Kunduz-Bericht: SPD wirft Klein "schweren militärischen Fehler" vor

Oberst Klein habe vordringlich Taliban töten wollen: So lautet das Fazit der SPD zum Kunduz-Untersuchungsausschuss. Das Bombardement der Tanklaster sei ein Fehler gewesen - und hätte zu einem Disziplinarverfahren führen müssen. Damit widerspricht die Partei dem Urteil von CDU und FDP.

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Bundeswehr-Oberst Georg Klein: Laut SPD-Bericht fahrlässig Dienstpflichten verletzt

Berlin - Mehr als neunzig Menschen starben, als am 4. September 2009 zwei Tanklaster am Kunduz-Fluss in Afghanistan bombardiert wurden - auf Anordnung des verantwortlichen Bundeswehr- Oberst Georg Klein. Die SPD bewertet das Bombardement in ihrem Abschlussbericht zum Kunduz-Untersuchungsausschuss als "schweren militärischen Fehler".

Klein habe zumindest fahrlässig Dienstpflichten verletzt. Dies hätte zur Einleitung eines förmlichen disziplinarischen Ermittlungsverfahrens "führen müssen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der abschließenden Bewertung der SPD, die am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll. So kommt SPD nach Angaben der "SZ" zu dem Schluss, dass es Klein vordringlich um die Tötung von Taliban-Kämpfern gegangen sei.

Damit widersprechen die Sozialdemokraten dem Urteil von Union und FDP, das seit Anfang Juli bekannt ist. Auch die Koalition hatte eingeräumt, dass Klein Einsatzregeln verletzt habe. Sein Befehl zur Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster nahe des Bundeswehr-Feldlagers in Kunduz wäre demnach aus heutiger Sicht besser unterblieben. Da Klein aber nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz seiner Soldaten gehandelt habe, sei seine Entscheidung nachvollziehbar, hatte die Koalition argumentiert. Bei dem Luftangriff waren auch Zivilisten ums Leben gekommen.

Für die "desaströse Kommunikation" des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht macht die SPD dem Bericht zufolge anders als die Koalition den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und seinen Pressesprecher Thomas Raabe verantwortlich. Ihnen sei es nicht um Aufklärung, sondern um "Verschleiern und Abwimmeln" gegangen. Den von Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg entlassenen Spitzenleuten Peter Wichert und Wolfgang Schneiderhan sei in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen.

Guttenberg hatte seinerseits die Bombardierung zunächst als angemessen, ja unvermeidlich bezeichnet, dieses Urteil aber später revidiert. Das habe er allein zu verantworten, meint demnach die SPD. Dass Guttenberg seine Bewertungen mit angeblich mangelhafter Information durch den damaligen Staatssekretär Wichert und den früheren Generalinspekteur Schneiderhan begründet hatte, nennt die SPD eine "unanständige Verleumdung".

lgr/dpa/AFP

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1. .
c++ 10.08.2011
Wir wollen dabei nicht vergessen, dass es die SPD und die Grünen waren, die unsere Soldaten in den Afghanistankrieg geschickt haben. Vielleicht dachten SPD und Grüne wirklich, ein Krieg führt man, indem man Brunnen bohrt und Mädchenschulen baut. Und jetzt sind sie überrascht, dass dabei getötet wird. Hätten SPD und Grüne unsere Soldaten nicht in diesen Krieg geschickt, würde der Herr Klein vor dem Computer sitzen und Krieg führen.
2. Ein Sommerloch
Florian_Geyer 10.08.2011
Zitat von sysopOberst Klein habe vordringlich Taliban töten wollen: So lautet das Fazit der SPD zum Kunduz-Untersuchungsausschuss. Das Bombardement der Tanklaster sei ein Fehler gewesen - und hätte zu einem Disziplinarverfahren führen müssen. Damit widerspricht die Partei dem Urteil von CDU und FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779540,00.html
Ist die Bundeswehr in Afghanistan um vordringlich Ackerbau und Viehzucht zu betreiben? Ich denke es geht um die Bekämpfung der Taliban in Afghanistan? Soldaten müssen notfalls auch töten, das ist ihr Job. Oberst Klein wolle Schaden vom Standort abwenden, er sah in dem Tanklastzug die Gefahr eines Selbstmordanschlages. Das ganze Thema ist doch schon "durchgekaut" bis zum Erbrechen. Die SPD sollte ihr Sommerloch mit anderen Themen füllen.
3. Hätte, hätte..
Flari 10.08.2011
Zitat von c++Wir wollen dabei nicht vergessen, dass es die SPD und die Grünen waren, die unsere Soldaten in den Afghanistankrieg geschickt haben. Vielleicht dachten SPD und Grüne wirklich, ein Krieg führt man, indem man Brunnen bohrt und Mädchenschulen baut. Und jetzt sind sie überrascht, dass dabei getötet wird. Hätten SPD und Grüne unsere Soldaten nicht in diesen Krieg geschickt, würde der Herr Klein vor dem Computer sitzen und Krieg führen.
Nein, ich war auch nicht mit dem "Beschluss" von Grün-Gelb-Schwarz-Halbrot einverstanden. Aber dieses primitive "Hätte-nicht-Gelaber" kann einem auf Dauer gewaltig auf den Senkel gehen. Wieso begründen Sie solche Dinge nicht mit dem Natobeitritt? Oder dem WKII? Oder Christi-Geburt? Dem Papst? Weil Sie dahin mehr Sympathien pflegen?
4. Das ist Krieg !!
sifor 10.08.2011
Zitat von sysopOberst Klein habe vordringlich Taliban töten wollen: So lautet das Fazit der SPD zum Kunduz-Untersuchungsausschuss. Das Bombardement der Tanklaster sei ein Fehler gewesen - und hätte zu einem Disziplinarverfahren führen müssen. Damit widerspricht die Partei dem Urteil von CDU und FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779540,00.html
Wenn der gestohlene Treibstoff gegen Soldaten eingestzt worden währe und es dadurch Tote gegeben hätte? Wie währe dann die Reaktion unserer Politik gewesen? Warum klauen diese Leute den Treibstoff aus den Lastern? Die SPD ist mit Hr. Gabriel wohl nicht mehr wählbar. Ich hoffe nur auf eine neue Partei die wieder für Land und Bürger da ist und nicht nur Intressen von Wirtschaft und Geldadel verfolgt.
5. So was aber auch!
jüttemann 10.08.2011
Meldungen wie diese bestärken mich in der Auffassung, dass unsere Soldaten in Afghanistan auf verbrecherische Weise verheizt werden, weil die Politiker, die sie dahingeschickt haben, überhaupt nicht wirklich wissen, was unsere Männer dort eigentlich sollen. Es müsste sich doch auch innerhalb der SPD langsam herumgesprochen haben, dass die Soldaten damals von Schröder und Fischer in einen Krieg geschickt wurden, und jetzt wirft man dem Oberst Klein tatsächlich vor, er habe in diesem Kriegvornehmlich Feinde töten wollen? Ja, was soll ein Soldat in einem Krieg denn eigentlich sonst, als möglichst viele Feinde zu töten? Der Luftangriff auf die Tanklaster gilt unter Fachleuten als einer der effektivsten Schläge gegen die Taliban, die es im ganzen Afghanistan-Krieg gegeben hat. Wieviele Menschenleben - auch deutsche - dieser Militärschlag gerettet hat, das kann man nur erahnen. Und genau dafür ist ein Kommandeur wie Oberst Klein da, dass er nämlich möglichst viele der ihm anvertrauten Leute aus diesem dreckigen Krieg gesund zurück nach Hause bringt. Auch wenn die Art und Weise ein paar weit vom Schuss hockende, humanitätsduselnde Parlamentarier-Gutmenschen zum Geifern bringt. Klein hat also gegen Vorschriften verstoßen, na und? "Erst geehört mein Kopf meinen Soldaten, dann dem Politikern", das ist sogar beste, deutsche Militätrtradition, an die sich in den Weltkriegen leider nicht alle militärischen Führer hielten. Dieser Oberst hat meinen Respekt!
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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