Kunduz-Affäre: Gefeuerte Beamte wettern gegen Guttenberg

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Handelte Verteidigungsminister Guttenberg unangemessen, als er sein Amt antrat? Vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss haben erneut die vom Minister entlassenen Top-Beamten ausgesagt. Sie nutzten ihren Auftritt, um den Polit-Star zu belasten. Es roch nach später Rache.

Früherer Generalinspekteur Schneiderhan: "Ich habe ihn nicht registriert" Zur Großansicht
dapd

Früherer Generalinspekteur Schneiderhan: "Ich habe ihn nicht registriert"

Berlin - Zwei wegen der Kunduz-Affäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geschasste Top-Beamte haben sich bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss für ihr Verhalten nach dem Luftangriff bei Kunduz am Morgen des 4. Septembers 2009 gerechtfertigt. Konkret wiesen der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Ex-Staatssekretär Peter Wichert den Vorwurf Guttenbergs zurück, sie hätten ihn nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 nicht korrekt informiert. Guttenberg hatte sie mit dieser Begründung gefeuert.

Die beiden Beamten nutzten nun die Gelegenheit ihres zweiten öffentlichen Auftritts strategisch und gut vorbereitet, um den ungeliebten Ex-Chef zu belasten und politisch anzugreifen. So hätten sie dem Neuling vor seiner ersten Bewertung des Luftschlags "alle Fakten, die relevant waren" vorgelegt, sagte Wichert.

Guttenberg hatte den von Oberst Klein befohlenen Luftschlag zunächst als "militärisch angemessen", ja gar mehr oder minder unausweichlich, bezeichnet. Einige Wochen später musste Guttenberg seine spontane Einschätzung öffentlich revidieren. Diese Wende hatte er mit vorenthaltenen Informationen begründet.

Besonders der als ausgeklügelter Stratege bekannte Wichert unterstellte Guttenberg erstaunlich detailliert und sichtlich erfreut, dieser habe bei seiner schnellen Bewertung des Luftschlags kurz nach Amtsantritt gegen Wicherts und Schneiderhans fachlichen Rat und damit politisch falsch gehandelt. So habe der Staatssekretär den Neu-Minister durchaus auf kritische Punkte für die Bundeswehr in einem Bericht der Nato hingewiesen, diese solle Guttenberg bei seinem Statement besser beachten.

"Leider hat er sich an meinen Rat nicht gehalten", ätzte Wichert zweimal genüsslich. Er jedenfalls sei "schon sehr erstaunt" gewesen, als Guttenberg kurz nach seinem Amtsantritt zu einem eigenständigen Urteil über diesen komplizierten Angriff gekommen sei.

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Relikte am Kunduz-Fluss: Was von den Tanklastern übrig blieb
Auch bei einem zweiten Widerspruch zwischen den Aussagen von Guttenberg und den beiden Beamten bezüglich der Kündigung blieben die beiden Geschassten bei ihren Aussagen. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer bei einem entscheidenden Gespräch im November 2009 über angeblich von den beiden zurückgehaltene Informationen im Ministerbüro anwesend war.

Trotz gegenteiliger Angaben von Guttenberg, seiner Büroleiterin und seinem damaligen Adjutanten beharrten Wichert und Schneiderhan darauf, dass der Adjutant nicht im Raum gewesen sei.

Bei den Aussagen zu dem Gespräch jedoch gaben sich Wichert und Schneiderhan am Mittwoch nicht mehr annähernd so sicher, dass der Adjutant Peter Braunstein nicht mit im Raum war. Unsicher, teilweise fast aggressiv, schilderte Schneiderhan, er könne sich partout nicht an den Oberst erinnern. "Ich habe ihn nicht registriert", sagte der sonst für seine Aufmerksamkeit bekannte Ex-Militär. Auch Wichert sagte über das Treffen, jeder Mensch könne irren, auch er. Gleichwohl sei es seine Erinnerung, dass "wir zu viert im Raum waren".

Chaos im Verteidigungsministerium

Mit den Aussagen der beiden Ex-Beamten ist der Ausschuss inhaltlich nicht weitergekommen. Plastisch wurde allerdings bei den Ausführungen von Schneiderhan, welches Chaos im Wehrressort unter der Leitung des früheren Ministers Franz-Josef Jung (CDU) herrschte, der die Führung den beiden mächtigen Ex-Beamten überlassen hatte. So wurden die Informationen über den Luftschlag in den ersten Stunden und Tagen überhaupt nicht koordiniert, der Minister selber wurde über die immer neuen Details offenbar gar nicht informiert - und wollte dies auch nicht.

Für die Opposition war der Mittwoch ein kleiner Erfolg. Die Vorladung der beiden Beamten diente, vor allem aus Sicht der SPD, einzig und allein dem Ziel, den beliebten Minister Guttenberg politisch zu beschädigen. Und so unterstellte die Opposition Guttenberg nach der Sitzung, die bis in den Abend andauerte, zwar keine Lügen mehr. Auch sein Rücktritt wurde nicht gefordert. Vielmehr war nun von politischen Fehlern des CSU-Politikers die Rede.

"Hoffentlich hat der Minister aus seinen Fehlern gelernt"

Omid Nouripour von den Grünen sagte, er hoffe, Guttenberg habe aus den Vorfällen "gelernt" und verlasse sich nunmehr stärker auf den fachlichen Rat aus seinem Haus. Auch SPD-Obmann Rainer Arnold sprach zwar von "voreiligen Entscheidungen", die nicht fundiert gewesen seien, politische Konsequenzen wollte er aber auch er nicht einfordern. Die Union spielte die Ergebnisse der Sitzung herunter. "Wir haben nicht sehr viel Neues erfahren", sagte CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Anfang des Jahres mit dem von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster in Afghanistan. Dabei wurden am 4. September 2009 nach jüngsten Erkenntnissen der Bundeswehr 91 Menschen getötet und 11 verletzt. Guttenberg war zum Zeitpunkt des Luftschlags noch nicht Verteidigungsminister, aber unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit der Bewertung und Aufarbeitung befasst. Kurz nach Amtsantritt hatte er Schneiderhan und Wichert gefeuert.

Wie es im Ausschuss über die Kunduz-Affäre weitergeht, muss in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Regierungsparteien würden die Untersuchungen gern beenden, die Opposition hingegen hat kürzlich noch eine lange Zeugenliste vorgelegt. So will die Linke-Fraktion in den kommenden Wochen erstmals einen der wenigen Augenzeugen des Luftschlags, den Fahrer einen der beiden entführten LKW, vor dem Ausschuss hören. Der Afghane hat kürzlich über deutsche Anwälte eine Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Bonn eingereicht.

Der größte Streitpunkt bleibt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen muss. Die Union würde einen solch politisch heiklen Auftritt, der zur Aufklärung der Frage, wer in der Regierung wann was gewusst hat, durchaus interessant wäre, mit allen Mitteln verhindern. Hinter den Kulissen drohen die Unions-Mitglieder des Gremiums deswegen immer wieder, im Fall einer Merkel-Vorladung auch den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD vor den Ausschuss zu zwingen.

Was ist aus den Akteuren der Kunduz-Affäre geworden? Wie geht es Oberst Klein heute, was berichten die Opfer des Bombardements? SPIEGEL ONLINE hat die Geschichten der Protagonisten rekonstruiert und analysiert die Folgen eines deutschen Verbrechens, das so schnell nicht vergessen sein wird:

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1. Der beste Verteidigungsminister
chico 76 29.09.2010
Zitat von sysopWas geschah wirklich in der Nacht des Kunduz-Luftangriffs? Wer wusste was? Vor dem Untersuchungsausschuss haben nun die von Verteidigungsminister Guttenberg entlassenen Top-Beamten ausgesagt. Sie nutzten ihren Auftritt, um den ungeliebten Polit-Star zu belasten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720379,00.html
seit ..zig Jahren hat es nicht leicht.Illoyale Topbeamte im eigenem Stall? Mach es wie bereits exerziert. Werf sie raus. Und setze deine Berufsarmeeabsicht(kleiner,aber effektiver) weiterhin fort. Eine Eiche kann man nicht anpinkeln,illoyale Topbeamte benässen sich selbst.
2. ???
Sveto 29.09.2010
Zitat von sysopWas geschah wirklich in der Nacht des Kunduz-Luftangriffs? Wer wusste was? Vor dem Untersuchungsausschuss haben nun die von Verteidigungsminister Guttenberg entlassenen Top-Beamten ausgesagt. Sie nutzten ihren Auftritt, um den ungeliebten Polit-Star zu belasten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720379,00.html
Der Generalinspekteur ist nicht Beamter, sondern Soldat.
3. Korrektur,sorry.
chico 76 29.09.2010
Zitat von chico 76seit ..zig Jahren hat es nicht leicht.Illoyale Topbeamte im eigenem Stall? Mach es wie bereits exerziert. Werf sie raus. Und setze deine Berufsarmeeabsicht(kleiner,aber effektiver) weiterhin fort. Eine Eiche kann man nicht anpinkeln,illoyale Topbeamte benässen sich selbst.
4. Wer, wie, was,....... wieso, weshalb, warum
Ohli 29.09.2010
Zitat von sysopWas geschah wirklich in der Nacht des Kunduz-Luftangriffs? Wer wusste was? Vor dem Untersuchungsausschuss haben nun die von Verteidigungsminister Guttenberg entlassenen Top-Beamten ausgesagt. Sie nutzten ihren Auftritt, um den ungeliebten Polit-Star zu belasten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720379,00.html
Der zweite SPON-Artikel zu dem Thema der verschweigt, das Oberst Klein fünf mal von den Bomberpiloten gefragt wurde, ob dort Kampfhandlungen stattfinden und Oberst Klein funf mal gelogen hat. Der Zeuge ätzt und überhaupt ging es nur um den guten Ruf des Herrn von und zu. Aussagen von Ex-Beamten. Soll man denen Glauben schenken? Gehören die nicht irgendwie jetzt auch zur Unterschicht? Interessant auch an welcher Stelle der Artikel platziert wurde.
5.
Hans58 29.09.2010
Zitat von OhliDer zweite SPON-Artikel zu dem Thema der verschweigt, das Oberst Klein fünf mal von den Bomberpiloten gefragt wurde, ob dort Kampfhandlungen stattfinden und Oberst Klein funf mal gelogen hat. Der Zeuge ätzt und überhaupt ging es nur um den guten Ruf des Herrn von und zu. Aussagen von Ex-Beamten. Soll man denen Glauben schenken? Gehören die nicht irgendwie jetzt auch zur Unterschicht? Interessant auch an welcher Stelle der Artikel platziert wurde.
Was hat dieses mit der Vernehmung des Ex-Generalinspekteurs und des Ex-Staatssekretärs über deren Entlassung zu tun? Es geht bzw. ging hier nicht um Oberst Klein, sondern um das Dreigestirn KTzG, Dr. W. und Gen Sch.
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Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion des Taliban-Überfalls und des Nato-Luftangriffs bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion des Taliban-Überfalls und des Nato-Luftangriffs bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)

Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.