Kunduz-Ausschuss: Protokollnotiz entlastet Guttenberg

Berlin - Es ist seit Monaten eines der Mysterien der Berliner Politik: Wer saß mit im Raum, als der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. November 2009 seinen Staatssekretär Peter Wichert und seinen Generalsinspekteur Wolfgang Schneiderhan empfing und um detaillierte Auskunft zur Kunduz-Affäre bat?

Während Wichert und Schneiderhan behaupten, an dem Gespräch hätten neben ihnen beiden nur der Minister und seine Büroleiterin Sabine Bastek teilgenommen, gibt Guttenberg als weiteren Zeugen seinen damaligen Adjutanten Peter Braunstein an.

Ein handschriftliches Protokoll von Bastek, das vergangene Woche dem Untersuchungsausschuss übergeben wurde, stützt nach Angaben des SPIEGEL nun Guttenbergs Aussage. In ihren vierseitigen Notizen über den Verlauf des Gesprächs listet Bastek fünf Teilnehmer auf: neben sich selbst Guttenberg, Schneiderhan, Wichert - und Braunstein. Da sich die Aussagen von Wichert und Schneiderhan auf der einen und Guttenberg auf der anderen Seite über den Gesprächsverlauf bis heute widersprechen, kommt der Frage nach der Teilnehmerliste grundsätzliche Bedeutung zu.

"Neben mir saß links General Schneiderhan, rechts von mir saß Frau Bastek und dann im weiteren Verlauf rechts der Minister", hatte Wichert vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es sei keine fünfte Person im Raum gewesen. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Anwesenheit einer weiteren Person ausschließen könne, hatte der Staatssekretär geantwortet: "Ich kann nicht mal ausschließen, Herr Abgeordneter, dass hier ein nordkoreanischer Spion im Raum sitzt." Das nun aufgetauchte Bastek-Protokoll stellt die Glaubwürdigkeit von Schneiderhan und Wichert in Frage.

Langwierige Untersuchung

Im Untersuchungsausschuss des Bundestag werden seit Monaten die Umstände des Luftangriffs der Nato auf einen Tanklaster in der Nähe von Kunduz untersucht. Der Befehl zum Luftschlag war durch den deutschen Oberst Georg Klein erteilt worden. Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hatte Guttenberg den Einsatz verteidigt, später war er von seiner Position abgerückt. Im Ausschuss geht es auch um die Frage, wie umfänglich Guttenberg von Schneiderhan und Wiechert über den Einsatz - der noch in die Zeit seines Amtsvorgängers Franz-Josef Jung (CDU) fällt, informiert worden ist.

Schneiderhan und Wichert hatten Vorwürfe zurückgewiesen, das Verteidigungsministerium habe seine Minister über den Kunduz-Luftangriff im September 2009 nicht ausreichend unterrichtet.

Bundeswehr-Offiziere wollen Tornado-Einsätze mit Bomben

Unterdessen fährt die Bundeswehr in ihrem schwer gefährdeten Stützpunkt im nordafghanischen Kunduz scharfes Geschütz auf. Drei Panzerhaubitzen werden nach Informationen von ddp Ende des Monats einsatzbereit sein. "Wir warten auf das 'Go' von Generalinspekteur Volker Wieker. Noch werden die genauen Einsatzmodalitäten vom Einsatzführungskommando geprüft", so Offiziere.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin verlautete, dass der Vorschlag des Kommandeurs des deutschen Isaf-Regionalkommandos in Nordafghanistan, General Frank Leidenberger, zum Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen gegen die Taliban geprüft werde. Im nordafghanischen Masar-i-Scharif sind seit drei Jahren sechs "Recce-Tornados" stationiert, die bisher über Afghanistan ausschließlich Aufklärungsflüge absolviert haben. Nach den bisherigen Vorstellungen in Berlin sollten diese "Tornados" nicht über ihren Aufklärungsauftrag hinausgehen. Die Entsendung der Jets war als Teil des Afghanistaneinsatzes seinerzeit in Deutschland umstritten.

Leidenberger begründete in Medienberichten die Notwendigkeit des neuen Einsatzes der "Tornados" mit dem "inzwischen veränderten Charakter des Einsatzes gegen die Taliban". Der General stellte die Frage: "Warum sollen deutsche Soldaten am Boden nicht von deutschen Flugzeugen aus der Luft unterstützt werden können. Warum brauchen wir unsere Alliierten dazu?" Damals seien die "Recce-Tornados" zur Aufklärung nach Afghanistan verlegt worden, als die Entwicklung der Lage das erfordert habe.

Berlin sollte nach Ansicht des Generals jetzt die notwendigen Fähigkeiten bereitstellen, "um erfolgreich zu sein". Unter dem Mandat der Nato-Truppe Isaf wäre dies gestattet, wäre also "mandatskonform". Aus "rein militärischer Sicht" sollte das Einsatzmandat des Bundestages deshalb überprüft werden, gab Leidenberger zu bedenken.

Für einen Kampfeinsatz der "Recce"-Aufklärer würde es nach Darstellung von Offizieren "keine größeren Probleme geben". Das würde bedeuten: "Statt Kameras jetzt Bomben" für die "Tornados". Es sei zwar eine andere technische Ausrüstung nötig. Das sei aber nach einer entsprechenden Anordnung aus Berlin vor Ort in Masar-i-Scharif in "relativ kurzer Zeit zu machen". Es könnten lasergelenkte Bomben oder auch reine Abwurfmunition zum Einsatz kommen.