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Kunduz-Bericht: Opposition wirft Merkel schwere Fehler vor

SPD, Grüne und Linke erheben heftige Vorwürfe gegenüber allen Beteiligten in der Kunduz-Affäre: Die Luftangriffe seien "völkerrechtswidrig" gewesen, heißt es in den Abschlussberichten der Opposition. Bundeskanzlerin Merkel habe ihr Versprechen zur Aufklärung nicht eingehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Versprechen nicht gehalten Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Versprechen nicht gehalten

Berlin - Vor fast zwei Jahren bombardierte die Bundeswehr in Afghanistan zwei Tanklaster, viele Menschen starben. Jetzt liegen die Berichte der Oppositionsparteien zum Luftangriff von Kunduz vor - SPD, Grüne und Linke üben darin heftige Kritik an den militärisch und politisch Verantwortlichen. Die drei Parteien bezeichnen in ihren jeweiligen Sondervoten das von dem deutschen Oberst Georg Klein befohlene Bombardement übereinstimmend als völkerrechtswidrig. Der Befehl zum Bombenabwurf sei militärisch falsch gewesen, heißt es weiter.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen zu Einzelfragen legten SPD, Linke und Grüne eigene Sondervoten vor. Die SPD macht in ihrem 268 Seiten starken Abschlussbericht zunächst den deutschen Kommandeur Klein für die aus ihrer Sicht krasse Fehlentscheidung verantwortlich. Der Bombenabwurf sei "ethisch nicht vertretbar" und "militärisch-operativ falsch" gewesen, sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Ähnlich kritisch bewertete die Linke die Umstände des Luftschlags. Bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss sei klargeworden, dass Oberst Klein seine Kompetenzen "weit überschritten" habe, sagte der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer. Auch aus Sicht der Grünen hat Klein gegen Einsatzregeln der Nato und gegen Vorschriften des Völkerrechts verstoßen. Allerdings habe der Offizier Entscheidungen auf der Grundlage von Falschinformationen getroffen, die möglicherweise aus der afghanischen Administration gekommen seien, sagte Grünen-Obmann Omid Nouripour.

Am 4. September 2009 hatte die Bundeswehr einen Luftangriff auf zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster in Nord-Afghanistan befohlen. Zahlreiche Menschen wurden getötet - wie viele, ist unklar. Die Nato ermittelte ursprünglich mindestens 142 Tote oder Verletzte. Eine vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eingesetzte Untersuchungskommission kam auf 99 Tote - 69 Taliban und 30 Zivilisten. Die Bundeswehr geht von 91 Toten und 11 Verletzen aus, Opferanwälte von 137 getöteten Menschen.

Nouripour: "Keinen der Akteure kann man mit gutem Gewissen entlasten"

Anderthalb Jahre lang hatte ein Untersuchungsausschuss versucht, die Hintergründe aufzuklären. Mit der Aufarbeitung waren neben der Nato und der Bundeswehr auch der Generalbundesanwalt und der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasst. Union und FDP hatten bereits vor der Sommerpause ihre Bewertung vorgelegt. Darin wurden der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Klein entlastet. Die Regierung kritisierte zwar die Entscheidung zum Angriff auf die Tanklaster, verteidigte sie aber als nachvollziehbar.

Klein hatte die Angriffe damals mit einer möglichen Gefahr für das Bundeswehr-Feldlager Kunduz durch die von Taliban entführten Tanklaster begründet. Strafrechtlich ist der Fall abgeschlossen. Im April vergangenen Jahres stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Klein ein. Auch seitens der Bundeswehr gibt es keine Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier.

Die Grünen werfen dem damaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan vor, Informationen über den Ablauf der Bombardierung nicht an den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weitergegeben zu haben. Dies sei offenbar aus "falsch verstandener" Loyalität mit Oberst Klein geschehen, sagte Nouripour.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nannte es dagegen "Unsinn", den beiden die Schuld in die Schuhe zu schieben. Vielmehr habe die "desaströse Öffentlichkeitsarbeit" des Ministers Jung zu den Fehleinschätzungen geführt. Jung musste aufgrund der Affäre zurücktreten. Nach Ansicht der SPD war auch die Behauptung seines Nachfolgers Guttenberg vorgeschoben, ihm seien wesentliche Dokumente vorenthalten worden. Guttenberg habe mit der Entlassung der Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhahn nur "Sündenböcke" für sein Fehlverhalten gesucht. Guttenberg hatte den Angriff zunächst als militärisch angemessen eingestuft.

Oppositionspolitiker von Grünen und SPD hielten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "gravierende Bewertungsfehler" vor. Sie habe ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung vor dem Bundestag nicht eingehalten. Nach Ansicht der Grünen hat auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Verpflichtungen "nur ungenügend" wahrgenommen und sich bei der Aufklärung zu passiv verhalten. "Keiner der handelnden Akteure hat so gehandelt, dass man ihn mit gutem Gewissen entlasten kann", sagte Nouripour.

lgr/dpa/dapd/AFP

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1. Interventionsfutter
Nils Meier, 11.08.2011
Zitat von sysopSPD, Grüne und Linke erheben heftige Vorwürfe gegenüber allen Beteiligten in der Kunduz-Affäre: Die Luftangriffe seien "völkerrechtswidrig" gewesen, heißt es in den Abschlussberichten der Opposition. Bundeskanzlerin Merkel habe ihr Versprechen zur Aufklärung nicht eingehalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779714,00.html
Tante SPD sollte nochmal den Karzaibericht lesen. In der Bilanz Taliban und Kollateralschaden sieht das doch gar nicht so schlecht aus. Jedweder BW Interessierte sollte auch diesen Vorgang und Politikerheuchlerei nachlesen. Wer jetzt noch Soldat wird, ist selber schuld, wenn er anschließend für Entscheidungen im Einsatz politisch verfuttert wird.
2. Wie..
fomic 11.08.2011
.. kommen Politiker, die nicht mal Wehrdienst geleistet haben, zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommandeurs militärisch falsch war? Woher nehmen sie diese Kompetenz? Das ist mir schleierhaft. Vielleicht sollten sich alle an die alte Weisheit: "Schuster bleib bei deinen Leisten." So könne Politiker weiter versuchen das Volk hinters Licht zu führen um sich selbst zu dienen und Offiziere könne weiter militärische Entscheidungen treffen und alle sind zufrieden.
3. Geht es noch d......?
Flari 11.08.2011
Zitat von Nils MeierTante SPD sollte nochmal den Karzaibericht lesen. In der Bilanz Taliban und Kollateralschaden sieht das doch gar nicht so schlecht aus. Jedweder BW Interessierte sollte auch diesen Vorgang und Politikerheuchlerei nachlesen. Wer jetzt noch Soldat wird, ist selber schuld, wenn er anschließend für Entscheidungen im Einsatz politisch verfuttert wird.
Man nehme sich den Bericht mit den schönsten Zahlen, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.. Auch wenn selbst die UNO Karzai für einen Betrüger hält. Kriegsspieler, die mal richtig ballern wollen, sollten eh keine Waffen bedienen oder befehligen dürfen.
4. <->
silenced 11.08.2011
Diese Kriegstreiber-Opposition bestehend aus SPD und Grüne, die hat absolut kein Recht sich da wegen irgendwas zu mokieren. SIE waren es, die Deutschland in diesen Wahnsinn getrieben haben.
5. Völkerrechtswidrig?
mike wolf 11.08.2011
Die Bundesanwaltschaft hat das aber völlig anderes bewertet. Ihre Argumentation schließt eine strafbare Handlung des Oberst Klein im Sinne des humanitären Völkerrechts aus. Und wer sich mit dem Völkerrecht beschäftigt, kann der Argumentation durch aus folgen. Es wird andersherum eher schwierig, völkerrechtlich dem Oberst Klein einen "Strick" draus zu drehen. Die möglich Verletzung von Einsatzregelen multinationaler Organisationen muss ja auch nicht zwangsläufig gegen geltenes nationales wie internationales Recht verstoßen. Ich verstehe eigentlich die ganze Aufregung nicht.
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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