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Kunduz-Affäre: Bundesanwälte laden Oberst Klein vor

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Deutschlands oberste Staatsanwälte starten ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein: In dieser Woche müssen der Bundeswehrkommandeur, sein Flugoffizier und zwei weitere Soldaten in Karlsruhe zum umstrittenen Bombenbefehl von Kunduz aussagen. Um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen werden sie wohl herumkommen.

Oberst Klein: "Ich war der festen Überzeugung, keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen" Zur Großansicht
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Oberst Klein: "Ich war der festen Überzeugung, keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen"

Berlin - "Ich weiß, dass durch meine Entscheidung Menschen gestorben sind. Es ist daher selbstverständlich, dass diese Entscheidung überprüft wird." Diese Sätze stammen von dem deutschen Oberst Georg Klein. Mit ihnen begann er am 10. Februar 2010 um kurz nach 11 Uhr seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mehr als fünf Stunden lang verteidigte er damals seinen Befehl, am frühen Morgen des 4. Septembers 2009 zwei tödliche Bomben über einem Flussbett nahe der nordafghanischen Provinzstadt Kunduz abzuwerfen.

Für seine offenen Worte vor dem Bundestagsgremium erntete Klein viel Respekt. Diese Woche nun muss sich der deutsche Oberst bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe rechtfertigen. Seit dem 12. März ermittelt die Behörde offiziell gegen ihn und den Flugleitoffizier Markus W. wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerrecht. Will heißen: Die Ermittler sollen herausfinden, ob der Bombenangriff, bei dem auch viele Zivilisten ums Leben kamen, ein Kriegsverbrechen war oder nicht.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben Deutschlands ranghöchste Fahnder außer Klein und dem nach dem Bombenabwurf zum Oberfeldwebel beförderten W. auch noch den an dem Befehl beteiligten Geheimdiensthauptmann N. und den Hauptfeldwebel V. als Zeugen vorgeladen. Beide gehören zur geheimen "Task Force 47", die etwa zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) besteht. Nach Aussagen der Bundeswehr ist jedoch nur V. ein KSK-Mann, er soll in der Nacht das Protokoll der Ereignisse verfasst haben.

Die Vernehmungen haben bereits begonnen. Zuerst sind die beiden Zeugen geladen. Geheimdiensthauptmann N. wird über die afghanische Quelle, die er führte und die ihm telefonisch Hinweise über die beiden entführten Laster lieferte, aussagen. Ebenfalls zum Ablauf werden die Bundesanwälte den KSK-Mann V. eingehend befragen. Erst Ende der Woche sollen dann Markus W., der in der Nacht unter dem Funknamen "Red Baron 20" agierte, und nach ihm Oberst Klein verhört werden.

Das Verfahren gegen Klein wird wohl bald eingestellt

Mit der Vorladung kommt Bewegung in die juristische Aufarbeitung der Kunduz-Affäre. Zunächst hatten Beobachter angenommen, die Bundesanwaltschaft wolle für ihre Arbeit die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten. Nun aber rechnen Beobachter und die Bundesregierung mit einem recht schnellen Ergebnis der Prüfung. In internen Papieren des Justizministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, heißt es bereits, "der materielle Gehalt des Anfangsverdachts bewege sich auf niedrigster Stufe". Nur eine Befragung der Beteiligten könne die Sache aufhellen.

Der entscheidende Satz danach ist für Nichtjuristen kaum zu verstehen und doch aussagekräftig. So umfasst der Verdacht gegen Klein aus Sicht der Bundesanwaltschaft nur einen "Teilbereich der - für die Deliktstruktur von Kriegsverbrechen maßgeblichen - subjektiven Tatseite". Was sich kryptisch anhört, bedeutet faktisch, dass das Verfahren schon sehr bald eingestellt wird. Denn laut dem Völkerstrafgesetzbuch kann ein Kriegsverbrechen nur bestraft werden, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat: Er müsste also mit Bomben "die Zivilbevölkerung als solche" angegriffen haben.

Für Klein ist der interne Schriftverkehr hilfreich. Konkret bedeutet er, dass dem Offizier für eine Verurteilung Vorsatz nachgewiesen werden müsste. Der liegt aber noch nicht einmal vor, wenn Klein nicht genau wusste, ob sich Zivilpersonen rund um die beiden von den Taliban entführten Tanklastzüge befanden. Laut dem Paragrafen 11 müsste er für eine Bestrafung "sicher" erwartet haben, "dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten (...) militärischen Vorteil steht".

Aussagen aus Karlsruhe haben Präzedenzcharakter

Abseits der formellen Pflicht der Bundesanwälte steht das Verfahren gegen Klein schon jetzt kurz vor der Einstellung. Allein aus der Lektüre des Protokolls seiner Vernehmung vor dem Ausschuss ergibt sich, dass Karlsruhe ihm einen Vorsatz nicht nachweisen kann. Wörtlich sagte er vor dem Gremium: "Ich war der festen Überzeugung, durch den Waffeneinsatz keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen." Klein sagte sogar, er hätte die Flugzeuge abdrehen lassen, wenn er den Tod von Zivilisten hätte befürchten müssen.

Einen Vorsatz des deutschen Offiziers gab es demnach nicht.

Für die Bundeswehr und vor allem die Soldaten in Afghanistan hat das Verfahren gegen Klein zentrale Bedeutung, denn die Aussagen und Einschätzungen aus Karlsruhe haben Präzedenzcharakter. Nach der politischen Festlegung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in Afghanistan handele es sich um einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt, ist dies nun auch von der Justiz bestätigt worden. Soldaten müssen demzufolge nicht mehr befürchten, für den Einsatz von tödlicher Gewalt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt zu werden.

"Im Feld brauchen die Soldaten Mut, aber sicher keine Angst vor einem Staatsanwalt." Auch dieser Satz stammt von Oberst Georg Klein. Als er ihn im Frühsommer 2009 aussprach, war er gerade Kommandeur in Kunduz geworden. Dass er als erster deutscher Offizier wenige Monate später und nur einige Tage vor Ende seiner Rotationszeit einen fatalen Luftschlag befehligen würde, ahnte damals noch niemand. Nach dem Abschluss des Verfahrens gegen ihn bleibt diese "Angst vor einem Staatsanwalt" in Zukunft wohl immerhin seinen Kameraden erspart.

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Forum - Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?
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1.
semir, 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
2.
Leto_II., 20.01.2010
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
3. ...
saul7 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
4.
M@ESW, 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
5.
henningr 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.
Fotostrecke
Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben


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