Sitzung im Bundesrat: Von Klaeden und das Autoproblem

Staatsminister Klaeden, Kanzlerin Merkel: "Wichtiger Schritt für Elektroautos" Zur Großansicht
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Staatsminister Klaeden, Kanzlerin Merkel: "Wichtiger Schritt für Elektroautos"

Weil Staatsminister von Klaeden zum Jahresende zu Daimler wechselt, soll er in seinen letzten Wochen in der Regierung nicht mit Autothemen in Berührung kommen. Eigentlich. Jetzt ist es doch passiert. Unangenehm - auch für die Kanzlerin.

Berlin - Entgegen Aussagen der Bundesregierung ist Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) trotz seines angekündigten Wechsels zum Daimler-Konzern mit Autothemen befasst. So nahm von Klaeden am vergangenen Mittwoch als Bund-Länder-Koordinator der Union an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses teil, auf der es unter anderem um die steuerliche Begünstigung von Elektroautos als Dienstwagen ging. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes, das bei der Sitzung beschlossen wurde.

Die Autolobby feiert die Neuerung als großen Sieg. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, sprach von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Markthochlauf von Elektroautos in Deutschland". Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte sich im März 2013 dafür stark gemacht, mehr steuerliche Anreize für Elektroautos zu schaffen.

Von Klaedens Teilnahme an der Sitzung ist für die Bundesregierung nicht unproblematisch. Die Koalition hatte ausgeschlossen, dass es Interessenkollisionen geben könnte, wenn Klaeden trotz seines Wechsel zum Jahresende bis zur Bundestagswahl im Kanzleramt bleibe. Es sei klar, dass von Klaeden "natürlich mit keinerlei Vorgängen mehr befasst sein wird, die mit der Automobilindustrie zu tun haben", hatte Sprecher Steffen Seibert kurz nach dem Bekanntwerden des Wechsels gesagt. Von Klaeden hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor darum gebeten, das Kanzleramt früher verlassen zu können. Merkel hatte das abgelehnt.

Die Bundesregierung bestätigte, dass von Klaeden "wie üblich" an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen habe. Er sei jedoch nicht stimmberechtigt gewesen, so ein Sprecher. Die steuerliche Begünstigung von Elektroautos sei "seit mehreren Monaten zwischen Bundestag und Bundesrat unstreitig" gewesen. Innerhalb der Bundesregierung sei das Finanzministerium für das Gesetz zuständig.

Die SPD forderte die Kanzlerin zum Handeln auf. "Der Fall zeigt: Frau Merkel muss Herrn von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Die Kanzlerin darf Interessenkollisionen nicht länger zulassen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit von Politik."

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Glaubwürdigkeit von Politik ? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht...
kritiker1a 07.06.2013
Ich glaube schon seit langem grundsätzlich keinem Politiker mehr! Die wenigen Politiker die aus Überzeugung Politiker sind sind vernachlässigbar gering! Wie sagt man so schön: Ausnahmen bestätigen die Regel!
2. Wo waren sie die letzten 8 Jahre.
speedy 07.06.2013
Wie kommen sie darauf das die Kanzlerin das was sie vorher sagt auch einmal konsequent einhält? Diese Frau kann an Stimmungsschwankungen von keinem lebenden,verstorbenen oder noch zugebährenden Menschen übertroffen werden.Sie ist das Maß allerdinge und niemand kann ihr das Wasser reichen.
3.
anne46 07.06.2013
Zitat von sysopWeil Staatsminister von Klaeden zum Jahresende zu Daimler wechselt, soll er in seinen letzten Wochen in der Regierung nicht mit Autothemen in Berührung kommen. Eigentlich. Jetzt ist es doch passiert. Ein Problem - auch für die Kanzlerin. Künftiger Daimler-Lobbyist Klaeden war mit Autothema befasst - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuenftiger-daimler-lobbyist-klaeden-war-mit-autothema-befasst-a-904481.html)
Die SPD forderte die Kanzlerin zum Handeln auf. "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit von Politik." Prust. Der war echt gut liebe sPD. Gesteht euch doch endlich ein, es sind nicht mal mehr Reste von Glaubwürdigkeit vorhanden. Es mag euch jetzt überraschen, aber auch ihr hattet und habt Lobbyisten in euren Reihen. Erinnert sei an Leute wie Clement. Das ändert jetzt nichts an der Richtigkeit eurer Forderung, zeigt aber auf wie wenig eure Empörung wert ist.
4. Schon zu spät.
ton.reg 07.06.2013
Zitat von sysopWeil Staatsminister von Klaeden zum Jahresende zu Daimler wechselt, soll er in seinen letzten Wochen in der Regierung nicht mit Autothemen in Berührung kommen. Eigentlich. Jetzt ist es doch passiert. Ein Problem - auch für die Kanzlerin. ..... Die SPD forderte die Kanzlerin zum Handeln auf. "Der Fall zeigt: Frau Merkel muss Herrn von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Die Kanzlerin darf Interessenkollisionen nicht länger zulassen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit von Politik."
Belohnungspöstchen werden nach vollbrachter "Gefälligkeit" vergeben. Im Gegensatz zur "Geschenkeannahme" vor oder während eines Entscheidungsprozesses, was dann als Bestechung gilt, ist die nachträgliche Vergütung/Belohnung im deutschen Parlamentsrecht straffrei. Da Von Klaeden bereits einen neuen Vertrag in der (jubelnden) Autoindustrie hat, müsste er, gemäß der oben angeführten Rechtslogik, seinen Anstellungsgrund schon erfüllt haben. Es besteht daher kaum die Gefahr, dass er sich dem Risiko einer nachweisbaren Interessenskollision aussetzen würde. Um Glaubwürdigkeit tatsächlich erreichen zu können, ist ein Verbot jeglicher artverwandter Tätigkeit mit den zuvor verantwortenten Themenbereichen erforderlich.
5. v. Klaeden und Autoindustrie
Emil Andabak 07.06.2013
Die Aufregung um Herrn v. Klaeden ist ein blanker Unsinn. Es gab keine Interessenkollisionen, es gibt sie nicht. Die ganze Debatte ist bestenfalls eine angeblasene Polit-Kommödie der Oppsition. Mehr nicht.
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