Kunduz-Ausschuss Protokollnotiz entlastet Guttenberg

Eine Notiz könnte in der Kunduz-Affäre Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stützen. Eine enge Mitarbeitern hat nach einem SPIEGEL-Bericht festgehalten, welche Personen bei dem entscheidenden Informationstreffen über den Luftangriff in Afghanistan mit dabei waren.

Minister zu Guttenberg: Im Kunduz-Ausschuss steht Aussage gegen Aussage
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Minister zu Guttenberg: Im Kunduz-Ausschuss steht Aussage gegen Aussage


Berlin - Es ist seit Monaten eines der Mysterien der Berliner Politik: Wer saß mit im Raum, als der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. November 2009 seinen Staatssekretär Peter Wichert und seinen Generalsinspekteur Wolfgang Schneiderhan empfing und um detaillierte Auskunft zur Kunduz-Affäre bat?

Während Wichert und Schneiderhan behaupten, an dem Gespräch hätten neben ihnen beiden nur der Minister und seine Büroleiterin Sabine Bastek teilgenommen, gibt Guttenberg als weiteren Zeugen seinen damaligen Adjutanten Peter Braunstein an.

Ein handschriftliches Protokoll von Bastek, das vergangene Woche dem Untersuchungsausschuss übergeben wurde, stützt nach Angaben des SPIEGEL nun Guttenbergs Aussage. In ihren vierseitigen Notizen über den Verlauf des Gesprächs listet Bastek fünf Teilnehmer auf: neben sich selbst Guttenberg, Schneiderhan, Wichert - und Braunstein. Da sich die Aussagen von Wichert und Schneiderhan auf der einen und Guttenberg auf der anderen Seite über den Gesprächsverlauf bis heute widersprechen, kommt der Frage nach der Teilnehmerliste grundsätzliche Bedeutung zu.

"Neben mir saß links General Schneiderhan, rechts von mir saß Frau Bastek und dann im weiteren Verlauf rechts der Minister", hatte Wichert vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es sei keine fünfte Person im Raum gewesen. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Anwesenheit einer weiteren Person ausschließen könne, hatte der Staatssekretär geantwortet: "Ich kann nicht mal ausschließen, Herr Abgeordneter, dass hier ein nordkoreanischer Spion im Raum sitzt." Das nun aufgetauchte Bastek-Protokoll stellt die Glaubwürdigkeit von Schneiderhan und Wichert in Frage.

Langwierige Untersuchung

Im Untersuchungsausschuss des Bundestag werden seit Monaten die Umstände des Luftangriffs der Nato auf einen Tanklaster in der Nähe von Kunduz untersucht. Der Befehl zum Luftschlag war durch den deutschen Oberst Georg Klein erteilt worden. Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hatte Guttenberg den Einsatz verteidigt, später war er von seiner Position abgerückt. Im Ausschuss geht es auch um die Frage, wie umfänglich Guttenberg von Schneiderhan und Wiechert über den Einsatz - der noch in die Zeit seines Amtsvorgängers Franz-Josef Jung (CDU) fällt, informiert worden ist.

Schneiderhan und Wichert hatten Vorwürfe zurückgewiesen, das Verteidigungsministerium habe seine Minister über den Kunduz-Luftangriff im September 2009 nicht ausreichend unterrichtet.

Bundeswehr-Offiziere wollen Tornado-Einsätze mit Bomben

Unterdessen fährt die Bundeswehr in ihrem schwer gefährdeten Stützpunkt im nordafghanischen Kunduz scharfes Geschütz auf. Drei Panzerhaubitzen werden nach Informationen von ddp Ende des Monats einsatzbereit sein. "Wir warten auf das 'Go' von Generalinspekteur Volker Wieker. Noch werden die genauen Einsatzmodalitäten vom Einsatzführungskommando geprüft", so Offiziere.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin verlautete, dass der Vorschlag des Kommandeurs des deutschen Isaf-Regionalkommandos in Nordafghanistan, General Frank Leidenberger, zum Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen gegen die Taliban geprüft werde. Im nordafghanischen Masar-i-Scharif sind seit drei Jahren sechs "Recce-Tornados" stationiert, die bisher über Afghanistan ausschließlich Aufklärungsflüge absolviert haben. Nach den bisherigen Vorstellungen in Berlin sollten diese "Tornados" nicht über ihren Aufklärungsauftrag hinausgehen. Die Entsendung der Jets war als Teil des Afghanistaneinsatzes seinerzeit in Deutschland umstritten.

Leidenberger begründete in Medienberichten die Notwendigkeit des neuen Einsatzes der "Tornados" mit dem "inzwischen veränderten Charakter des Einsatzes gegen die Taliban". Der General stellte die Frage: "Warum sollen deutsche Soldaten am Boden nicht von deutschen Flugzeugen aus der Luft unterstützt werden können. Warum brauchen wir unsere Alliierten dazu?" Damals seien die "Recce-Tornados" zur Aufklärung nach Afghanistan verlegt worden, als die Entwicklung der Lage das erfordert habe.

Berlin sollte nach Ansicht des Generals jetzt die notwendigen Fähigkeiten bereitstellen, "um erfolgreich zu sein". Unter dem Mandat der Nato-Truppe Isaf wäre dies gestattet, wäre also "mandatskonform". Aus "rein militärischer Sicht" sollte das Einsatzmandat des Bundestages deshalb überprüft werden, gab Leidenberger zu bedenken.

Für einen Kampfeinsatz der "Recce"-Aufklärer würde es nach Darstellung von Offizieren "keine größeren Probleme geben". Das würde bedeuten: "Statt Kameras jetzt Bomben" für die "Tornados". Es sei zwar eine andere technische Ausrüstung nötig. Das sei aber nach einer entsprechenden Anordnung aus Berlin vor Ort in Masar-i-Scharif in "relativ kurzer Zeit zu machen". Es könnten lasergelenkte Bomben oder auch reine Abwurfmunition zum Einsatz kommen.

mit sev/dpa/ddp

Forum - Kann der Aufbau einer Zivilgesellschaft am Hindukusch gelingen?
insgesamt 852 Beiträge
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Seite 1
ewspapst 08.05.2010
1. Krieg
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Die Taliban hatten vor dem Einmarsch der westlichen Truppen den grössten Teil des Landes in ihrer Herrschaft, das bedeutet, dass sie auch eine grössere Anzahl der Bevölkerung hinter sich hatten aber zu mindestens nicht gegen sich. Nach Aussage des Herrn Karzai von heute, haben die Taliban immer noch den grössten Teil des Landes unter ihrer Herrschaft und die vielen zivilen Opfer durch westliche Militäreinsätze treiben ihnen weitere Anhänger zu. Die Taliban sind extrem gläubige Moslem und wollen nach ihrem Glauben das Leben dort gestalten. Wie wollen sie diese extrem gläubigen Menschen von ihrer Glaubensvorstellung abbringen, denn das müssen sie wohl, um eine gesellschaftliche Veränderung zu erzielen, und mit welchen Mitteln wollen sie diese Menschen verändern. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Taliban ja „Pakistani“ seien, so muss man doch einen grossen Teil der Taliban auch den Afghanen zurechnen. Ich behaupte, man wird diese Menschen in ihrem Denken und Handeln nicht durch westliche Mächte verändern können, aber vielleicht haben wir ja hier solche Experten, die das können. Wenn hier keine geistige Veränderung zu erreichen sein wird, bleibt der Ausgangszustand bestehen. Vielleicht werden sich die Lebensverhältnisse marginal ändern, aber mit welchem Aufwand und mit welchen entsetzlichen menschlichen Opfern. Wenn meine Bewertung zutrifft, hätte man dieses Ergebnis nicht schon von Anfang an sehen können, diese Frage muss man sich doch dann immer wieder stellen?
fintenklecks 08.05.2010
2. Nein
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Nein, er kann nicht gelingen, weil die Praktiken, die dort zum Ansatz kommen, kontraproduktiv sind. Ich kann auch ein Kind nicht zivilisieren, indem ich es ständig verhaue, nachdem Motto "Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!" Es ist nur noch rudimentär und die Hetze gegen die Taliban ist pervers und nicht zivilisiert. Kein Wunder, dass die mit Verbrechern nicht reden (wollen). Ich könnte auch nicht mit jemanden verhandeln, der mich ständig schlägt. Das Vertrauen wäre gänzlich ruiniert. Man straft solche Menschen mit Verachtung. Man kann Hilfe anbieten, mehr ist nicht erlaubt. Mit Gewalt seinen Willen durchzusetzen, ist reaktionär und nicht zivilisiert. Das kann gar nicht funktionieren. Das System, dass die Afghanen möchten, bestimmen sie selbst. Und dann kann man auch dort beim Aufbau eines Systems helfen, für das sich die Afghanen selbst entscheiden, sofern sie es möchten. Wir fänden es ja auch nicht lustig, wenn man uns hilft, die Lebensweise des Koran bei uns mit Gewalt einzuführen, im Land Unruhen erzeugt, und sagt der Islam ist friedlich, deswegen bitte.
Willie, 08.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Koennen schon. Natuerlich. Es muss nur halt der dafuer erforderliche Aufwand und vor allen Dingen die erforderliche Geduld aufgebracht werden. Fuer viele in Gesellschaften der westlichen Welt ist das nicht drin. Weil zu "ich" bezogen -was ist fuer mich drin- und zu kurzfristig denkend -"nur das heute zaehlt". In den Hauptstaedten des Westens wird es entschieden, sonst nirgendwo.
Stefanie Bach, 08.05.2010
4. Dialog statt Gewalt
Zitat von sysopDie Taliban gewinnen in Afghanistan zunehmend an Stärke. Die nationale wie auch die internationale Politik scheint machtlos in ihrem Kampf gegen sie zu sein; Gesprächs- oder andere Angebote werden ignoriert. Ist das Ziel der internationalen Kräfte, beim Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft zu helfen, überhaupt noch zu erreichen?
Helfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Willie, 08.05.2010
5.
Zitat von Stefanie BachHelfen kann man, wenn man sein Gegenüber einbindet, mit ihm kooperiert und es respektiert. Schmeißt man den Leuten Bomben auf das Haupt, dann fördert das nur weitere Gewalt. Die Gleichzeitigkeit von Gewalt und Dialog kann natürlich nicht funktionieren, sie hat auch noch nie funktioniert. Deshalb brauchen wir für Afghanistan eine intelligente Politik. Bei Krieg denkt man an Zerstörung, bei Sprache assoziiert man zunächst Verständigung mit anderen (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
Welches "es" meinen sie da genau? Das wird zwar gernen und haeufig von interessierten Seiten so behauptet, aber eben auch nur von Jenen, die davon keine rechte Ahnung haben. Meisten gibt es ja uebrhaupt nur da Bomben aufs Haupt, wo bereits laengst die Gewalt existiert und ausgeuebt wird. Und genaugenommen ist es ja so, dass wer eine Bombe aufs Haupt bekommt, ueberhaupt keine Gewalt mehr zum foerdern hat. Dem steht die Physik entgegen. Was ja auch wieder nicht stimmt. Die Geschichte widerlegt es vielfach. Man braucht sich in dieser nur ein wenig auszukennen. Der 11. Nov. 1918 und der 8.Mai 1945 sind zwei diesbezueglich relevante Dataen, die eigentliche jedem Deutschen gelaeufig sein sollten und als ein Beispiel vor Augen stehen sollten, wenn er in der Schule was gelernt haben sollte. Politik ist aber weder ein "denken an..." und "assoziieren mit...". Das ist also schon mal nicht so sehr intelligent. Im uebrigen wird ein Krieg immer von mindestens zwei (2) Parteien gefuehrt. Es gilt also auch hier, dass falsche Praemissen stets zu falschen Schlussfolgerungen fuehren. Zwangslaeufig.
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