Kunduz-Bombardement Schneiderhan wirft Guttenberg Lüge vor

Verteidigungsminister Guttenberg drohen harte Konflikte im Kunduz-Untersuchungsausschuss. Der frühere Bundeswehrgeneralinspekteur Schneiderhan bezichtigt ihn jetzt der Lüge und des ehrenrührigen Verhaltens: Über den Tag seiner Entlassung verbreite der CSU-Politiker "die Unwahrheit", sagte er der "Zeit".

Guttenberg (M.), Schneiderhan (r.): Schwere gegenseitige Vorwürfe
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Guttenberg (M.), Schneiderhan (r.): Schwere gegenseitige Vorwürfe


Berlin - Schon am Tag der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre ist deutlich geworden, dass für manche Beteiligte unangenehme Wochen folgen könnten. Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat dem CSU-Politiker jetzt vorgeworfen, er lüge. "Was diesen 25. (November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit", sagte Schneiderhan der "Zeit" über die Abläufe am Tag seiner Entlassung.

Die Darstellung von Guttenberg, wonach ihm wichtige Akten über den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien, wies Schneiderhan zurück. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der entlassene General. Der Begriff "Unterschlagen" habe für ihn "den Geschmack des Vorsatzes", diesen habe es aber nicht gegeben. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan über den Minister. "Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Der Begriff Vorsatz sei "nicht nur unschön, das ist unwahr".

Es gibt zwei Versionen über den genauen Ablauf am 25. November:

  • Dem Umfeld Guttenbergs zufolge zitierte der Verteidigungsminister an dem Tag Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zu sich, weil er von der "Bild"-Zeitung den Hinweis erhalten hatte, dass es noch einen weiteren Bericht über die Bombardierung gebe. Guttenberg fragte demnach die beiden nach dem Bericht - sie stritten ab, insgesamt viermal fragte Guttenberg nach dem Bericht. Daraufhin entließ er die beiden.
  • Schneiderhan und Wichert zufolge antworten die beiden dem Minister auf dessen Frage dagegen mit den Worten, dass es weitere Berichte gebe. Guttenberg wies beide an, alle Berichte vorzulegen, was bis 17 Uhr geschah.

"Dazu stehe ich"

Guttenberg hatte die Entlassung von Schneiderhan und Wichert unter anderem damit begründet, dass ihm wichtige Unterlagen zu dem Luftangriff vorenthalten worden seien. Guttenberg hatte den umstrittenen Bombenangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, musste sich dann aber später korrigieren.

Schneiderhan bekräftigte in der "Zeit", er übernehme die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte vorgelegen hätten. "Dazu stehe ich." Guttenberg hätte ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, "damit hätte man es einfacher gehabt, mich zu entsorgen". Schneiderhan sollte ohnehin im Juli 2010 aus dem Amt scheiden.

Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen die Umstände des umstrittenen Luftangriffs Anfang September aufklären, den der deutsche Oberst Georg Klein angefordert hatte und bei dem auch Zivilisten umkamen. In dem Gremium soll es nach dem Willen der Opposition auch um die Frage gehen, ob Guttenberg Schneiderhan und Wichert zu Recht entlassen hat.

Behinderte Oberst Klein aktiv die Ermittlungen in Kunduz?

Zunächst wolle der Ausschuss den Untersuchungsauftrag, die Beweisanträge und eine vorläufige Zeugenliste beschließen, kündigte der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck an. Im Januar werde dann die eigentliche Untersuchungsarbeit beginnen. Als Zeugen sollen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg geladen werden.

Koalition und Opposition hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, in welchem Maß die Öffentlichkeit zugelassen werden solle, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Beratungen sollten offen sein, solange es um politische Fragen gehe. Mit geheimen, militärisch-operativen Themen wolle sich der Ausschuss hinter verschlossenen Türen befassen.

Am Mittwochnachmittag will sich Guttenberg in einer Aktuellen Stunde des Bundestags erneut zu dem Luftangriff äußern. Kritik an Guttenberg äußerte auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle: "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend öffentlich über sie herfällt - zumal es einen Untersuchungsausschuss geben wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er kenne alle Verteidigungsminister seit Helmut Schmidt (SPD) und alle Generalinspekteure seit Ulrich de Maizière persönlich, so Stützle. "So etwas habe ich noch nicht erlebt."

Die Bundesanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den verantwortlichen Oberst Klein. Einem "Stern"-Bericht zufolge hat Klein die Ermittlungen in Kunduz aktiv behindert. Demnach habe Klein nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Masar-i-Scharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen - sie seien "vor Ort nicht erwünscht". Die von Brigadegeneral Jörg Vollmer entsandten Ermittler hätten erst später an den Ort des Geschehens kommen können, heißt es weiter in dem Bericht. Leichen und Leichenteile seien da längst von Angehörigen beerdigt worden. Somit fehlten Spuren, um zu klären, wie viele Zivilisten starben, schreibt das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr.

Zudem wies Klein angeblich Untergebene im Feldlager Kunduz an, bei Ermittlungen nicht zu kooperieren. So habe ein am Bombardement beteiligter Luftleitfeldwebel Militärpolizisten jede Zusammenarbeit verweigert. Informationen zum Sachverhalt gebe es "nur nach Freigabe" durch den Oberst, habe es geheißen.

Der SPIEGEL hatte schon am 30. November berichtet, dass die Feldjäger in ihrem Bericht heftige Kritik an Klein äußerten: Die Handlungen von Klein und seinen Offizieren, so der Befund, "verhinderte in der Folge eine frühzeitige und möglichst objektive Information der militärischen und politischen Entscheidungsträger in Deutschland, aller beteiligten Isaf-Nationen, der Medien und der Öffentlichkeit".

hen/dpa/Reuters/ddp

Forum - Schadet das Kunduz-Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers?
insgesamt 5369 Beiträge
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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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