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Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben.

Volker Bouffier: Die Opposition fordert eine Durchsuchung in seinem Ministerium. Zur Großansicht
dpa

Volker Bouffier: Die Opposition fordert eine Durchsuchung in seinem Ministerium.

Hamburg - Pikanter Auftrag für Hessens Polizei: SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen mit Hilfe des Landeskriminalamts Datenträger und einen Computer im Innenministerium in Wiesbaden beschlagnahmen lassen. Die Beamten sollen nach SPIEGEL-Informationen auf der Suche nach belastendem Material gegen ihren eigenen Chef, Innenminister Volker Bouffier, eingesetzt werden.

Dem CDU-Mann wird von der Opposition vorgeworfen, den vakanten Posten eines Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig einem ihm nahestehenden Parteifreund zugeschanzt zu haben.

Ein Konkurrent hatte gegen die Personalentscheidung geklagt und vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein zweites Auswahlverfahren erzwungen. Dieses hat jedoch nach Auffassung von SPD und Grünen nie stattgefunden. Bouffier sagt, das zweite Verfahren sei ordnungsgemäß abgewickelt worden.

Er konnte aber nur nachträglich erstellte Gesprächsvermerke vorlegen, um das angebliche zweite Verfahren zu belegen. SPD und Grüne wollen nun in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob der Innenminister vorsätzlich gegen das Gerichtsurteil verstoßen hat, indem er seinen Favoriten dennoch zum Polizeipräsidenten beförderte.

Nach Ansicht von SPD und Grünen hat der Ausschuss das Recht, Beweismittel auch mit Hilfe der Polizei sicherstellen zu lassen. CDU-Abgeordnete argumentieren, dafür sei zunächst eine richterliche Anordnung nötig.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. kein tittel
Gebetsmühle 21.05.2010
Zitat von sysopHessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695924,00.html
ihm droht eine razzia? entschuldigung, aber mit razzien muss man nicht drohen, man muss sie durchführen. und zwar ohne drohung. was soll das?
2. Kungelei? Na und?
atipic, 21.05.2010
Wieder ein Politiker mit Dreck am Stecken! Machen sie sich aber keine Sorgen: es wird alles gut! In einer Demokratie wie unsere eine Normalität.
3. Hier sollen Polizeikräfte gebunden werden,
Fritz Motzki 21.05.2010
Zitat von sysopHessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695924,00.html
einen völlig normalen "Vorgang" zu untersuchen. Wer an der Macht ist, hat eben diese, um einen genehmen politischen Beamten zu plazieren. Beim nächsten Mal, darf´s dann wieder die Gewerkschaft.
4. Danke...
Pacolito, 21.05.2010
Zitat von sysopHessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695924,00.html
Ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, noch einmal den vier SPD Abweichlern zu danken. Ihr habt uns wirklich eine prächtige Regierung beschert, danke schön...
5. Wie wäre es ...
mimimi2010 21.05.2010
wenn man demnächst jeden Montag eine Liste veröffentlicht, wann wo und wie eine Razzia, in den folgenden Tagen, droht? Dann wären nämlich alles schön vorbereitet, wegen schick anziehen und so. Is die Abfolge nicht etwas anders: Erst die Razzia und dann die Pressemeldung dazu?
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Illustration Klaus Voormann für den SPIEGEL; Foto Umklapper: DDP

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