Kunduz-Affäre Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein

Die Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Oberst Klein: Keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen
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Oberst Klein: Keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen


Berlin - Gegen Oberst Georg Klein wird es kein Disziplinarverfahren geben. Die Vorermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben, hieß es an diesem Donnerstag in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Berlin.

In den frühen Morgenstunden des 4. Septembers 2009 hatte Oberst Klein in dem von Taliban kontrollierten Bezirk Chahar Darreh zwei entführte Tanklaster von US-Jets bombardieren lassen. Bei dem Angriff starben bis zu 142 Zivilisten.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Einsatz verteidigt, später war er von seiner Position abgerückt.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Klein waren bereits im April eingestellt worden. Der Oberst und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerrechts noch das allgemeine Strafrecht verstoßen. Die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehe.

Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehrsoldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt.

Anschließend leitete der Inspekteur des Heeres die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Klein ein, die mehr als vier Monate dauerte. Vollständig abgeschlossen sind die Untersuchungen der Luftschläge von Kunduz aber noch nicht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich voraussichtlich noch bis Ende des Jahres mit dem Fall.

FDP begrüßt Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entscheidung des Verteidigungsministeriums: "Sie ist nach der bereits erfolgten Einstellungen der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nur folgerichtig. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nord-Afghanistan handelt es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in der Region unterliegt somit dem Kriegsvölkerrecht", sagte Hoff.

Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss übte verhaltene Kritik an der Entscheidung der Bundeswehr, Oberst Klein nicht einmal abzumahnen. "Es geht nicht darum, allgemein den Stab über dem Oberst oder den Streitkräften, die sich in Afghanistan oft in schwierigen Situationen befinden, zu brechen", sagte Omid Nouriour SPIEGEL ONLINE, "allerdings haben in dem konkreten Fall alle Seiten bereits zugegeben, dass es Verfahrensfehler gegeben hat".

Vor allem in dem umfrangreichen Nato-Untersuchungsbericht wurde Oberst Klein für sein Verhalten massiv kritisiert. So hatte er sich entgegen den geltenden Nato-Regeln für den Afghanistan-Einsatz aufgrund von nur einer Quelle, einem aghanischen Informanten, für das Bombardement der beiden von den Taliban entführten Trucks entschieden. Vor allem nach dem fatalen Bombenabwurf, bei dem am Ende weder die Drahtzieher der Entführung noch andere wichtige Taliban-Kommandeure ums Leben gekommen waren, aber missachtete er die eindeutigen Befehle der Nato.

Klein wird von vielen Soldaten verehrt

So führte er keine Untersuchungen über die Opfer des Bombardements durch, vielmehr behinderte er sogar deutsche Militärermittler bei ihren Recherchen. Durch das nicht durchgeführte "battle damage assessment", einer exakt geregelten Analyse eines Angriffs, konnte bis heute nicht festgestellt werden, wie viele Menschen wirklich durch den Angriff der beiden F-15-Jets ums Leben gekommen sind. Die Fehler vom Klein wurden auch offiziell von Verteidigungsminister Guttenberg eingestanden. Der Minister stellte sich zwar stets vor seinen Soldaten Klein, gleichwohl aber ordnete er umgehend eine bessere Schulung der Offiziere in Afghanistan an, um sie besser mit den Einsatzregeln der Nato vertraut zu machen.

Intern heißt es im Verteidigungsministerium, dass Klein trotz des Freispruchs wohl auf keinen Fall wieder eine leitende Position oder gar einen Posten im Auslandseinsatz bekommen werde. Der Oberst ist zurzeit Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig, er hat seit seiner Rückkehr aus Afghanistan die Öffentlichkeit gemieden. Als er vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments über seine Handlungen aussagen musste, schirmte ihn die Bundeswehr völlig ab. Nicht wenige innerhalb der Truppe verehren den Oberst für sein offensives Vorgehen, die Legende, er habe viele Feinde der Bundeswehr ausgeschaltet, hält sich in Soldatenkreisen hartnäckig.

Vor wenigen Tagen hatte die Bundeswehr verlauten lassen, dass auf die Konten von 102 Opferfamilien jeweils 5000 Dollar überwiesen werden sollen. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen, an denen sich auch die Anwälte beteiligten, die nach eigenen Angaben die Opfer vertraten. Die Bundeswehr entschied sich schließlich für eine selbstorganisierte Lösung, die ausdrücklich nicht eine Schuld deutscher Soldaten oder gar weitere Rechtsansprüche beinhaltet. Offen ist dennoch, ob manche Anwälte weiter klagen wollen.

Guttenberg trifft im Kunduz-Ausschuss nicht auf Schneiderhan und Wichert

Verteidigungsminster Guttenberg wird zudem im Kunduz-Untersuchungsausschuss nicht auf den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie auf Ex-Staatssekretär Peter Wichert treffen. Die Opposition könne eine Konfrontation nicht erzwingen, weil sie dort nur in der Minderheit sei, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag. SPD, Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss hatten die Gegenüberstellung Guttenbergs mit Schneiderhan und Wichert beantragt, um Widersprüche in den Aussagen zu klären.

Der Verteidigungsminister hat mit der Entscheidung einen Termin im Herbst weniger, richtig fürchten musste er den Auftritt jedoch so oder so nicht mehr. In den letzten Monaten nämlich war die Glaubwürdigkeit der beiden geschassten Top-Beamten immer stärker angekratzt worden. Am Ende wäre eine Gegenüberstellung mit Guttenberg möglicherweise für beide mehr als peinlich geworden.

Im Kern der Affäre ging es von Beginn an um den Tag der Kündigung der beiden Beamten durch den damals noch recht frischen Minister Guttenberg. Dieser hatte später durch sein Umfeld verbreiten lassen, die beiden Mitarbeiter hätten ihn selbst nach konkreter Nachfrage die Existenz von wichtigen Papieren über das Bombardement von Kunduz verschwiegen, konkret ging es damals um eine Sammlung von deutschen Recherchen, die unter dem Namen "Feldjäger-Bericht" einen Tag später in der "Bild"-Zeitung für Schlagzeilen sorgen sollten.

Die Beamten zeigten sich von Guttenbergs Darstellung empört und in ihrer Ehre getroffen. Allerdings kann sich der Minister auf zwei Zeugen berufen, seine Büroleiterin und den damaligen Adjutanten. Seine Anwesenheit wiederum stritten Wichert und Schneiderhan stets ab. Festlegen, jedenfalls im juristischen Sinne, wollten sie sich jedoch nie - ihre Sätze begannen mit unter Anwälten berüchtigten Satzstummeln wie "nach meiner Erinnerung". Nach konkreterer Nachfrage flüchtete sich Wichert dann in noch nebulösere Aussagen.

Beobachter der Affäre wollte in den Windungen der beiden Beamten durchaus eine Taktik erkennen. Hätte man ihnen nämlich später - zum Beispiel bei der drohenden Gegenüberstellung - das Gegenteil ihrer "Erinnerungen" beweisen, hätten ihnen die teils absurden Abschweifungen eine möglicherweise folgenschwere Anklage wegen Falschaussage erspart. Guttenberg selber hatte wohl auch deshalb immer wieder gesagt, er sehe einem Wiedersehen mit den beiden Top-Beamten vor dem Ausschuss mit absoluter Gelassenheit entgegen.

anr/mgb/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 140 Beiträge
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Seite 1
Björn Borg 19.08.2010
1. Wehret den Anfängen!
Zitat von sysopDie Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html
"Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium" - ein Narr, wer etwas anderes erwartet hatte. Und jetzt formt sich der Herr Baron eine kleine, aber feine und schlagkräftige Elite-Truppe, wie es sie hier schon früher einmal gab. Auf zu neuen Ufern!
Mo2 19.08.2010
2. Vor Gericht sind Soldaten gleicher als Zivilisten
Zitat von sysopDie Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html
Hat jemand was anderes erwartet? Die Amis habe es doch gerade wieder vorgeführt: Statt die Kriegverbrecher zu belangen, die in ihrem Hubschrauber Passanten-Abknallen gespielt haben, werden die Veröffentlicher (wiki-leaks) dieses Skandals kriminalisiert. Freisprüche oder Alibistrafen für Kriegsverbrecher sind doch die Regel. Soldaten sind sich alle gleich, lebendig und als Leich...
frubi 19.08.2010
3. .
Zitat von sysopDie Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html
Dienstvergehen? Für mich fällt das eher in die Kategorie "Kriegsverbrechen".
DK81, 19.08.2010
4. Sind ja nur Afghanen
Zitat von sysopDie Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html
Der Mann hat über 100 Menschen auf dem Gewissen, weil er vorsätzlich und mit falschen Angaben zig Richtlinien verletzt hat. Jeder normale Soldat muss beim Mißachten von sinnlosen Befehlen in den Bau, aber beim Herrn Oberst ist das schon ok. Wenn interessieren schon die paar Toten in Afghanistan.
kdshp 19.08.2010
5. aw
Zitat von sysopDie Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html
Hallo, ja und hat denn einer mit was anderem gerechnet? Für mich war das was herr klein da gemacht hat falsch und da gibts kein wenn und aber.
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