Kunduz-Untersuchungsausschuss: Zehn Fragen an das Kriegskabinett

Anders als der damalige Verteidigungsminister Jung hat Angela Merkel zivile Opfer nie ausgeschlossen. Unmittelbar nach dem Bombardement, am 6. September, betonte sie nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern." In ihrer Regierungserklärung vom 8. September drückte sie ihre Trauer über "jeden Einzelnen" aus, sagte aber auch: "Über die Folgen (des Bombardements), insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen."

Auch dazu wird sich die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss Fragen anhören müssen. Sowohl interne Berichte als auch öffentlich gemachte Quellen gingen schon vor ihrer Rede wesentlich weiter: So steht inzwischen fest, dass am 7. September die Nato ihren 27-seitigen "Initial Action Team"-Report nach Berlin kabelte. Der stellte gleich auf Seite eins fest: "Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben." Merkel selbst soll den Bericht erst Tage später aus dem Verteidigungsministerium erhalten haben, berichtet die "SZ". Per E-Mail sollen sich ihre Beamten über die Verzögerung beschwert haben.

Dennoch wird eine zentrale Frage im Untersuchungsausschuss sein, wie engagiert Merkel sich darum bemühte, so umfänglich als möglich informiert zu werden. Wichtige Details hätte sie damals auch aus der Presse erfahren können. Warum sie in ihrer Regierungserklärung trotzdem eine zurückhaltende Bewertung vornahm - auch darauf dürfte die Opposition zu sprechen kommen. Dem Kanzleramt muss jedenfalls frühzeitig klar gewesen sein, von welcher politischen Brisanz der Tanklaster-Angriff war. Alles andere wäre ein Zeichen fehlenden politischen Instinkts - oder ein weiteres Indiz für mangelnden Führungswillen Merkels. "Es geht auch um die Causa Merkel", sagt Grünen-Obmann Nouripour.

Zudem: Wenn die Aufklärer Beweise dafür finden, dass die Bundesregierung Druck auf die Nato gemacht hat, den endgültigen Bericht wenig pointiert und vor allem erst nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen, wäre dies ein ausgemachter Skandal. Ansatzpunkte gibt es: Nach Informationen des SPIEGEL gab die Regierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei einem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine allzu deutliche Verurteilung des deutschen Obersts durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte. Stavridis könnte für den Vorgang ein Zeuge sein, der möglicherweise sogar aussagen würde.

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• 1. Teil: Zehn Fragen an das Kriegskabinett
• 2. Teil: Warum kam es überhaupt zu dem Bombardement?
• 3. Teil: Gab es eine Veränderung der Bundeswehrstrategie in Afghanistan - und wie wurde sie kommuniziert?
• 4. Teil: Warum bezeichnete Guttenberg den Luftschlag zunächst am 6. November als "militärisch angemessen" - um sich drei Wochen später grundlegend zu korrigieren?
• 5. Teil: Was gab es für Fehler im Zusammenhang mit dem Bombardement - und warum wurden sie erst so spät bekannt?
• 6. Teil: Warum mussten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert wirklich gehen?
• 7. Teil: Wer kannte den Nato-/Isaf-Bericht zu welchem Zeitpunkt?
• 8. Teil: Was wusste Kanzlerin Merkel?
• 9. Teil: Welche Rolle spielte das KSK bei dem Bombardement - und inwiefern waren deutsche Nachrichtendienste involviert?
• 10. Teil: Was wusste der damalige Kanzleramtschef de Maizière?
• 11. Teil: Was wusste Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier?