Kunduz-Bericht: SPD wirft Klein "schweren militärischen Fehler" vor

Berlin - Mehr als neunzig Menschen starben, als am 4. September 2009 zwei Tanklaster am Kunduz-Fluss in Afghanistan bombardiert wurden - auf Anordnung des verantwortlichen Bundeswehr- Oberst Georg Klein. Die SPD bewertet das Bombardement in ihrem Abschlussbericht zum Kunduz-Untersuchungsausschuss als "schweren militärischen Fehler".

Klein habe zumindest fahrlässig Dienstpflichten verletzt. Dies hätte zur Einleitung eines förmlichen disziplinarischen Ermittlungsverfahrens "führen müssen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der abschließenden Bewertung der SPD, die am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll. So kommt SPD nach Angaben der "SZ" zu dem Schluss, dass es Klein vordringlich um die Tötung von Taliban-Kämpfern gegangen sei.

Damit widersprechen die Sozialdemokraten dem Urteil von Union und FDP, das seit Anfang Juli bekannt ist. Auch die Koalition hatte eingeräumt, dass Klein Einsatzregeln verletzt habe. Sein Befehl zur Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster nahe des Bundeswehr-Feldlagers in Kunduz wäre demnach aus heutiger Sicht besser unterblieben. Da Klein aber nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz seiner Soldaten gehandelt habe, sei seine Entscheidung nachvollziehbar, hatte die Koalition argumentiert. Bei dem Luftangriff waren auch Zivilisten ums Leben gekommen.

Für die "desaströse Kommunikation" des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht macht die SPD dem Bericht zufolge anders als die Koalition den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und seinen Pressesprecher Thomas Raabe verantwortlich. Ihnen sei es nicht um Aufklärung, sondern um "Verschleiern und Abwimmeln" gegangen. Den von Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg entlassenen Spitzenleuten Peter Wichert und Wolfgang Schneiderhan sei in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen.

Guttenberg hatte seinerseits die Bombardierung zunächst als angemessen, ja unvermeidlich bezeichnet, dieses Urteil aber später revidiert. Das habe er allein zu verantworten, meint demnach die SPD. Dass Guttenberg seine Bewertungen mit angeblich mangelhafter Information durch den damaligen Staatssekretär Wichert und den früheren Generalinspekteur Schneiderhan begründet hatte, nennt die SPD eine "unanständige Verleumdung".