Künftiger Bundespräsident: Gauck telefoniert mit türkischem Staatschef Gül

Gauck macht sich stark gegen die "braune Brut": Der künftige Bundespräsident hat am Donnerstag mit Angehörigen der NSU-Terror-Opfer gesprochen. Bei der Begegnung telefonierte er auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Den Rechtsextremismus verurteilte Gauck scharf.

Gauck im Türkischen Haus an der Urania in Berlin: Dem Neonazismus keine Chance Zur Großansicht
dapd

Gauck im Türkischen Haus an der Urania in Berlin: Dem Neonazismus keine Chance

Berlin - Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Anschluss an den Staatsakt für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors mit deren Hinterbliebenen getroffen. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, sei dabei gewesen, wie die Zeitung "Die Welt" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Am Rande der mehrstündigen Begegnung habe Gauck kurz mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül telefoniert. Das Telefonat sei sehr freundlich verlaufen, hieß es. In einer Ansprache an die Familienangehörigen betonte Gauck, der "als Bürger und Vorsitzender des Vereins gegen das Vergessen" sprach, dass der Neonazismus in Deutschland keine Chance habe. Der Staat würde sich wehren, auch die Bürger der Bundesrepublik würden sich der "braunen Brut in den Weg stellen".

Unter Migranten gibt es einen Streit um den designierten Bundespräsidenten und seine zentralen Themen. Während einige von ihnen Vorbehalte gegen Gauck äußern, mehren sich auch Stimmen, die ihn verteidigen und sagen, man solle seine Forderung nach mehr Verantwortung des Einzelnen ernst nehmen. Gaucks Wahl zum Staatsoberhaupt ist für den 18. März geplant.

bos/dpa/dapd

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1. Es ist ein starkes Stück
adam68161 23.02.2012
wenn der designierte - noch nicht gewählte - Bundespräsident als erste "Amtshandlung" mit dem Präsidenten eines einzigen Landes spricht, aus dem unsere "Migranten" kommen. Da wird er ja in den nächsten Wochen viel zu tun bekommen. Vielleicht sollten wir doch besser zwei Präsidenten haben?
2. Kein Zweifel
Bärchen09 24.02.2012
Zitat von sysopdapdGauck macht sich stark gegen die "braune Brut": Der künftige Bundespräsident hat am Donnerstag mit Angehörigen der NSU-Terror-Opfer gesprochen. Bei der Begegnung telefonierte er auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Den Rechtsextremismus verurteilte Gauck scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817253,00.html
diese Morde sind grausam und für meine Begriffe nicht zu verstehen. Was wollten die Mörder erreichen? Unser Land in ein schelchtes Licht stellen? Zum andern möchte ich sagen, dass wir nicht so tun sollen, als seien wir Deutsche alle rechts. Für mich ist natürlich die Frage, warum gerade in den neuen Bundesländern, wo doch heftig gegen den Nationalsozialismus geschimpft wurde, so viele Nazis sind. Könnte es sein, dass die jungen Menschen dort irgendwie keine Perspektive für ihr Leben haben und dann durch das Gemeinschaftsgefühl "wir sind die Retter Deutschlands" in diese Szene gezogen werden? Hier muss sich was ändern als Vorbeugung. Denn ich muss ehrlich sagen, dass ich noch nie einen richtigen Neo-Nazi gesehen habe. Sicher Leute, die mal so was dahinsagen. Aber das ist was anderes. Und nur, wenn man auch den Opfern von links und ausländischen Tätern gedenkt, wird solch eine Gedenkfeier nicht zum Gegenteil wie gedacht. Mir tun die Familien natürlich leid, wenn alles so lange ungelöst bleibt. Und Familienangehörige ohne jeden Grund ermordet werden.
3. Noch eine Bitte
Bärchen09 24.02.2012
Zitat von sysopdapdGauck macht sich stark gegen die "braune Brut": Der künftige Bundespräsident hat am Donnerstag mit Angehörigen der NSU-Terror-Opfer gesprochen. Bei der Begegnung telefonierte er auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Den Rechtsextremismus verurteilte Gauck scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817253,00.html
Es ist gut, der Opfer zu gedenken. Besser ist es, Opfer zu verhindern. Hier geht es nicht um Nazis, sondern um ein schreckliches Urteil im Iran. Der 35 jährige Youcef Nadarkhani ist zum Tode verurteilt und er soll bald durch Erhängen getötet werden. Sein Verbrechen: er ist vom Islam zum Christentum konvertiert und Pastor einer Gemeinde im Iran. Hier wird also ganz offiziell durch einen Staat eine Straftat begangen. Ich wünschte sehr, dass sich unsere Politiker hier ganz stark für den Mann einsetzen, ein Familienvater mit zwei Kindern.
4. Hoffentlich hat Gauck dabei
spiegledich 24.02.2012
Zitat von sysopdapdGauck macht sich stark gegen die "braune Brut": Der künftige Bundespräsident hat am Donnerstag mit Angehörigen der NSU-Terror-Opfer gesprochen. Bei der Begegnung telefonierte er auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Den Rechtsextremismus verurteilte Gauck scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817253,00.html
besprochen, dass den Christen in der Türkei alle Rechte eingeräumt werden müssen, ihren Glauben frei praktizieren zu können.
5. der kuenftige ............
ottohuebner 24.02.2012
Zitat von sysopdapdGauck macht sich stark gegen die "braune Brut": Der künftige Bundespräsident hat am Donnerstag mit Angehörigen der NSU-Terror-Opfer gesprochen. Bei der Begegnung telefonierte er auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Den Rechtsextremismus verurteilte Gauck scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817253,00.html
hat bevor er angefangen hat meine sympathien verspielt. ich frage mich nur warum triksie murksel den tuerken guel nicht gefragt hat ob sie ihn zum bundespraesidenten machen darf.
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Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.