Kunduz-Angriff Bundesanwaltschaft hält Bombardierung für verhältnismäßig

Der militärisch umstrittene Angriff auf gekaperte Tanklaster im afghanischen Kunduz scheint juristisch unproblematisch zu sein. Nach Informationen des SPIEGEL entlastet die Bundesanwaltschaft den Bundeswehroberst Georg Klein nun in einem geheimen Bericht.

Wracks der Tanklaster: Beim Bombardement am Kunduz-Fluss starben 142 Menschen
AFP

Wracks der Tanklaster: Beim Bombardement am Kunduz-Fluss starben 142 Menschen


Hamburg - Im Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehroberst Georg Klein hat die Bundesanwaltschaft das Tanklastzug-Bombardement bei Kunduz großzügiger bewertet als das Bundesverteidigungsministerium.

In dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht vom 16. April entlastet die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen den Oberst vom strafrechtlichen Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und "der Angaben des Informanten die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen; deshalb musste er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen.

Selbst wenn "mit der Tötung mehrerer Dutzend geschützter Zivilisten hätte gerechnet werden müssen", führen die Juristen "hilfsweise" an, hätte dies "bei taktisch-militärischer Betrachtung nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden". Sowohl "die Vernichtung der Tanklastzüge als auch die Ausschaltung ranghoher Taliban" hätte eine "nicht zu unterschätzende militärische Bedeutung" gehabt, ein völkerrechtswidriger "Exzess" Kleins scheide somit aus.

Dagegen hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bombardement am 3. Dezember vergangenen Jahres "aus heutiger objektiver Sicht" als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet.

Forum - Kann der Aufbau einer Zivilgesellschaft am Hindukusch gelingen?
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ewspapst 08.05.2010
1. Krieg
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Die Taliban hatten vor dem Einmarsch der westlichen Truppen den grössten Teil des Landes in ihrer Herrschaft, das bedeutet, dass sie auch eine grössere Anzahl der Bevölkerung hinter sich hatten aber zu mindestens nicht gegen sich. Nach Aussage des Herrn Karzai von heute, haben die Taliban immer noch den grössten Teil des Landes unter ihrer Herrschaft und die vielen zivilen Opfer durch westliche Militäreinsätze treiben ihnen weitere Anhänger zu. Die Taliban sind extrem gläubige Moslem und wollen nach ihrem Glauben das Leben dort gestalten. Wie wollen sie diese extrem gläubigen Menschen von ihrer Glaubensvorstellung abbringen, denn das müssen sie wohl, um eine gesellschaftliche Veränderung zu erzielen, und mit welchen Mitteln wollen sie diese Menschen verändern. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Taliban ja „Pakistani“ seien, so muss man doch einen grossen Teil der Taliban auch den Afghanen zurechnen. Ich behaupte, man wird diese Menschen in ihrem Denken und Handeln nicht durch westliche Mächte verändern können, aber vielleicht haben wir ja hier solche Experten, die das können. Wenn hier keine geistige Veränderung zu erreichen sein wird, bleibt der Ausgangszustand bestehen. Vielleicht werden sich die Lebensverhältnisse marginal ändern, aber mit welchem Aufwand und mit welchen entsetzlichen menschlichen Opfern. Wenn meine Bewertung zutrifft, hätte man dieses Ergebnis nicht schon von Anfang an sehen können, diese Frage muss man sich doch dann immer wieder stellen?
fintenklecks 08.05.2010
2. Nein
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Nein, er kann nicht gelingen, weil die Praktiken, die dort zum Ansatz kommen, kontraproduktiv sind. Ich kann auch ein Kind nicht zivilisieren, indem ich es ständig verhaue, nachdem Motto "Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!" Es ist nur noch rudimentär und die Hetze gegen die Taliban ist pervers und nicht zivilisiert. Kein Wunder, dass die mit Verbrechern nicht reden (wollen). Ich könnte auch nicht mit jemanden verhandeln, der mich ständig schlägt. Das Vertrauen wäre gänzlich ruiniert. Man straft solche Menschen mit Verachtung. Man kann Hilfe anbieten, mehr ist nicht erlaubt. Mit Gewalt seinen Willen durchzusetzen, ist reaktionär und nicht zivilisiert. Das kann gar nicht funktionieren. Das System, dass die Afghanen möchten, bestimmen sie selbst. Und dann kann man auch dort beim Aufbau eines Systems helfen, für das sich die Afghanen selbst entscheiden, sofern sie es möchten. Wir fänden es ja auch nicht lustig, wenn man uns hilft, die Lebensweise des Koran bei uns mit Gewalt einzuführen, im Land Unruhen erzeugt, und sagt der Islam ist friedlich, deswegen bitte.
Willie, 08.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Koennen schon. Natuerlich. Es muss nur halt der dafuer erforderliche Aufwand und vor allen Dingen die erforderliche Geduld aufgebracht werden. Fuer viele in Gesellschaften der westlichen Welt ist das nicht drin. Weil zu "ich" bezogen -was ist fuer mich drin- und zu kurzfristig denkend -"nur das heute zaehlt". In den Hauptstaedten des Westens wird es entschieden, sonst nirgendwo.
Stefanie Bach, 08.05.2010
4. Dialog statt Gewalt
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Helfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Willie, 08.05.2010
5.
Zitat von Stefanie BachHelfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Welches "es" meinen sie da genau? Das wird zwar gernen und haeufig von interessierten Seiten so behauptet, aber eben auch nur von Jenen, die davon keine rechte Ahnung haben. Meisten gibt es ja uebrhaupt nur da Bomben aufs Haupt, wo bereits laengst die Gewalt existiert und ausgeuebt wird. Und genaugenommen ist es ja so, dass wer eine Bombe aufs Haupt bekommt, ueberhaupt keine Gewalt mehr zum foerdern hat. Dem steht die Physik entgegen. Was ja auch wieder nicht stimmt. Die Geschichte widerlegt es vielfach. Man braucht sich in dieser nur ein wenig auszukennen. Der 11. Nov. 1918 und der 8.Mai 1945 sind zwei diesbezueglich relevante Dataen, die eigentliche jedem Deutschen gelaeufig sein sollten und als ein Beispiel vor Augen stehen sollten, wenn er in der Schule was gelernt haben sollte. Politik ist aber weder ein "denken an..." und "assoziieren mit...". Das ist also schon mal nicht so sehr intelligent. Im uebrigen wird ein Krieg immer von mindestens zwei (2) Parteien gefuehrt. Es gilt also auch hier, dass falsche Praemissen stets zu falschen Schlussfolgerungen fuehren. Zwangslaeufig.
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