Kunduz-Bombardement Opferfamilien verlangen Direkthilfe von Deutschland

Die Wiedergutmachung für das Kunduz-Bombardement könnte sich verzögern: Plötzlich haben sich 30 afghanische Familien gemeldet, die direkt mit der Bundeswehr verhandeln wollen. Zu dem bisher in der Sache federführenden Anwalt Popal haben sie kein Vertrauen.

Wrack eines der ausgebrannten Tanklaster bei Kunduz (September 2009): Direkte Hilfe?
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Wrack eines der ausgebrannten Tanklaster bei Kunduz (September 2009): Direkte Hilfe?

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Berlin/Kabul - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über eine Entschädigung für die zivilen Opfer des Bombardements bei Kunduz in Nordafghanistan tauchen neue Komplikationen auf: Über die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission AIHRC verlangen 30 Opferfamilien direkte Gespräche mit der Bundeswehr über eine Wiedergutmachung. Sie wollen laut AIHRC ausdrücklich nicht von dem deutsch-afghanischen Anwalt Karim Popal vertreten werden, der bereits seit Monaten mit der Bundeswehr verhandelt.

Laut der Kommission haben sich die Familien aus eigenem Antrieb an einen AIHRC-Mitarbeiter in Kunduz gewandt. Mehrere von ihnen betonten, dass sie keinen Anwalt beauftragt haben, um ihre Interessen zu vertreten. "Wir wollen keinen Vertreter. Jegliche Art von Kompensation soll direkt an die Opfer gehen", heißt es in dem Schreiben eines Familienvaters, der - wie in Afghanistan weit verbreitet - als einzigen Namen Merajuddin angibt. Laut AIHRC verlor der Mann aus dem Dorf Shina bei Kunduz sechs Angehörige. Unterzeichnet ist das Papier mit seinem Fingerabdruck.

Die Forderungen der Opferfamilien komplizieren die deutschen Bemühungen für eine Entschädigung. Bisher hatte die Bundeswehr mit dem Bremer Anwalt Karim Popal über eine Wiedergutmachung verhandelt, der eigenen Angaben zufolge mit knapp 80 Mandaten insgesamt 137 Betroffene vertritt. Zwar hatte die Bundeswehr stets betont, eine mögliche Kompensation werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet. Nun aber tauchen möglicherweise neue Opfernamen auf. Und es erscheint fraglich, ob man bisher mit dem richtigen Mann geredet hat. Das nächste Gespräch findet in dieser Woche statt.

Schwierige Ermittlungen der Opferzahl

Die Bundeswehr hat sich bei ihren Bemühungen in eine Sackgasse manövriert. Eine genaue Feststellung der verschiedenen Forderungen und vor allem der Zahl der Opfer wird sieben Monate nach dem Bombardement kaum noch möglich sein. Zwar gibt es mindestens vier verschiedene Listen von Opfern, doch diese decken sich nur zu einem kleinen Teil. Auf der neuen Liste der 30 Familien finden sich Namen, die auch in den Papieren von Anwalt Popal als Mandanten aufgeführt sind. Ob es sich tatsächlich um die gleichen Personen handelt, ist bisher unklar.

Bisher hat die Truppe keine Recherchen über die Opfer des Angriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster angestellt. Auch die Nato kam zu keinem endgültigen Ergebnis. Die Mandate des Opferanwalts wurden nie auf Authentizität geprüft, was durch die Sicherheitslage in der Region auch schwierig wäre. In internen Papieren wird Anwalt Popal zwar als freiwilliger Partner ohne echten Anspruch bei der Suche der Bundeswehr nach einer Entschädigungslösung bezeichnet. Gleichwohl haben die Juristen in Bonn mit ihm die Verhandlungen begonnen.

Nach dem Auftauchen der Opfererklärungen gibt es in den betroffenen Dörfern mittlerweile Unmut über die Abwicklung des Falls. Laut dem Vize-Chef der AIHCR trauen die Dorfbewohner Popal nicht und fürchten, dass die deutsche Hilfe am Ende nicht bei ihnen ankommt. Popal hatte bei der Bundeswehr diverse langfristige Projekte vorgeschlagen, um in der Region Arbeitsplätze und Ausbildungschancen zu schaffen. Dabei rechnete er vor, dass er dafür ein Budget von rund sieben Millionen Euro brauche.

Neue Forderungen erschweren Gespräche

Die Bundeswehr muss nun auf die neuen Erklärungen der Opfer reagieren. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat mehrmals erklärt, es solle eine Entschädigung geben, allerdings "landestypisch" und nicht durch Geldzahlungen. Die im Vergleich zu anderen Entwicklungsprojekten Deutschlands in Afghanistan ambitionierten Vorstellungen des Anwalts, gekoppelt mit seinen Honorarvorstellungen, führten im Ministerium zu Kopfschütteln. Auch ein Abbruch der Gespräche wurde erwogen. Die neuen Komplikationen verbessern diese Lage nicht.

Auch politisch steigt der Druck. In der vergangenen Woche reichte die Grünen-Fraktion eine Kleine Anfrage im Bundestag ein und verlangte von der Bundesregierung Auskunft, was die Bundeswehr nach mehreren Monaten bei den Gesprächen erreicht habe. Ausdrücklich werden die nun aufgetauchten 30 Opferfamilien erwähnt und die Frage gestellt, wie man sich die weiteren Gespräche über die Entschädigung vorstellt. Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck will in den nächsten Wochen nach Afghanistan reisen und sich selbst ein Bild von den Bedürfnissen der Opfer machen.



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Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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