Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen "Der Professorentitel ist mir schnurz"

Mit deutlichen Worten hat sich der künftige Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Kritik an seiner Person zur Wehr gesetzt. Der Jurist greift die Freie Universität Berlin an, die ihm eine Honorarprofessur verweigerte - und verteidigt entschieden seine Rolle in der Kurnaz-Affäre.

Von

Künftiger Verfassungsschutzchef Maaßen: "Ich brauche den Titel nicht"
DPA

Künftiger Verfassungsschutzchef Maaßen: "Ich brauche den Titel nicht"


Berlin - Erstmals seit seiner Berufung zum künftigen Verfassungsschutzpräsidenten hat sich Hans-Georg Maaßen öffentlich geäußert und sich gegen Kritik an seiner Person vehement zur Wehr gesetzt. Dabei griff der Spitzenbeamte die Entscheidung der Freien Universität Berlin an, ihm eine Honorarprofessor zu verweigern. Zudem verteidigte er entschieden sein Vorgehen in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. In Sicherheitskreisen herrscht derweil helle Aufregung über den öffentlichen Umgang mit Maaßen.

Auffallend deutlich kritisierte Maaßen in einer Runde mit Journalisten die FU Berlin, die am Mittwoch vergangener Woche einen Antrag auf eine Honorarprofessur für den promovierten Juristen abgelehnt hatte. Der zuständige Akademische Senat agiere ohne Rückendeckung des Universitätspräsidiums und werde von politisch statt akademisch denkenden Personen dominiert, so Maaßen. "Es geht da offenbar hoch her." Verärgert zeigte sich Maaßen darüber, dass seine Rolle in der Kurnaz-Affäre und seine Arbeit im Bundesinnenministerium für die Ablehnung ausschlaggebend waren. "Es geht nicht um meine wissenschaftliche Leistung, sondern darum, dass ich bestimmte Funktionen in diesem Haus wahrnehme", kritisierte er.

Lehraufträge an der FU Berlin seien zwar sein "Hobby", er selbst habe aber nicht auf eine Honorarprofessur gedrungen. Der Titel sei ihm "schnurz", so Maaßen trotzig: "Ich brauche den nicht." Bei Reisen in die USA etwa würde ihm weder ein Doktortitel noch ein Professorentitel helfen. "Ein Professorentitel in meiner zukünftigen Position würde eher lächerlich wirken", so der bisherige Ministerialdirigent im Innenministerium.

"Pech gehabt"

Über den äußerst ungewöhnlichen Vorgang an der FU am 11. Juli unterrichtete Maaßen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach eigenen Angaben zunächst nicht. Er habe dafür den für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilungsleiter eingeweiht. Erst kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am gestrigen Mittwoch habe er den Minister per Notiz über die Abstimmungsniederlage in Kenntnis gesetzt, so der Anti-Terror-Experte. Friedrich verteidigte seine Entscheidung für Maaßen bei dem Termin in Berlin vehement.

Mit seiner Offensive versucht Maaßen, die Debatte über seine Eignung als künftiger Geheimdienstchef einzufangen. Kritiker werfen ihm vor, mit einem Rechtsgutachten im Jahre 2002 die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung legitimiert zu haben, den jahrelang unschuldig in Guantanamo einsitzenden Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen. Maaßen hatte argumentiert, Kurnaz dürfe gar nicht wieder einreisen. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe.

Maaßen sagte, er sei bis heute von der Richtigkeit der Entscheidung von damals überzeugt. "Genau diese Regelung findet sich auch im Zuwanderungsgesetz", sagte er. Die rechtliche Bewertung sei von der rot-grünen Bundesregierung mitgetragen und anschließend auch wiederholt bestätigt worden. Der Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung ähnele dem Ablauf eines Reisepasses. Wenn ein Deutscher in Afghanistan in Haft sitze und sein Pass laufe in dieser Zeit ab, sei es ja auch nicht so, dass der Pass noch gültig sei, nur weil er in Haft sitze. "Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt." Die Fragen nach Gründen stelle sich nicht.

Aufregung in Sicherheitskreisen

Maaßen sagte, er werde gerne neuer Verfassungsschutzpräsident. Er sehe es als große Herausforderung an, das Vertrauen in die Behörde und auch die Motivation der Mitarbeiter wiederherzustellen. "Wer möchte schon abends nach Hause kommen und seiner Frau sagen, ich arbeite bei einer 'Deppenbehörde'. Das ist auch keine solche Behörde", betonte Maaßen. Das Land brauche einen starken Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

Im Innenministerium löst die Debatte um Maaßen derweil helle Aufregung aus. "Es läuft eine große Schweinerei gegen einen der besten Beamten, die dieses Land zu bieten hat", hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Herr Maaßen werde als "Unmensch" dargestellt, seine Bedeutung in der Rolle Kurnaz werde überschätzt. Dass manche Kritiker meinen, die rot-grüne Bundesregierung sei damals abhängig gewesen von der Auslegungshilfe eines Referatsleiters sei "irre". Die Rede war von einer "unglaublichen Misinterpretation der Situation".

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pinin 19.07.2012
1. Schnurz
Was ein richtiger furchtbarer Jurist ist, für den gilt nur das Gesetz der Hierarchie und nicht das der Ethik. Passt also genau zu dieser Regierung.
charlybird 19.07.2012
2. Aua.
Eine schmerzende Ernennung.
taubesnuesschen 19.07.2012
3. Hatten wir schon
Die Reduktion des eigenen Gewissens nur auf juristische Gegebenheiten ist uns gerade in unserer Geschichte gut vertraut (das ekelhafte Thema Blatter spare ich mir hier). Wie wichtig der kritische Diskurs ist über Besetzungen zentraler Positionen zeigen die unglaublichen Vorgänge über die NSU Ermittlungen. Selbstkritik ist offenbar mittlerweile ein Fremdwort.
privado 19.07.2012
4. Schnurz - wer sagt denn sowas?
Zitat von sysopDPAMit deutlichen Worten hat sich der künftige Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Kritik an seiner Person zur Wehr gesetzt. Der Jurist greift die Freie Universität Berlin an, die ihm eine Honorarprofessur verweigerte - und verteidigt entschieden seine Rolle in der Kurnaz-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845408,00.html
Herrn Maaßens Stellungnahme zum nicht gewährten Titel klingt eher wie die eines kleinen, beleidigten Kindes. Offensichtlich fehlt es diesem Mann an Souveränität. Da mag er noch so ein qualifizierter Jurist sein. Diese Reaktion lässt nichts Gutes erwarten. Und das gleich zu Beginn seiner neuen Aufgabe. Ach je, armes Deutschland.
movfaltin 19.07.2012
5. Achtung vor dem Grundgesetz
Dieser Mann ist mir bereits jetzt suspekt; er wirkt in dem Artikel aufgeblasen, gewissenlos, rechtsbeugend und karrieristisch. Wer hat denn diese dermaßen abstruse Personalie zu verantworten? Ich kenne Maaßen nicht, aber wenn nur halbwegs wahr ist, was über ihn gesagt wird, ist er nicht nur als Straßenverkehrsteilnehmer oder gar als Beamteter, sondern als Bundesbürger untragbar. Dann gehört er von der CIA entführt und auf Guantanamo festgehalten - und zwar deutlich länger als sechs Monate. Ach, das widerspricht den basalsten Grundrechten? Dann wünsche ich ihm das trotz meiner - zugegeben: nicht sonderlich solide gebildeten - menschlichen Abscheu natürlich nicht. Wohlan denn, Verfassungsschmützer - nur weiter so! Wenn Ihr so weitermacht, kriegt Ihr das Grundgesetz noch komplett kaputt. Dasjenige, auf das Ihr Euren "Eid" geschworen habt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.