine Bildungsreform hin zur Gemeinschaftsschule durch. Ulrich ließ sich diese Zusagen den Berichten zufolge schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef Müller sowie des FDP Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es.

"Jetzt sind wir in einem Dilemma, was sollten wir tun?", fragte Ulrich auf dem Parteitag - und gab die Antwort gleich hinterher. "Wir brauchen ein stabiles Fundament." Für ihn ist das vor allem mit der Linken und ihrem Spitzenmann Oskar Lafontaine nicht machbar. "Ich habe nicht das geringste Vertrauen in diesen Mann und in diese Partei", erklärte Ulrich. Vor allem Lafontaines jüngster Schachzug, sich von der Fraktionsspitze in Berlin zurückzuziehen und mit einem größeren Engagement an der Saar "zu drohen", sei dabei wichtig.

Heftige Kritik von Lafontaine

Bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken sei es immer eine Grundlage gewesen, dass Lafontaine Rot-Rot-Grün an der Saar von Berlin aus unter die Arme greifen werde. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten", von dessen Entscheidung man noch dazu über die Presse erfahren habe, könne ein Bündnis nicht funktionieren, sagte Ulrich.

Der Gescholtene kritisierte die Entscheidung der Grünen prompt: Damit hätten sie "ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen". Denn sie verlängerten die Amtszeit der CDU-Regierung, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten, teilte Lafontaine mit.

"Hubert Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen", so Lafontaine. Sein Fazit: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zustande gekommen ist."

In der Tat gab es auf dem Grünen-Parteitag auch Kritik an Ulrichs Wunschkoalition: So warnte der Saarbrücker Bürgermeister Kaijo Breuer, die Grünen seien mit dem 5,9-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl gesellschaftlich noch zu wenig verankert, um ein derartiges Wagnis einzugehen. Andere Sprecher sagten, die Grünen seien "keine Oskar-Verhinderungspartei" und dürften sich nicht zum Steigbügelhalter eines abgewählten Ministerpräsidenten machen.

Schwarzer Tag für die SPD

Für die Saar-SPD hat sich der Sonntag zu einem "schwarzen Tag" entwickelt. Ihr Landeschef Heiko Maas muss aller Voraussicht nach fünf weitere Jahre die harte Oppositionsbank drücken. Kein befriedigender Job für einen, der mit 43 Jahren unbedingt wieder regieren wollte.

Unter Lafontaine war Maas in den neunziger Jahren bereits Umweltstaatssekretär, danach unter Reinhard Klimmt Umweltminister, der jüngste in ganz Deutschland. 2004 hatte er schon einmal einen Anlauf als Spitzenkandidat genommen, war mitten im Streit um die Agenda-Politik aber gescheitert und fuhr mit 30,8 Prozent eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse an der Saar ein.

Am 30. August hat seine Partei das noch deutlich unterboten. Doch so dicht wie 2009 ist Maas der Staatskanzlei nie gewesen. Allein die rechnerische Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition versetzte die Sozialdemokraten am Wahlabend in Euphorie. Davon dürfte nun nur Wut, Trauer und Enttäuschung bleiben.

Grünen-Bundesspitze: Autonome Entscheidung

Auch Maas hatte Ulrich Zugeständnisse gemacht. Inhaltlich mussten sich die Sozialdemokraten an der Saar dafür kaum verbiegen, personell bedeutete die Annäherung an die Grünen einen herben Schnitt. Zwei Ministerien bot die SPD, weil sie den Einsatz der CDU mitgehen musste. Am Ende reichte es jedoch auch diesmal nicht.

Die Bundesspitze der Grünen hat "die autonome Entscheidung" der saarländischen Landespartei betont. Diese Entscheidung werde respektiert, denn "die Ergebnisse der Sondierungen zeigen eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik", teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin mit.

"Wir hätten uns auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas sehr gut vorstellen können. Offenbar waren aber neben den programmatischen auch persönliche Gründe wichtig für diese Entscheidung", erklärten beide und fügten hinzu: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat."

suc/dpa/AFP

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Seite 1
Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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