Künftiger Bundespräsident: Gauck-Gegner formieren sich

Auch wenn er der Konsenskandidat von Union, FDP, Grünen und SPD ist: In der Bundesversammlung sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Neben den Linken fremdeln auch einige Grünen-Politiker und Vertreter der Migranten mit früheren Äußerungen des künftigen Bundespräsidenten.

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dapd

Konsenskandidat Joachim Gauck: Nicht alle sind begeistert

Berlin - Erstes Murren über den überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Neben der Linken ziehen auch Grünen-Politiker, Zuwanderer und Gewerkschafter die Eignung von Joachim Gauck für das höchste Amt im Staat in Zweifel.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele stört sich an früheren Äußerungen des parteilosen Kandidaten. Ströbele kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" unter anderem Gaucks Aussagen zu den Occupy-Protesten gegen die Bankenmacht. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße 'unsäglich albern' nennen", sagte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse Gauck als früherer DDR-Bürgerrechtler doch Sympathie mit demonstrierenden Menschen haben.

Ströbele verwies auch auf Aussagen Gaucks zu dem umstrittenen Integrationsbuch von Thilo Sarrazin und zu Hartz-IV-Empfängern. Er hoffe, dass Gauck in den kommenden Wochen einiges erklären werde. Ströbele sagte, er wolle davon abhängig machen, ob er erneut für Gauck stimmen werde.

Nicht wählbar

Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, nannte Gauck in der "Frankfurter Rundschau" nicht wählbar. Der Theologe habe mit dem Lob für Sarrazin Vertrauen zerstört. "Wir brauchen echte Integrations- und keine populistischen Debatten", sagte Kilic. In der Bundesversammlung wolle er sich der Stimme enthalten.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte in der "Stuttgarter Zeitung", es sei nicht korrekt, dass Gauck Sarrazin wegen dessen Mut gelobt habe. Sie verteidigte den Präsidentschaftskandidaten aber: "Er wird sich in der nächsten Zeit zum Thema Integration sicher auch noch äußern", sagte Lemke.

"Nicht Kandidat, weil er uns nach dem Mund redet"

Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wies die Bedenken seiner Parteifreunde gegen den Präsidentschaftskandidaten zurück. "Herr Gauck ist nicht deswegen unser Kandidat, weil wir erwarten würden, dass er uns nach dem Mund redet", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau". "Sondern weil er jemand ist, der zwar seine Positionen klar vertritt, der aber auch bereit ist, sie einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie entweder mit Argumenten zu verteidigen oder zu ändern."

Linksparteichefin Gesine Lötzsch prophezeite CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, die Gauck auf den Schild gehoben hatten, ein "blaues Wunder" mit ihrem Kandidaten. "Die SPD und die Grünen hatten ja gedacht, sie würden der Bundeskanzlerin eine Falle stellen und sind selbst hineingelaufen", sagte sie in den ARD-Tagesthemen. Die Linke war bei der Aufstellung von Gauck von Merkel nicht eingebunden worden.

Mehr als Loblied auf Freiheit

Aber nicht nur unter Grünen- und Linkenpolitikern gibt es Kritik an dem Konsenskandidaten Gauck. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Frankfurter Rundschau", er hoffe, dass Gauck als Bundespräsident seine Aussagen revidieren und beim Thema Integration die Linie von Ex-Bundespräsident Christian Wulff fortführen werde. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, ergänzte: "Wir gehen davon aus, dass er solche Äußerungen nicht wiederholt und beim Thema Armut einsieht, dass er als Präsident aller Deutschen auftreten muss."

Auch im Netz sammeln sich die Gegner des künftigen Bundespräsidenten. Sie erregen sich nicht nur über dessen Bemerkungen zur Occupy-Bewegung und Sarrazin, sondern auch zur Vorratsdatenspeicherung. Gauck hatte im Dezember 2010 bei einer Diskussion im Wiener Burgtheater gesagt: "Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." In derselben Diskussion sagte er über die damaligen Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks, es handele sich um gestohlenes Material. "Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht."

Umfrage sieht große Zustimmung für Gaucks Nominierung

Zu Gaucks Kritikern gehört auch der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. "Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können."

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen: Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent der Bundesbürger gut. 16 Prozent finden das nicht gut, 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

heb/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Eines ist doch klar...
sappelkopp 21.02.2012
...auch ein Joachim Gauck wird es nicht 100 % aller Deutschen Recht machen. In jeder Suppe findet sich ein Haar, man muss sich nur lange genug drüberbeugen, dann rieselt es. Mir ist wichtig, das er integer ist und nicht gegen Gesetze verstößt, sich persönliche Vorteile verschafft und der Politik gelegentlich in den Allerwertesten tritt. Und das wird er tun, da bin ich sicher.
2.
Shaft13 21.02.2012
Wenn ich lese, wer gegen Gauck ist, dann ist das wirklich das beste Zeichen dafür,das man mit Gauck alles richtig gemacht hat :D
3.
pepe_sargnagel 21.02.2012
Meinungsfreiheit bedeutet, dass man einen Dialog sucht und nichts als alternativlos oder als Schmarrn oder sonstwie ohne eigene Argumente verunglimpft. Einem jeden Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann. Daher freue ich mich auf einen Präsidenten, der Eigenverantwortung und Haftung in einem echten Dialog einfordert. Insofern sollte er sowieso der Präsident des Volkes sein, denn besonders die Berufspolitiker fürchten doch Verantwortung und Haftung wie der Teufel das Weihwasser. Eine eigene Verantwortung an der Lage der Nation weisen sie immer schön von sich - und wenn sie mal im Ruhestand sind, dann haben sie all ihr Handeln vergessen. Verantwortung sieht nunmal anders aus. Schlimm ist aber auch, dass immer mehr Bürger und Bürgerinnen keine eigene Verantwortung mehr übernehmen mögen und immer zuerst nach dem Staat und den Politikern rufen. Auch da kann Gauck evtl. ein Umdenken hervorrufen: Und diese Kritik ist völlig berechtigt und notwendig! Er darf und soll ruhig auch mal Kritik äußern, auch wenn sie politisch nicht opportun oder von den Medien unerwünscht ist. Die Hauptsache ist, dass er sein Argument belegen kann! Somit fördert er den Dialog und hetzt nicht nur stupide hin und her - er ist somit eine Konstante in einer angestoßenen und vor allem sachlichen Diskussion. Darauf freue ich mich - und ich freue mich auch, wenn er seine Meinung anhand von Sachargumenten (nicht anhand von Schmähungen aus vielen Richtungen) ändert bzw. die andere Seite durch Argumente überzeugen kann.
4. Empörung
steffets 21.02.2012
Wenn ich sehe, wer da kritisiert und sich aufregt, fange ich direkt an, den zu mögen. Scheint wirklich der Richtige zu sein.
5. Leseschwäche, Ignoranz oder Bösartigkeit?
Walter S. 21.02.2012
Zitat von sysopAuch wenn er der Konsenskandidat von Union, FDP, Grünen und SPD ist: In der Bundesversammlung sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Neben den Linken fremdeln auch einige Grünen-Politiker und Vertreter der Migranten mit früheren Äußerungen des künftigen Bundespräsidenten. Künftiger Bundespräsident: Gauck-Gegner formieren sich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816622,00.html)
Manchmal muss man sich schon fragen, ob die Journalisten und Politiker die vielfach kopierten angeblichen Aussagen des Herrn Gauck einfach unreflektiert übernehmen, oder ob sie bösartig genug sind, durch Weglassen zur Meinungsmache beitragen zu wollen... Für die Leser, die ein wenig reflektierter mit Herrn Gauck umgehen wollen, empfielt sich dieser Link: Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren | Karlshochschule International University (http://blog.karlshochschule.de/2012/02/20/gauck-in-der-filterbubble-oder-wie-wir-lernten-den-kontext-zu-ignorieren/)
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.