Kunduz-Entschädigung Guttenberg setzt Gespräche mit Anwälten aus

Nach monatelangem Ringen hat die Bundeswehr die Gespräche mit zwei Anwälten über eine Entschädigung für die Opfer des Kunduz-Bombardements vorläufig ausgesetzt. Grund sind Unklarheiten bei den Mandaten der Anwälte - und ihre hohen Forderungen.

Wrack eines der ausgebrannten Tanklaster bei Kunduz (September 2009): Direkte Hilfe?
AP

Wrack eines der ausgebrannten Tanklaster bei Kunduz (September 2009): Direkte Hilfe?

Von


Sarajevo - Die Bundeswehr will vorerst nicht mehr mit den Bremer Anwälten Karim Popal und Bernhard Docke über eine Entschädigung für die Opfer des Bombardements in Kunduz verhandeln. Ein anberaumter Termin für Mittwoch wurde kurzfristig abgesagt. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg sagte am Rande eines Besuchs in Bosnien-Herzegowina, er sehe "Klärungsbedarf", den die Anwälte zu leisten hätten sei. Konkret sollen die Juristen nachweisen, wen sie vertreten und ob es neben ihren Mandanten weitere Opfer gibt.

Guttenberg wählte seine Worte sehr bewusst. Der Minister betonte, bei den Bemühungen um eine Entschädigung gehe es seinem Haus um die "Interessen der Opfer, nicht um die Interessen von Anwälten". Damit spielte er auch auf die durchaus üppigen Geldforderungen der beiden Juristen an. Beim letzten Treffen hatten sie Hilfsprojekte für die betroffene Region mit einem Budget von sieben Millionen Euro gefordert. Zusätzlich bezifferten sie ihr eigenes Honorar auf mehr als 200.000 Euro. Die Forderungen hatten im Wehrressort für Verärgerung gesorgt.

Neben den Geldforderungen tauchten diese Woche weitere Unklarheiten auf. Über die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission AIHRC verlangten 30 Opferfamilien direkte Gespräche mit der Bundeswehr über eine Entschädigung. Sie wollen laut AIHRC ausdrücklich nicht von dem deutsch-afghanischen Anwalt Karim Popal vertreten werden, der bereits seit Monaten mit der Bundeswehr über eine Wiedergutmachung verhandelt. Durch die Erklärungen war plötzlich unklar, ob die beiden eigentlich für alle Opfer sprechen.

Laut AIHCR hatten sich die Familien aus eigenen Stücken an einen AIHRC-Mitarbeiter in Kunduz gewandt. Mehrere von ihnen betonten, dass sie keinen Anwalt beauftragt haben, um ihre Interessen zu vertreten. "Wir wollen keinen Vertreter, jegliche Art von Kompensation soll direkt an die Opfer gehen", heißt es in dem Schreiben eines Familienvaters namens Merajuddin, der - wie in Afghanistan weit verbreitet - nur einen Namen hat. Laut AIHRC verlor der Mann aus dem Dorf Shina bei Kunduz sechs Angehörige. Gezeichnet ist das Papier mit seinem Fingerabdruck.

Bundeswehr verlangt Erklärungen

Der Bundeswehr sollen Popal und Docke nun erklären, wie die neuen Forderungen zu bewerten sind und ob es sich bei den Unterzeichnern um Mandanten der beiden Juristen handelt. Popal hatte stets behauptet, er vertrete nach einer intensiven Recherche in Kunduz mit knapp 80 Mandaten insgesamt 137 Opfer und erweckte stets den Anschein, seine Listen seien gut recherchiert. An den Methoden des Anwalts hatte es schon vorher Kritik gegeben. Da er nicht in die betroffene Region reisen konnte, war nie klar, ob seine Mandanten wirklich Opfer sind.

Auf die neuen Forderungen reagierten die beiden Anwälte mit verschiedenen Aussagen. Zunächst wehrten sie sich gegen die Darstellung und behaupteten, es könne keine weiteren Opfer geben. Einen Tag später nun teilten sie mit, sie könnten "nicht ausschließen, dass es weitere Opfer gibt". Laut der neuen Wendung könnten sie kein "Opfervertretungsmonopol in Anspruch" in Anspruch nehmen.

Der Minister betonte, die Anwälte seien nun in der Pflicht, die Verwirrung aufzuklären. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE finden sich auf der neuen Liste der 30 Opferfamilien Namen, die auch in den Papieren von Anwalt Popal als Mandanten aufgeführt sind. Ob es die gleichen Personen sind, ist bisher unklar. Die beiden Anwälte hatten bestritten, dass einige ihrer Mandanten abgesprungen seien. Gleichzeitig hielten sie an ihren Forderungen für ein Millionenbudget fest und bezeichneten ihre Honorare als völlig normal.

Opferzahl weiter fraglich

Bis heute ist die Zahl der Opfer des Angriffs am 4. September unklar. Eine genaue Feststellung der verschiedenen Forderungen und vor allem der Zahl der Opfer überhaupt wird sieben Monate nach dem Bombardement kaum mehr möglich sein. Zwar gibt es mindestens vier verschiedene Listen von Opfern, doch diese decken sich nur zu einem kleinen Teil. Bisher hat die Truppe keine Recherchen über die Opfer des Angriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster angestellt, auch die Nato kam zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Die Mandate des Opfer-Anwalts Popal wurden jedoch ebenso nie auf Authentizität geprüft, was durch die Sicherheitslage in der Region auch schwierig wäre. In internen Papieren wird Anwalt Popal stets als freiwilliger Partner ohne echten Anspruch bei der Suche der Bundeswehr nach einer Entschädigungslösung bezeichnet. Gleichwohl haben die Juristen der Bundeswehr in Bonn nun mal mit ihm Verhandlungen begonnen. Nach der Verschiebung der Gespräche drohen die beiden nun mit einer Klage gegen die Bundeswehr.

Über die neuen Forderungen wird die Bundeswehr bald auch mit der Menschenrechtsorganisation AIHCR reden. Bei einer bereits länger geplanten Reise will sich der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt in Afghanistan mit dem stellvertretenden AIHCR-Chef treffen. Dieser hatte gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, dass die Opferfamilien den beiden Anwälten kein Vertrauen schenken, da diese nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Zudem haben sie Zweifel, dass die deutsche Hilfe bei ihnen ankommt.

Auch politisch gibt es Druck. Vergangene Woche reichte die Grünen-Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag ein und verlangte von der Bundesregierung Auskunft, was die Bundeswehr nach mehreren Monaten bei den Gesprächen erreicht hat. Ausdrücklich werden die nun aufgetauchten 30 Opferfamilien erwähnt und die Frage gestellt, wie man sich die weiteren Gespräche über die Entschädigung vorstellt. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck will in den nächsten Wochen nach Afghanistan reisen und sich ein Bild vor Ort über die Bedürfnis der Opfer machen.



insgesamt 3396 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.