Kunduz-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen

Von und John Goetz

Der Kunduz-Ausschuss vernimmt die gefeuerten Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhan - sie müssen sich heiklen neuen Fragen stellen. Interne Dokumente belegen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, wie eine "Gruppe 85" im Verteidigungsministerium Nato-Ermittlungen beeinflusste. Und sogar versuchte, die Justiz zu steuern.

Wichert (r., bei Verabschiedung mit Schneiderhan und Jung-Nachfolger Guttenberg im Dezember 2009): "Positives Bild auch des Erfolgs" Zur Großansicht
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Wichert (r., bei Verabschiedung mit Schneiderhan und Jung-Nachfolger Guttenberg im Dezember 2009): "Positives Bild auch des Erfolgs"

Berlin - Bundeswehrführung und Verteidigungsministerium haben nach dem Bombardement von Kunduz gezielter an der Vertuschung der Wahrheit gearbeitet als bisher bekannt. Vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium belegen, dass im Haus eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato zu dem Fall zu beeinflussen.

Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll.

Die Abteilung für die Vertuschung wurde schon am 9. September ins Leben gerufen, also nur fünf Tage nach dem Luftangriff. Sie stand unter der Ägide des damaligen Staatssekretärs Peter Wichert. Der mächtige Beamte nahm zwei Tage später an einer Auftakt-Videokonferenz mit den Mitgliedern der Gruppe teil und ließ sich später immer wieder über die Ergebnisse unterrichten. Mit den Erkenntnissen der Gruppe wollte Wichert die Ministeriumsspitze um Franz Josef Jung (CDU) vorbereiten. Dass die Nato-Ermittler in Afghanistan die Deutschen wegen des Bombardements kritisieren würde, war dem Strategen bewusst. Aber Wichert wollte gewappnet sein.

Existenz und Aktivitäten der "Gruppe 85" werden auch Thema in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre sein. Das Gremium, das unter anderem das Informationschaos nach dem Angriff untersucht, vernimmt am Nachmittag Wichert und Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan - jene zwei Spitzenbeamten, die Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Herbst 2009 gefeuert hatte. Die beiden werden sich fragen lassen müssen, was sie von der Vernebelungseinheit wussten.

Dass das Ministerium versucht hat, auf den Nato-Bericht Einfluss zu nehmen, hatte der SPIEGEL schon kurz nach dem Angriff berichtet. Dies wurde jedoch stets dementiert. Die Akten belegen nun das Gegenteil.

Ständige Telefonate mit dem Spion bei der Nato

Die "Gruppe 85" hatte eine zentrale Aufgabe. So sollte über das deutsche Mitglied in der Nato-Untersuchungskommission genau in Erfahrung gebracht werden, was dort recherchiert wird und wie man den Bericht - heute meist als Comisaf-Report zitiert - im deutschen Interesse beeinflussen kann.

Ein Mitglied der Arbeitsgruppe telefonierte dazu regelmäßig mit dem Oberstleutnant V. und gab detailliert Vernehmungsplanungen und Inhalte der Besprechungen weiter - und vor allem die Planungen für die Fertigstellung des Berichts. Denn der Zeitpunkt der Veröffentlichung spielte für die Verantwortlichen in der Regierung eine große Rolle. Nur rund drei Wochen nach dem umstrittenen Angriff waren Bundestagswahlen angesetzt. Ein harscher Nato-Report, der den Tod von Zivilisten bestätigt und die Bundeswehr deutlich kritisiert, wäre fatal gewesen.

Eine Woche vor der Wahl jedoch hatte der Spion der Deutschen im Nato-Team gute Nachrichten. Zum einen habe man durch eine Terminverschiebung "eine Woche gewonnen". Der Bericht sei außerdem "nicht vor dem 9. Oktober zu erwarten". Also nach der Wahl.

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Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben

Kurz vor Fertigstellung des Nato-Berichts gab die Arbeitsgruppe ihrem Mann bei der Nato sehr konkrete Anweisungen, wie er seine Ermittleraufgabe auszuführen habe. Am späten Nachmittag des 6. Oktober schrieben die Nato-Offiziere in Kabul schon an der Endversion ihres Reports, da kam es zu einem längeren Telefongespräch mit dem Spion. Regierungsdirektor B. wies ihn "höchstvorsorglich" an, "dass - falls möglich - ein ermessensfehlerfreies Handeln herausgestellt werden sollte".

Die Nato dürfte über die Bespitzelung durch die "Gruppe 85" wenig amüsiert sein. Über ihren Mann im Nato-Team im fernen Afghanistan erfuhr das Verteidigungsministerium immer genau, was die Ermittler taten, und versuchte gar, das Endprodukt zu beeinflussen - bei so viel Recherche war der finale Report für die Deutschen wohl keine Überraschung mehr.

Feldjäger-Bericht wie das Werk eines unreifen Schuljungen präsentiert

Auch andere Truppenteile machten bei der Vernebelung mit. Die Feldjäger hatten am Tag nach dem Angriff Recherchen aufgenommen, einen nicht unkritischen Bericht geschrieben und dem für das Bombardement verantwortlichen Oberst Georg Klein diverse Regelverstöße attestiert, die später von der Nato bestätigt wurden. Der Bericht führte zur Entlassung von Wichert und Schneiderhan - nachdem Neu-Minister zu Guttenberg davon erst über die "Bild"-Zeitung erfahren hatte - und zur Neubewertung des Falls. Im Einsatzführungskommando dagegen wurde überlegt, wie man der Nato das Dossier der Feldjäger richtig verkaufen kann. Am Ende wurde es ihr Anfang Oktober wie das Werk eines unreifen Schuljungen präsentiert.

Der Bericht sei gespickt mit "unvollständigen und oberflächlichen Feststellungen", der Autor für die Ermittlungen "nicht befugt", wurde der Nato kommuniziert. Seine Einschätzungen stellten "gegenwärtig nicht die nationale Einschätzung dar". Vielmehr gehe man weiter von einer "ermessensfehlerfreien Entscheidung" von Oberst Klein "zur Anforderung eines Luftschlags gegen regierungsfeindliche Kräfte" aus, steht im Begleitschreiben.

Einflussversuche auf die Staatsanwaltschaft

Die dubiosen Tätigkeiten der "Gruppe 85" gingen sogar noch weiter - in den Runden wurde eine Beeinflussung der deutschen Justiz ausgeheckt. Akten zufolge berieten die Strategen vor einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Mitte September darüber, welche Dokumente man dabei übergeben sollte. Um eine unmittelbare Bedrohung zu belegen, sollte eine Liste von Anschlägen mit entführten Lastern angefertigt werden. Außerdem sollte eine Warnmeldung des Bundesnachrichtendienstes geschickt zitiert werden, damit die Justiz auf das Papier aufmerksam wird und es sich dann direkt besorgt.

Illegal sind derlei Praktiken wohl nicht - sie belegen aber die Tendenz des Ministeriums und vor allem Wicherts, den Fall Kunduz zu verschleiern. Diese Haltung des einstigen Staatssekretärs ist durch weitere Aktenbelege nachzuvollziehen. So plädierte er schon am 10. September 2009 dafür, einen vorläufigen Nato-Report (IAT-Bericht) nicht mal dem Bundestag zugänglich zu machen. Dieser Report eines mehrköpfigen Ermittlerteams wies schon damals viele Verfehlungen der Bundeswehr nach und vor allem den Tod von Zivilisten.

Wichert empfahl seinem damaligen Minister Jung vorsorglich, Abgeordneten keine Akteneinsicht in den schon sehr detaillierten Bericht zu geben. Einen solchen Wunsch hatte zwar noch niemand im Bundestag geäußert, aber der Staatssekretär baute vor. In seinem perfiden Vermerk an den "Herrn BM" (Bundesminister) schrieb er: "Zweckmäßig dürfte es aber sein, wenn Sie sich für Ihre Ablehnung der Unterstützung von MdB Merten und MdB Siebert versichern könnten." Beide Mitglieder des Bundestags (MdB) saßen im Verteidigungsausschuss - und waren damals enge Vertraute von Minister Jung.

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Forum - Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?
insgesamt 3396 Beiträge
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1.
semir 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
2.
Leto_II. 20.01.2010
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
3. ...
saul7 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
4.
M@ESW 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
5.
henningr 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.