Kunduz-Angriff: Bundesanwaltschaft hält Bombardierung für verhältnismäßig

Der militärisch umstrittene Angriff auf gekaperte Tanklaster im afghanischen Kunduz scheint juristisch unproblematisch zu sein. Nach Informationen des SPIEGEL entlastet die Bundesanwaltschaft den Bundeswehroberst Georg Klein nun in einem geheimen Bericht.

Wracks der Tanklaster: Beim Bombardement am Kunduz-Fluss starben 142 Menschen Zur Großansicht
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Wracks der Tanklaster: Beim Bombardement am Kunduz-Fluss starben 142 Menschen

Hamburg - Im Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehroberst Georg Klein hat die Bundesanwaltschaft das Tanklastzug-Bombardement bei Kunduz großzügiger bewertet als das Bundesverteidigungsministerium.

In dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht vom 16. April entlastet die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen den Oberst vom strafrechtlichen Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und "der Angaben des Informanten die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen; deshalb musste er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen.

Selbst wenn "mit der Tötung mehrerer Dutzend geschützter Zivilisten hätte gerechnet werden müssen", führen die Juristen "hilfsweise" an, hätte dies "bei taktisch-militärischer Betrachtung nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden". Sowohl "die Vernichtung der Tanklastzüge als auch die Ausschaltung ranghoher Taliban" hätte eine "nicht zu unterschätzende militärische Bedeutung" gehabt, ein völkerrechtswidriger "Exzess" Kleins scheide somit aus.

Dagegen hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bombardement am 3. Dezember vergangenen Jahres "aus heutiger objektiver Sicht" als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet.

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Forum - Kann der Aufbau einer Zivilgesellschaft am Hindukusch gelingen?
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1. Krieg
ewspapst 08.05.2010
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Die Taliban hatten vor dem Einmarsch der westlichen Truppen den grössten Teil des Landes in ihrer Herrschaft, das bedeutet, dass sie auch eine grössere Anzahl der Bevölkerung hinter sich hatten aber zu mindestens nicht gegen sich. Nach Aussage des Herrn Karzai von heute, haben die Taliban immer noch den grössten Teil des Landes unter ihrer Herrschaft und die vielen zivilen Opfer durch westliche Militäreinsätze treiben ihnen weitere Anhänger zu. Die Taliban sind extrem gläubige Moslem und wollen nach ihrem Glauben das Leben dort gestalten. Wie wollen sie diese extrem gläubigen Menschen von ihrer Glaubensvorstellung abbringen, denn das müssen sie wohl, um eine gesellschaftliche Veränderung zu erzielen, und mit welchen Mitteln wollen sie diese Menschen verändern. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Taliban ja „Pakistani“ seien, so muss man doch einen grossen Teil der Taliban auch den Afghanen zurechnen. Ich behaupte, man wird diese Menschen in ihrem Denken und Handeln nicht durch westliche Mächte verändern können, aber vielleicht haben wir ja hier solche Experten, die das können. Wenn hier keine geistige Veränderung zu erreichen sein wird, bleibt der Ausgangszustand bestehen. Vielleicht werden sich die Lebensverhältnisse marginal ändern, aber mit welchem Aufwand und mit welchen entsetzlichen menschlichen Opfern. Wenn meine Bewertung zutrifft, hätte man dieses Ergebnis nicht schon von Anfang an sehen können, diese Frage muss man sich doch dann immer wieder stellen?
2. Nein
fintenklecks 08.05.2010
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Nein, er kann nicht gelingen, weil die Praktiken, die dort zum Ansatz kommen, kontraproduktiv sind. Ich kann auch ein Kind nicht zivilisieren, indem ich es ständig verhaue, nachdem Motto "Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!" Es ist nur noch rudimentär und die Hetze gegen die Taliban ist pervers und nicht zivilisiert. Kein Wunder, dass die mit Verbrechern nicht reden (wollen). Ich könnte auch nicht mit jemanden verhandeln, der mich ständig schlägt. Das Vertrauen wäre gänzlich ruiniert. Man straft solche Menschen mit Verachtung. Man kann Hilfe anbieten, mehr ist nicht erlaubt. Mit Gewalt seinen Willen durchzusetzen, ist reaktionär und nicht zivilisiert. Das kann gar nicht funktionieren. Das System, dass die Afghanen möchten, bestimmen sie selbst. Und dann kann man auch dort beim Aufbau eines Systems helfen, für das sich die Afghanen selbst entscheiden, sofern sie es möchten. Wir fänden es ja auch nicht lustig, wenn man uns hilft, die Lebensweise des Koran bei uns mit Gewalt einzuführen, im Land Unruhen erzeugt, und sagt der Islam ist friedlich, deswegen bitte.
3.
Willie, 08.05.2010
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Koennen schon. Natuerlich. Es muss nur halt der dafuer erforderliche Aufwand und vor allen Dingen die erforderliche Geduld aufgebracht werden. Fuer viele in Gesellschaften der westlichen Welt ist das nicht drin. Weil zu "ich" bezogen -was ist fuer mich drin- und zu kurzfristig denkend -"nur das heute zaehlt". In den Hauptstaedten des Westens wird es entschieden, sonst nirgendwo.
4. Dialog statt Gewalt
Stefanie Bach, 08.05.2010
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Helfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
5.
Willie, 08.05.2010
Zitat von Stefanie BachHelfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Welches "es" meinen sie da genau? Das wird zwar gernen und haeufig von interessierten Seiten so behauptet, aber eben auch nur von Jenen, die davon keine rechte Ahnung haben. Meisten gibt es ja uebrhaupt nur da Bomben aufs Haupt, wo bereits laengst die Gewalt existiert und ausgeuebt wird. Und genaugenommen ist es ja so, dass wer eine Bombe aufs Haupt bekommt, ueberhaupt keine Gewalt mehr zum foerdern hat. Dem steht die Physik entgegen. Was ja auch wieder nicht stimmt. Die Geschichte widerlegt es vielfach. Man braucht sich in dieser nur ein wenig auszukennen. Der 11. Nov. 1918 und der 8.Mai 1945 sind zwei diesbezueglich relevante Dataen, die eigentliche jedem Deutschen gelaeufig sein sollten und als ein Beispiel vor Augen stehen sollten, wenn er in der Schule was gelernt haben sollte. Politik ist aber weder ein "denken an..." und "assoziieren mit...". Das ist also schon mal nicht so sehr intelligent. Im uebrigen wird ein Krieg immer von mindestens zwei (2) Parteien gefuehrt. Es gilt also auch hier, dass falsche Praemissen stets zu falschen Schlussfolgerungen fuehren. Zwangslaeufig.
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftangriff bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftangriff bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Fotostrecke
Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben
Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.

Die wichtigsten Kunduz-Berichte
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Der Nato-Bericht
Der Nato-Bericht (auch Isaf-Bericht genannt) stützt sich auf Recherchen von Experten einer Nato-Untersuchungskommission. Nach dem Bericht habe Oberst Klein am 4. September gezielt Taliban-Kämpfer töten wollen, die in der Nähe der Tanklastwagen standen. Die Piloten seien dazu angewiesen worden. Der Bericht zweifelt allerdings deutlich an der Angemessenheit des Einsatzes: "Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs (Klein) auf die Taliban gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster, die doch wohl die größte Bedrohung waren für die Sicherheit der PRT-Kräfte." Am 6. November spricht Guttenberg noch von der potentiellen Gefahr, die von den Tanklastern ausgeht. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung am 30.November sagt er: "Eine erste Sichtung der Berichte zeigt, dass sich insbesondere folgende Fragen stellen: Hätte es zum Luftschlag gegen die Tanklaster kommen müssen?" Zu diesem Zeitpunkt liegt ihm der Bericht fast schon vier Wochen vor. Er hätte also schon wissen müssen, dass der Luftschlag gegen Menschen gerichtet war. Beim Angriff kamen bis zu 140 Menschen ums Leben. Zwar hat Verteidigungsminister Guttenberg den Angriff mittlerweile als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet, dennoch steht er bislang noch hinter Oberst Klein.
Die zweiseitige Meldung von Oberst Klein
Klein schickt nach Informationen des SPIEGEL am 5. September einen zweiseitigen Bericht an Generalinspekteur Schneiderhan. Darin schreibt Klein: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, zu Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." Er habe das Bombardement befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen". Zuvor sei Klein in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen und habe aus Luftbildern der Piloten geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Nach diesem Bericht bewertet Guttenberg die Situation am 3. Dezember neu, spricht erstmals von der Unangemessenheit.
Der Bericht der Feldjäger
Die mangelnde Aufklärung nach dem Einsatz steht bereits im Feldjägerbericht vom 9. September. Aus dem Bericht geht hervor, dass Oberst Klein innerhalb der vorgeschriebenen zwei Stunden keine Maßnahmen zur Aufklärung vorgenommen habe. Dies schreiben allerdings neue Vorschriften der Isaf seit Anfang Juli vor. Der Bericht stammt vom 9. September, Guttenberg erfährt davon aber erst am 25. November, auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung.
Der Bericht des Roten Kreuzes
Am 6. November erhält Guttenberg einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes. Nach Informationen des "Stern" stehen auf den Seiten die Namen von 74 getöteten Zivilisten. Unter den Opfern seien auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder. Weiter heißt es, dass der Angriff nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Nach Angaben des Berichts habe keine unmittelbare Bedrohung für das deutsche Feldlager bei Kunduz bestanden.
Der "Initial Action Team"-Report
Das 27-seitige Schreiben trifft bereits am 7. September beim Einsatzführungsstab in Berlin ein. Er wurde kurz zuvor verfasst. Auf der ersten Seite steht: "Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben." Der Bericht schildert bereits das Bombardement und Fehler vor dem Befehl. Außerdem schildert er detaillierte Einschätzungen über Opfer. Am 8. September sagt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung: "Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen."