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Kürzungsverbot: Bundesregierung beschließt Rentengarantie

In Deutschland sollen die Renten niemals sinken dürfen - selbst wenn die Löhne schrumpfen: Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf die Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft der Sozialsysteme zu zerstreuen.

Berlin - Der Rückgang von Löhnen und Gehältern soll künftig nicht zu Rentenkürzungen führen: Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch die erweiterte Rentenschutzklausel beschlossen. Das erfuhren mehrere Nachrichtenagenturen aus Regierungskreisen. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten für die rund 20 Millionen Ruheständler auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

Rentner am Gardasee: Altersbezüge sollen langsamer steigen
DDP

Rentner am Gardasee: Altersbezüge sollen langsamer steigen

Mit der Schutzklausel gegen die Rentenkürzungen will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mehr Vertrauen der Rentner in die Sicherheit ihrer Rente schaffen und der Gefahr vorbeugen, dass die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel sich mitten in der Krise negativ auf die Renten auswirken. Dafür könnte vor allem die millionenfache Kurzarbeit in Verbindung mit sinkenden Löhnen sorgen. Die Regierung sieht durch die Schutzklausel das Prinzip der lohnbezogenen Rente "im Grundsatz gewahrt".

Neue Regel soll nicht zum Tragen kommen

Im Gegenzug für die Rentengarantie sollen die Altersbezüge, die sich an der Lohn- und Gehaltentwicklung orientieren, allerdings in Zukunft langsamer steigen. Falls 2010 eine Kürzung rechnerisch nötig wäre, sollen Rentenerhöhungen danach solange halbiert werden, bis die unterbliebene Rentenkürzung dadurch ausgeglichen ist.

Die Regierung geht allerdings davon aus, dass die neue Regel nicht zum Tragen kommen muss. Sie rechnet - anders als Forschungsinstitute - in diesem Jahr nämlich trotz Wirtschaftskrise und millionenfacher Kurzarbeit nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn, der bei der Rentenanpassung zugrunde gelegt wird.

Scholz hatte vorige Woche nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausschluss von Rentenkürzungen vorgeschlagen und damit vor allem die Union überrascht. Diese hatte zunächst nur für 2010 erklärt, die Renten nicht zu kürzen. Das Hauptmotiv für den Verzicht auf jegliche Rentenkürzungen sind bei Union und SPD nicht zuletzt wahltaktische Gründe, da die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine wichtige Wählergruppe darstellen. Die Rentengarantie trifft in Teilen der Union, der Wirtschaft und bei Wirtschaftsexperten zum Teil auf heftige Kritik.

"Keine Garantie zum Nulltarif"

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Gefahr jahrelanger Renten-Nullrunden. "Die Schutzklausel gegen Rentenkürzung ist keine Garantie zum Nulltarif. Sie kann mit jahrelangen Nullrunden verbunden sein", sagte Bauer. "Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen."

Linken-Chef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Schutzklausel für Renten eine reale Kürzung der Altersgelder vorzubereiten. Durch eine Wiederherstellung der alten Rentenformel müsse sichergestellt werden, dass die Bezüge zukünftig nicht erneut hinter die Lohnentwicklung zurückfallen, erklärte der Partei- und Fraktionschef der Linken in Berlin.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, meldete Zweifel an der Nachhaltigkeit der geplanten Regelung an: Die Entscheidung der Bundesregierung habe vor allem wahltaktische Gründe, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dauerhaft werde sich die Politik nicht auf diesen Weg begeben.

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Er sagte im Deutschlandfunk, mit der Schutzklausel werde der Verunsicherung vorgebeugt. "Rentner wollen ein klare Ansage haben", so Weiß. Nullrunden seien angesichts der Finanzkrise nicht ausgeschlossen. "Aber vor Minusrunden kann man schützen."

sam/dpa/AP/Reuters

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Forum - Wie sicher ist die Rente?
insgesamt 4193 Beiträge
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1.
Andreas Heil, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Maun 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
3.
H.Ehrenthal, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
4. Meine 2 Cent
Michael Giertz, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
5. Alles wird
moondance, 26.04.2009
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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