Kunduz-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Berlin - Es wird ein Auftritt im Scheinwerferlicht. Die Kanzlerin kommt. Das erste Mal muss sich Angela Merkel als Regierungschefin einem Untersuchungsausschuss stellen. Es geht um Afghanistan, es geht um die Bomben-Nacht am Kunduz-Fluss im September 2009. Nur ein schwacher Trost ist es für die Koalition, dass sie im Gegenzug auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vernehmen darf, den damaligen Außenminister.

Im Blickpunkt wird Merkel stehen. Sie ist die letzte Zeugin in der Causa Kunduz.

Wann wusste sie was? Hat sie wegen der bevorstehenden Bundestagswahl Informationen zurückgehalten? Das werden die zentralen Fragen sein. Seit 14 Monaten schon tagt der Verteidigungsausschuss als parlamentarisches Sondergremium zur Untersuchung der Vorfälle. Insgesamt 40 Zeugen haben ausgesagt über das von den Deutschen angerichtete Blutbad bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge am Kunduz-Fluss und die politische Katastrophe, die daraus folgte. Die den Minister Franz Josef Jung zum Rücktritt zwang, den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von "Krieg" in Afghanistan sprechen ließ und ihn wegen einiger Widersprüchlichkeiten mächtig in die Bredouille brachte.

Kunduz - das steht für den Verlust der bundesrepublikanischen Unschuld. Um 1.49 Uhr am 4. September 2009 klinkten amerikanische Kampfpiloten zwei 500-Pfund-Bomben über dem Kunduz-Fluss aus. Den Befehl dazu hatte der deutsche Oberst Georg Klein gegeben, der Taliban-Kämpfer treffen wollte. Zwischen 91 und 137 Menschen sterben. In ihrer großen Mehrheit: Zivilisten. Die genaue Zahl ist umstritten.

Das Grauen jener Nacht

Doch zuletzt verschwand der Ausschuss aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Auch das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein wurde eingestellt, die Bundeswehr ihrerseits fand keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen. Den Familien von 91 Getöteten und elf Verletzten jener Nacht zahlt die Bundesrepublik Deutschland jeweils 5000 Dollar.

Nun ist es der Auftritt der Kanzlerin, der den Angriff noch einmal in Erinnerung ruft; den Deutschen noch einmal das Grauen jener afghanischen September-Nacht vorführt.

Es wird ein besonderer Auftritt. Denn dass sich der Kopf der Regierung vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission rechtfertigen muss - das ist alles andere als alltäglich. Normalerweise versuchen Regierungsparteien und -fraktionen, ihren zentralen Spieler wie den König beim Schachspiel mit allen Mitteln zu schützen. Muss sich der Chef dann aber doch selbst verteidigen, kann auch die Blamage drohen.

Wie zum Beispiel bei Helmut Kohl. Der Herr der schwarzen Kassen musste sich ab 1999 nicht das erste Mal vor einem Parteispenden-Untersuchungsausschuss verantworten. Schon in den achtziger Jahren geriet er unter Druck, als Kanzler: Vor dem Flick-Ausschuss des Bundestags 1984 und einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz im Folgejahr. Dort verneinte Kohl, den eigentlichen Zweck der konservativen Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" gekannt zu haben. Das war, wie sich anhand der Akten und aus Zeugenaussagen rekonstruieren ließ, die Unwahrheit. Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verteidigte Kohl daraufhin mit dem berühmt-berüchtigten Satz, der Kanzler habe einen "Blackout" gehabt.

Diese Peinlichkeit begleitete Kohl all die Jahre.

Er erlebte schon seine Kanzlerdämmerung, da musste er wieder ran. Im November 1997 wurde er vorm Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Er wies die Behauptung der Opposition zurück, der Schmuggel von 400 Gramm atomwaffenfähigem Plutonium mit einer Linienmaschine von Moskau nach München sei mit Wissen des Kanzleramts vom Bundesnachrichtendienst (BND) eingefädelt worden.

Schröder und der "Wahlbetrug"

Nachfolger Gerhard Schröder erwischte es nach der Bundestagswahl 2002, die er knapp gegen Unionsherausforderer Edmund Stoiber gewonnen hatte. Die Opposition installierte den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug", im Juli 2003 wies SPD-Mann Schröder vor diesem Gremium den Verdacht der Wählertäuschung zurück. Union und FDP warfen der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe die Öffentlichkeit falsch über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen informiert.

Merkel war in den fünfeinhalb Jahren ihrer Kanzlerschaft noch nie vor einem Untersuchungsausschuss. Nun muss sie - genauso wie ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier - erklären, wann sie von den zivilen Opfern des Luftangriffs erfahren hat.

Der Hintergrund: Merkel versprach am 8. September vor dem Bundestag, also vier Tage nach dem Bombardement am Kunduz-Fluss, "lückenlose Aufklärung". Dies sei für sie und die gesamte Regierung ein "Gebot der Selbstverständlichkeit". Und während das Verteidigungsministerium noch über Tage beharrte, es gebe keine zivilen Opfer, erklärte die Kanzlerin, falls Zivilisten getroffen worden seien, würde die Regierung dies bedauern. Wie Merkel hatte auch Steinmeier die internationalen Partner gleichzeitig aufgefordert, die Untersuchungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen zu treffen.

Das Kanzleramt allerdings war schon vor Merkels Rede im Bundestag über die Geschehnisse von Kunduz im Bilde - das haben die Recherchen des SPIEGEL ergeben. Warum wurde die Kanzlerin dann nicht deutlicher vor dem Parlament? Und warum hat sie ihren damaligen Verteidigungsminister Jung nicht auf Linie gebracht?

Der BND etwa hatte viele Dutzend Gespräche von Dorfbewohnern der Gegend abgehört - und Abschriften nach Berlin geschickt. Zum Beispiel den Dialog zweier Afghanen. Von "circa 150 toten Dorfbewohnern" ist da die Rede. Am 6. September wendete sich zudem der höchstrangige Militär im Kanzleramt an Merkels außenpolitischen Berater Christoph Heusgen: Man könne "entgegen der derzeitigen Presselinie" des Verteidigungsministeriums "Ziviltote nicht kategorisch ausschließen".

Klar ist: Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde die Öffentlichkeit nicht detailliert über Angriff und Opfer informiert. Zufall? Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und ein wichtiger Mann im Untersuchungsausschuss, sagt: "Es gab keine Belege und keine harten Indizien dafür, dass das bewusst wegen der Bundestagswahl gesteuert wurde." Allerdings habe Merkel "nicht einen Finger gerührt für eine lückenlose Aufklärung". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt, es stehe "der Verdacht im Raum, dass aus Gründen des Wahlkampfs die Wahrheit über das Bombardement von Kunduz verschwiegen wurde". Merkel müsse erklären, "warum trotz des Wissens des Kanzleramtes der damalige Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Tötung von Zivilisten noch bestritt", so Trittin zur "Mitteldeutschen Zeitung".

Linken-Vertreter Paul Schäfer meint, Merkel habe "die Dinge treiben lassen, auch die desaströse Informationspolitik" des Ex-Ministers Jung. Die Konsequenzen für Merkel? Nicht gravierend. "Ein Kanzlerinnensturz steht nicht bevor, es wird nicht zu Rücktritten kommen", meint Schäfer. Für Merkel ist die ganze Angelegenheit trotzdem unangenehm, sie will sie möglichst rasch abräumen. Und weiterregieren.

Nur könnte die Kanzlerinnen-Premiere vorm parlamentarischen Untersuchungsgremium schon bald eine Fortsetzung finden. Denn die Grünen wollen Merkel, die einstige Umweltministerin, in Sachen Erkundung des geplanten atomaren Endlagers in Gorleben vernehmen. Im entsprechenden U-Ausschuss.