Kunduz-Ausschuss: Die letzte Zeugin

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Angela Merkel muss sich am Donnerstag vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss bohrende Fragen zum Bombardement in Afghanistan anhören. Die Opposition beklagt die mangelnde Aufklärung der Kanzlerin: Wann und wie erfuhr sie von den zivilen Opfern?

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dapd

Angela Merkel: Wann wusste die Kanzlerin Bescheid?

Berlin - Es wird ein Auftritt im Scheinwerferlicht. Die Kanzlerin kommt. Das erste Mal muss sich Angela Merkel als Regierungschefin einem Untersuchungsausschuss stellen. Es geht um Afghanistan, es geht um die Bomben-Nacht am Kunduz-Fluss im September 2009. Nur ein schwacher Trost ist es für die Koalition, dass sie im Gegenzug auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vernehmen darf, den damaligen Außenminister.

Im Blickpunkt wird Merkel stehen. Sie ist die letzte Zeugin in der Causa Kunduz.

Wann wusste sie was? Hat sie wegen der bevorstehenden Bundestagswahl Informationen zurückgehalten? Das werden die zentralen Fragen sein. Seit 14 Monaten schon tagt der Verteidigungsausschuss als parlamentarisches Sondergremium zur Untersuchung der Vorfälle. Insgesamt 40 Zeugen haben ausgesagt über das von den Deutschen angerichtete Blutbad bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge am Kunduz-Fluss und die politische Katastrophe, die daraus folgte. Die den Minister Franz Josef Jung zum Rücktritt zwang, den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von "Krieg" in Afghanistan sprechen ließ und ihn wegen einiger Widersprüchlichkeiten mächtig in die Bredouille brachte.

Kunduz - das steht für den Verlust der bundesrepublikanischen Unschuld. Um 1.49 Uhr am 4. September 2009 klinkten amerikanische Kampfpiloten zwei 500-Pfund-Bomben über dem Kunduz-Fluss aus. Den Befehl dazu hatte der deutsche Oberst Georg Klein gegeben, der Taliban-Kämpfer treffen wollte. Zwischen 91 und 137 Menschen sterben. In ihrer großen Mehrheit: Zivilisten. Die genaue Zahl ist umstritten.

Das Grauen jener Nacht

Doch zuletzt verschwand der Ausschuss aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Auch das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein wurde eingestellt, die Bundeswehr ihrerseits fand keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen. Den Familien von 91 Getöteten und elf Verletzten jener Nacht zahlt die Bundesrepublik Deutschland jeweils 5000 Dollar.

Nun ist es der Auftritt der Kanzlerin, der den Angriff noch einmal in Erinnerung ruft; den Deutschen noch einmal das Grauen jener afghanischen September-Nacht vorführt.

Es wird ein besonderer Auftritt. Denn dass sich der Kopf der Regierung vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission rechtfertigen muss - das ist alles andere als alltäglich. Normalerweise versuchen Regierungsparteien und -fraktionen, ihren zentralen Spieler wie den König beim Schachspiel mit allen Mitteln zu schützen. Muss sich der Chef dann aber doch selbst verteidigen, kann auch die Blamage drohen.

Wie zum Beispiel bei Helmut Kohl. Der Herr der schwarzen Kassen musste sich ab 1999 nicht das erste Mal vor einem Parteispenden-Untersuchungsausschuss verantworten. Schon in den achtziger Jahren geriet er unter Druck, als Kanzler: Vor dem Flick-Ausschuss des Bundestags 1984 und einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz im Folgejahr. Dort verneinte Kohl, den eigentlichen Zweck der konservativen Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" gekannt zu haben. Das war, wie sich anhand der Akten und aus Zeugenaussagen rekonstruieren ließ, die Unwahrheit. Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verteidigte Kohl daraufhin mit dem berühmt-berüchtigten Satz, der Kanzler habe einen "Blackout" gehabt.

Diese Peinlichkeit begleitete Kohl all die Jahre.

Er erlebte schon seine Kanzlerdämmerung, da musste er wieder ran. Im November 1997 wurde er vorm Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Er wies die Behauptung der Opposition zurück, der Schmuggel von 400 Gramm atomwaffenfähigem Plutonium mit einer Linienmaschine von Moskau nach München sei mit Wissen des Kanzleramts vom Bundesnachrichtendienst (BND) eingefädelt worden.

Schröder und der "Wahlbetrug"

Nachfolger Gerhard Schröder erwischte es nach der Bundestagswahl 2002, die er knapp gegen Unionsherausforderer Edmund Stoiber gewonnen hatte. Die Opposition installierte den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug", im Juli 2003 wies SPD-Mann Schröder vor diesem Gremium den Verdacht der Wählertäuschung zurück. Union und FDP warfen der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe die Öffentlichkeit falsch über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen informiert.

Merkel war in den fünfeinhalb Jahren ihrer Kanzlerschaft noch nie vor einem Untersuchungsausschuss. Nun muss sie - genauso wie ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier - erklären, wann sie von den zivilen Opfern des Luftangriffs erfahren hat.

Der Hintergrund: Merkel versprach am 8. September vor dem Bundestag, also vier Tage nach dem Bombardement am Kunduz-Fluss, "lückenlose Aufklärung". Dies sei für sie und die gesamte Regierung ein "Gebot der Selbstverständlichkeit". Und während das Verteidigungsministerium noch über Tage beharrte, es gebe keine zivilen Opfer, erklärte die Kanzlerin, falls Zivilisten getroffen worden seien, würde die Regierung dies bedauern. Wie Merkel hatte auch Steinmeier die internationalen Partner gleichzeitig aufgefordert, die Untersuchungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen zu treffen.

Das Kanzleramt allerdings war schon vor Merkels Rede im Bundestag über die Geschehnisse von Kunduz im Bilde - das haben die Recherchen des SPIEGEL ergeben. Warum wurde die Kanzlerin dann nicht deutlicher vor dem Parlament? Und warum hat sie ihren damaligen Verteidigungsminister Jung nicht auf Linie gebracht?

Der BND etwa hatte viele Dutzend Gespräche von Dorfbewohnern der Gegend abgehört - und Abschriften nach Berlin geschickt. Zum Beispiel den Dialog zweier Afghanen. Von "circa 150 toten Dorfbewohnern" ist da die Rede. Am 6. September wendete sich zudem der höchstrangige Militär im Kanzleramt an Merkels außenpolitischen Berater Christoph Heusgen: Man könne "entgegen der derzeitigen Presselinie" des Verteidigungsministeriums "Ziviltote nicht kategorisch ausschließen".

Klar ist: Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde die Öffentlichkeit nicht detailliert über Angriff und Opfer informiert. Zufall? Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und ein wichtiger Mann im Untersuchungsausschuss, sagt: "Es gab keine Belege und keine harten Indizien dafür, dass das bewusst wegen der Bundestagswahl gesteuert wurde." Allerdings habe Merkel "nicht einen Finger gerührt für eine lückenlose Aufklärung". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt, es stehe "der Verdacht im Raum, dass aus Gründen des Wahlkampfs die Wahrheit über das Bombardement von Kunduz verschwiegen wurde". Merkel müsse erklären, "warum trotz des Wissens des Kanzleramtes der damalige Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Tötung von Zivilisten noch bestritt", so Trittin zur "Mitteldeutschen Zeitung".

Linken-Vertreter Paul Schäfer meint, Merkel habe "die Dinge treiben lassen, auch die desaströse Informationspolitik" des Ex-Ministers Jung. Die Konsequenzen für Merkel? Nicht gravierend. "Ein Kanzlerinnensturz steht nicht bevor, es wird nicht zu Rücktritten kommen", meint Schäfer. Für Merkel ist die ganze Angelegenheit trotzdem unangenehm, sie will sie möglichst rasch abräumen. Und weiterregieren.

Nur könnte die Kanzlerinnen-Premiere vorm parlamentarischen Untersuchungsgremium schon bald eine Fortsetzung finden. Denn die Grünen wollen Merkel, die einstige Umweltministerin, in Sachen Erkundung des geplanten atomaren Endlagers in Gorleben vernehmen. Im entsprechenden U-Ausschuss.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. .
raka, 10.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel muss sich am Donnerstag vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss bohrende Fragen zum Bombardement in Afghanistan anhören. Die Opposition beklagt die mangelnde Aufklärung der Kanzlerin: Wann und wie*erfuhr sie von den zivilen Opfern? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744596,00.html
Wieder mal ein 'schlaues' Timing. Sowohl Presse als auch Wähler können das Wort Kunduz nicht mehr hören. Die Aussage der Kanzlerin wird vermutlich irgendwo im allgemeinen Desinteresse versickern, denn längst gilt unsere Aufregung anderen Skandalen.
2. .
frubi 10.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel muss sich am Donnerstag vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss bohrende Fragen zum Bombardement in Afghanistan anhören. Die Opposition beklagt die mangelnde Aufklärung der Kanzlerin: Wann und wie*erfuhr sie von den zivilen Opfern? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744596,00.html
Das ist ein kostspieliges Schauspiel. Können wir den beteiligten Poltikern keinen Sekt ausgeben und alle gehen wieder nach Hause? Lieber gar keinen UA als solch eine Veranstaltung. Hier wird Oma Brunhilde vorgegaukelt, dass dies hier ein Rechtsstaat ist indem alles untersucht wird und die Verantwortlichen für ihr Fehlverhalten belangt werden.
3.
DerZauberer 10.02.2011
Das Foto ist Klasse. Die Kanzlerin in Jedi-Pose aus den Star-Wars-Filmen. Der klassische "Jedi Mind Trick": Merkel: "Ihr müsst die Details zu Kunduz nicht kennen". Ausschuss murmelt: "Wir müssen die Details zu Kunduz nicht kennen". So oder so ähnlich wird's laufen. Immerhin: Wegen 1-2 abgestürzten deutschen Soldaten auf einem Uralt-Segelschiff wurden Kommandanten abgesetzt und Untersuchungen gestartet. Wegen knapp hundert getöteter Zivilisten wurde viel vertuscht. Und um die im Afghanistan-Krieg gefallenen Soldaten wird im Wesentlichen geschwiegen.
4. Farce
Erich Gengerke, 10.02.2011
Zustimmung. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen (z.B.: Wirken der Task Force 47) werden unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten nicht gegeben. In Folge ist die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehraktivitäten in Afghanistan de facto ausgehebelt.
5. Schon nach 14 Monaten muss der letzte Zeuge, die Kanzlerin Merkel,.....
prologo1 10.02.2011
....die Vertuschung der Ziviltoten bestätigen, ja lieber Gott, dagegen ist ja Volksverdummung ein Kindergartenspiel für die Sonderschule, oder....? Die Durchschlagskraft des Untersuchungsausschusses ist so Wirkungsvoll und Aussagekräftig, wie ein umgefallenes Fahrrad in Peking, oder....? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nichts anderes, als eine Politiker Schutzpatrullie, welche die Lügner- und Vertuscherpolitiker reinwaschen soll, für den deutschen Micheltrottel!! Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k-ot-z... muss, ind diesem Verarschungland, oder...? Und die deutsche Presse, ja.... die hält still und schweigt, auch schon 14 Monate lang. Schlaft weiter, denn Nutzen habt Ihr keinen. Von wegen Informationspflicht, Pustekuchen, Informationsverschleierung, das ist unsere Presse. Wie sonst kann man 14 Monate dazu nichts schreiben, bzw. schlafen, oder...?
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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Relikte am Kunduz-Fluss: Was von den Tanklastern übrig blieb