Kunduz-Untersuchungsausschuss Zehn Fragen an das Kriegskabinett

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Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen
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Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen

8. Teil: Was wusste Kanzlerin Merkel?


Anders als der damalige Verteidigungsminister Jung hat Angela Merkel zivile Opfer nie ausgeschlossen. Unmittelbar nach dem Bombardement, am 6. September, betonte sie nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern." In ihrer Regierungserklärung vom 8. September drückte sie ihre Trauer über "jeden Einzelnen" aus, sagte aber auch: "Über die Folgen (des Bombardements), insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen."

Auch dazu wird sich die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss Fragen anhören müssen. Sowohl interne Berichte als auch öffentlich gemachte Quellen gingen schon vor ihrer Rede wesentlich weiter: So steht inzwischen fest, dass am 7. September die Nato ihren 27-seitigen "Initial Action Team"-Report nach Berlin kabelte. Der stellte gleich auf Seite eins fest: "Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben." Merkel selbst soll den Bericht erst Tage später aus dem Verteidigungsministerium erhalten haben, berichtet die "SZ". Per E-Mail sollen sich ihre Beamten über die Verzögerung beschwert haben.

Dennoch wird eine zentrale Frage im Untersuchungsausschuss sein, wie engagiert Merkel sich darum bemühte, so umfänglich als möglich informiert zu werden. Wichtige Details hätte sie damals auch aus der Presse erfahren können. Warum sie in ihrer Regierungserklärung trotzdem eine zurückhaltende Bewertung vornahm - auch darauf dürfte die Opposition zu sprechen kommen. Dem Kanzleramt muss jedenfalls frühzeitig klar gewesen sein, von welcher politischen Brisanz der Tanklaster-Angriff war. Alles andere wäre ein Zeichen fehlenden politischen Instinkts - oder ein weiteres Indiz für mangelnden Führungswillen Merkels. "Es geht auch um die Causa Merkel", sagt Grünen-Obmann Nouripour.

Zudem: Wenn die Aufklärer Beweise dafür finden, dass die Bundesregierung Druck auf die Nato gemacht hat, den endgültigen Bericht wenig pointiert und vor allem erst nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen, wäre dies ein ausgemachter Skandal. Ansatzpunkte gibt es: Nach Informationen des SPIEGEL gab die Regierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei einem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine allzu deutliche Verurteilung des deutschen Obersts durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte. Stavridis könnte für den Vorgang ein Zeuge sein, der möglicherweise sogar aussagen würde.

Forum - Schadet das Kunduz-Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers?
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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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