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Kurden gegen Salafisten in Deutschland: Verfassungsschützer warnen vor neuen Gewaltexzessen

Von , Düsseldorf

Zusammenstöße in Deutschland: Kurden gegen Salafisten Fotos
Getty Images

Der Konflikt zwischen Kurden und Islamisten könnte auch in Deutschland eskalieren. Das NRW-Innenministerium warnt in einem vertraulichen Papier vor Angriffen auf Salafisten. Die Gewaltbereitschaft nehme zu.

Der Gangster-Rapper "Bero Bass" aus dem Kölner Problembezirk Chorweiler war bislang nicht für sein ausuferndes politisches Interesse bekannt. Meist reimte der Deutsche kurdischer Herkunft über die üblichen Zeitvertreibe seiner Szene: Frauen, Autos, Drogen. Doch inzwischen scheint der 34-Jährige zu den zahlreichen Zündlern zu zählen, die den stetig wachsenden Konflikt zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland weiter anheizen.

Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus einem vertraulichen Papier des NRW-Innenministeriums hervor. Den Behörden liegt ein brisanter Aufruf des Musikers "Bero Bass" vor, der bürgerlich Bernas Avsar heißt. Er fordert demnach seine Gefolgsleute dazu auf, Salafisten zu ermitteln sowie ihre Adressen und Autokennzeichen festzuhalten. "Der von ihm genannte Zweck, nämlich alsdann die Polizei über salafistische Umtriebe zu unterrichten, wird hier als Vorwand gewertet", heißt es in dem Schriftstück aus der Düsseldorfer Behörde von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der Musiker sagte am Dienstag SPIEGEL ONLINE, er distanziere sich von jeglicher Gewalt. Das in der vergangenen Woche bei Facebook veröffentlichte, inzwischen aber entfernte Video sei von den Behörden falsch interpretiert worden. Er habe seine Landsleute darin lediglich ermuntert, mögliche Straftaten der Salafisten mit dem Handy aufzunehmen, um sie dann der Polizei anzuzeigen.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden befürchten hingegen, dass es zu Angriffen auf Islamisten kommen könnte. Es lägen vermehrt Hinweise darauf vor, "dass es vor allem in kurdischen und jesidischen Kreisen, teilweise aber auch in schiitischen Gruppen, eine wachsende Bereitschaft gibt, mit Gewalt gegen erkannte Salafisten vorzugehen." So heißt es in dem Schriftstück, das nach einem Treffen zwischen Verfassungsschützern und Staatsschützern des Düsseldorfer Landeskriminalamts erstellt wurde.

Der "Hass" auf Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) könne sich "jederzeit durch Handgreiflichkeiten entladen", ohne dass es dazu weiterer Provokationen bedürfe, so das Innenministerium. Gefährdet seien vor allem öffentlich auftretende salafistische Missionierungstrupps, deren Betätigung von kurdischen Kreisen als "unerträgliche Propaganda des IS" wahrgenommen würde.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer vertraulichen Lageeinschätzung vor einer Eskalation der angespannten Situation zwischen Kurden und Islamisten in der Bundesrepublik gewarnt.

"Hohe Emotionalisierung" zwischen den Parteien

Die Einnahme Kobanes "mit denkbaren Massakern an der Bevölkerung" stellten "unter Gefährdungsgesichtspunkten betrachtet" für Deutschland die nächste Eskalationsstufe dar, so die BKA-Staatsschützer in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Bilder und Berichte von Gräueltaten könnten massive Reaktionen in der kurdischen Szene in Deutschland auslösen. Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine "starke Emotionalisierung" festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.

Es sei zudem zu befürchten, dass die Kurden die aus ihrer Sicht zu zurückhaltend agierende Regierung in Ankara und die internationale Staatengemeinschaft verantwortlich machen könnten, wenn Kobane fallen sollte. Ziele militanter Aktionen könnten daher türkische Einrichtungen, aber auch Banken, Fluglinien und Geschäfte in Deutschland werden. Womöglich rückten auch amerikanische Objekte in den Fokus fanatischer Kurden, warnte das BKA in dem mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmten Dokument.

Außerdem sei damit zu rechnen, dass sich Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten wiederholten. In Hamburg war es vor einer Woche zu Gewaltexzessen gekommen. Auch im niedersächsischen Celle gingen Jesiden und tschetschenische Muslime aufeinander los. Mindestens 23 Menschen wurden dabei verletzt, zum Teil schwer. Diese Krawalle verdeutlichten die "hohe Emotionalisierung" und das "angespannte Verhältnis" zwischen den Parteien, so das BKA.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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1. Der feine Unterschied...
.......... 14.10.2014
Der Spiegel unterschlaegt gern Informationen! In dem Bericht steht zwar PKK aber der Spiegel macht daraus die Kurden. Wenn die PKK Kurden vertreten, sollte dann Deutschland die Organisation aus den Terroristenliste streichen!
2. Gewaltmonopol des Staates
gustav_rach 14.10.2014
Es ist ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene, physische Gewalt anzuwenden; das ist die Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Wenn unsere Altparteien versagen und nicht gegen islamische Hassprediger adäquat vorgehen, religiöse Wahnvorstellungen mit Hinweis auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit verteidigen und tolerieren, dann funktioniert der Rechtsstaat nicht. Die Folge ist dann genau das, was wir hier beobachten: Betroffene Menschen verteidigen sich, quasi aus Notwehr.
3. Die Untätigkeit der westlichen Regierungen
joergroger 14.10.2014
Angefangen mit der türkischen Regierung, die ihre Armee dazu nutzt, die Kurden zu demütigen. Sie lässt ihre Panzer in unmittelbarer Nähe zum Kriegsschauplatz Kobane auffahren und zeigt Ihnen, welche Waffen Sie bräuchten, um eine ernsthafte Chance gegen die IS zu haben. Und man bekommt dabei den Eindruck, als würden Sie ihre Panzer eher gegen die Kurden, als gegen die IS einsetzen. Außerdem die Untätigkeit der Justiz hier in Deutschland gegenüber der gewaltbereiten Salafisten und IS Anhänger. Und auch sonst hinterlassen die bisherigen Bemühungen gegen die IS Terroristen in Syrien und dem Irak kein Gefühl von Sicherheit! Wenn nicht ganz deutliche Signale gesetzt werden, das es eine starke Allianz, gegen alles was mit der IS zu tun hat gibt, dann wundert es mich nicht,
4. Gewalt keine Lösung
stowolle 14.10.2014
Gewalt ist und wird keine Lösung. Das sollte allen Beteiligten klar sein. Ein gewisses Verständnis für Wut und Zorn auf politisch motivierte Salafisten ist dennoch nachvollziehbar. Ein Betätigungsverbot für Hassprediger und sonstige djihadistische Akteure in Deutschland wäre ein erster Schritt. Salafistische Missionierung ist in diesen Zeiten eine wahre Provokation insbesondere für Menschen, die Familienangehörige durch Gesinnungsgenossen der Scheinheiligkeit verloren haben.
5. Kurdenfrage
fmtj 14.10.2014
Die deutsche Regierung sollte ihre Kurdenfrage überdenken. Es waren und sind auch Kurden, die in Syrien für die Freiheit der Menschen dort kämpfen, sowohl für muslimische Kurden, als auch Jesiden und Christen. Ja, die PKK hat in der Vergangenheit unverzeihliche Fehler gemacht, aber sie kämpfen für die Freiheit und gegen das Böse. Und wenn das Böse in Kobane die Oberhand gewinnt, dann wird auch hier n Deutschland die IS bzw. ihre Anhänger mit Freudentaumeln dieses Ereignis begrüssen und es auch hier deutlich demonstrieren. Deutschland sollte dies nicht zulassen.
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Kurden gegen Salafisten: Straßenschlacht vor der al-Nur-Moschee
Kurden
Kurdische Ethnie
Weltweit gibt es etwa 30 Millionen Kurden. Ihr Hauptsiedlungsgebiet, das in der Türkei, im Irak, in Syrien und in Iran liegt, bezeichnen sie als Kurdistan. Einen eigenen Staat haben sie nicht. Kurden bilden eine Ethnie. Die meisten von ihnen sind sunnitische Muslime, es gibt aber auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Christen und Juden unter den Kurden.
Kurden in Deutschland
Allein in Deutschland leben etwa eine Million Kurden. Wegen ihrer Staatenlosigkeit werden sie hier meist als Türken, Iraker, Syrer oder Iraner wahrgenommen. Dabei bilden sie die drittgrößte Migrantengruppe in der Bundesrepublik.
Sprachen
Es gibt mehrere kurdische Sprachen, die wiederum jeweils ein Dutzend Dialekte haben. Am weitesten verbreitet ist die Sprache Kurmandschi. Interessanterweise sind es also weder Sprache noch Religion, die die Kurden als Volk zusammenhält, sondern "ihr Miteinander, verwurzelt in einer gemeinsamen Vergangenheit, die mehr oder weniger mythisch ist", wie die Ethnologen Jean-Loup Amselle und Guy Nicolas schreiben.
Autonome kurdische Region
Bis in das 20. Jahrhundert hinein lebten Kurden in Stammesgesellschaften. Heute leben sie in sehr unterschiedlichen Umfeldern. Die autonome kurdische Region im Irak gilt als die stabilste und sicherste im Land. Durch Zugang zu Erdöl ist sie wohlhabend.
Kurden in der Türkei
Kurden in der Türkei sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Überproportional viele sind jedoch arm, weil ihnen Bildung erschwert wurde. Unterricht auf Kurdisch war jahrzehntelang verboten. Viele Kurden kamen erstmals mit ihrer Einschulung mit Türkisch in Berührung.
Kurden im Irak
Das kurdische Autonomiegebiet liegt im Nordirak und wird von den Kurden Südkurdistan genannt. Im Irak wurden die Kurden lange Zeit verfolgt. Tragischer Höhepunkt war der Giftgasangriff des sunnitischen Diktators Saddam Hussein am 16. März 1988 auf den kurdischen Ort Halabdscha, bei dem etwa 5000 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.


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