Kuriose Parteispenden Millionen für Marxisten

Großkonzerne und Verbände stehen weit oben im Ranking der Parteispender. Doch es gibt auch Einzelpersonen wie den Rentner Michael May, der die Marxisten von der MLPD mit Millionen päppelte. Auch ein umstrittener Pillenhändler mischt mit - ein Streifzug durch die eigentümliche Geschichte der Parteispenden.

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Hamburg - Schütteres Haar, Schnauzbart, randlose Brille, "fünfnzwanzich Jahre im Berchbau geaabeitet", sagt er: Das ist Michael May, der 62-Jährige wohnt in einem gemieteten Zechenhaus in Moers, monatlich bezieht er nach eigenen Angaben knapp 1365 Euro Rente - und ist dennoch einer der größten Parteispender der Republik. 3.059.167 Euro hat May allein in den Jahren 2005 bis 2008 überwiesen, so viel wie keine andere Privatperson.

Im Ranking der größten Parteigroßspender seit Gültigkeit des reformierten Parteiengesetzes zum 1. Juli 2002 liegen lediglich der finanzstarke Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (4.120.000 Euro) und BMW Chart zeigen (3.074.583 Euro) vor May, hinter ihm folgt die Deutsche Bank Chart zeigen (2.951.130 Euro).

Ein Rentner zwischen mächtigen Banken, Unternehmen und Interessengruppen - noch dazu einer, der dem Spendenstrom eine bizarre Wendung gibt: Das große Geld der Großen fließt seit Jahren vor allem an die als traditionell wirtschaftsfreundlich geltenden Parteien CDU, CSU und FDP, aber auch an die SPD. CDU und CSU wurden zwischen 2002 und 2011 zusammen 158 Mal mit einer Spende von mehr als 50.000 Euro bedacht, die FDP 56 mal, die SPD 38 mal. May überwies seine Millionen an eine Partei, die noch nie im Bundestag oder in einem der 16 Landtage vertreten war und die ihre Zentrale in der Schmalhorststraße 1c in Gelsenkirchen hat: die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Die größte Summe transferierte May 2006, damals waren es 1.765.000 Euro. Er hat inzwischen, so sagt er, praktisch sein gesamtes Vermögen hergegeben: Erlöse aus Aktien, Wertpapieren und Immobilien - eine Erbschaft von seinen Eltern.

Die MLPD als "treibende Kraft"

Was bringt einen Rentner dazu, sein Vermögen herzugeben? Und ausgerechnet an die MLPD? May wollte sich von dem Erbe kein schönes Leben machen. "Ich will mit dem Geld auskommen, das ich mit meiner Arbeit verdient habe", sagt er. Große Sprünge könne er damit nicht machen. "Will ich aber auch nicht." Von dem Erbe sollten deshalb andere profitieren. Wohltätigkeitsorganisationen? Die hätten zwar gute Ideen und würden Menschen in Not helfen, "aber das ändert dann nix am grundsätzlichen Problem", sagt May. Das grundsätzliche Problem ist für ihn der Kapitalismus. May sagt: "Der Kapitalismus ist unfähig, die Menschen am Reichtum teilhaben zu lassen."

Bereits während seines Ingenieurstudiums, das ihn zu einem Job als Gutachter für Zechenbetreiber führt, wird May zum politischen Menschen. Die anti-autoritäre Studentenbewegung erscheint ihm damals "ziellos", aber in der Arbeiterbewegung findet er "seine Heimat". Irgendwann fällt ihm die MLPD auf, bei Arbeiterprotesten vor Werkstoren und Kohlegruben. Beim Bergarbeiterstreik 1997 etwa sei die MLPD die einzige Partei gewesen, die klar an der Seite der Kumpel gestanden habe. Oder beim Opel-Streik 2004 in Bochum: "Da war die MLPD die treibende Kraft." 2009 kandidierte May bei der Bundestagswahl für die MLPD auf der NRW-Landesliste. May ist sich sicher: "Die MLPD hat aus den Schwächen, die es in früheren sozialistischen Ländern gab, gelernt."

Millionenspende und Centstücke

Auf jeden Fall hat sie ein gut gefülltes Spendenkonto, die traditionsreiche Volkspartei SPD sammelte nur eine knappe Million mehr bei den Großspendern ein als die Marxisten, die Grünen (550.007 Euro) können von einer solchen Summe nur träumen. Rund drei Millionen Euro von May, dazu 175.000 Euro von einem weiteren Privatspender, das ist viel Geld für eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl 17.512 Erst- und 29.261 Zweitstimmen erhielt und abgesehen von einer Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen im politischen Prozess nicht allzu viel zu melden hat.

Vom Verfassungsschutz wird die MLPD als linksextremistisch eingestuft, die "maoistisch-stalinistische Partei halte unverändert an der "Notwendigkeit des revolutionären Kampfes fest", heißt es etwa im 2010 vorgelegten Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Mitglieder wird darin mit 2000 beziffert, offizielle Zahlen der Partei gibt es nicht. In ihrem Programm stehen Sätze wie dieser: "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Das Geld von May fließt nach Angaben der Partei unter anderem in die Ausbildung von Mitgliedern und die Frauenförderung.

Dass Mays und andere Großspenden öffentlich recherchierbar sind, hat mit einer Änderung des Parteiengesetzes zu tun, die zum 1. Juli 2002 in Kraft trat. Seitdem müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden, anschließend werden sie vom Bundestag veröffentlicht. Bei Spenden von mehr als 10.000 Euro sind die Parteien verpflichtet, diese in ihren Rechenschaftsberichten auszuweisen.

SPIEGEL ONLINE präsentiert die Finanzströme an die Parteien nun in einer interaktiven Grafik. Damit können Sie nun genau ablesen, wer wann in den vergangenen Jahren in welcher Höhe welcher Partei eine große Summe gespendet hat. Dabei zählen auch geldwerte Leistungen als Spende - wie im Fall von BMW. Der Münchner Autobauer stellte den Parteien etwa im Jahr 2009 Fahrzeuge zur Verfügung. Den Geldwert dieser Leistung verbuchte der Bundestag dann entsprechend als Spende.

May überweist auch weiterhin an die MLPD, die Höhe seiner Spenden liegt aber nicht mehr im veröffentlichungspflichtigen Bereich von 10.000 Euro aufwärts. Die MLPD nimmt jeden Betrag gern, in einem Aufruf schrieben die Marxisten es einmal so: "Ob die Millionenspende von Michael May oder die gespendeten Centstücke am Infostand - beides ist wichtig."

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Seite 1
47/11 12.06.2011
1. Schade
Zitat von sysopGroßkonzerne und Verbände stehen weit oben im Ranking der Parteispender. Doch es gibt auch Einzelpersonen wie den Rentner Michael May, der die Marxisten mit Millionen päppelte. Auch ein umstrittener Pillenhändler mischt mit - ein Streifzug durch die*eigentümliche*Geschichte der Parteispenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763159,00.html
,leider hat Herr May nicht begriffen, dass keine " Partei " seine Interessen vertreten Will und kann. Das muss er schon selbst tun . Das Gelds hätte er sinnvoller und efektiever einsetzen können .
Kriegsgegner 12.06.2011
2. Mir ist ein Herr May lieber...
Zitat von 47/11,leider hat Herr May nicht begriffen, dass keine " Partei " seine Interessen vertreten Will und kann. Das muss er schon selbst tun . Das Gelds hätte er sinnvoller und efektiever einsetzen können .
als die Großkonzerne und -banken sowie Multimilliar- däre, die die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD, die zur Volkspartei mutierenden Grünen sowie die immer kleiner werdende FDP mit ihren "Reichtümern" bedienen. Mit Häme, dass die Linken nicht so reichhaltig bedacht werden, halte ich mich zurück.
Hubert Rudnick, 12.06.2011
3. Parteispenden?
Zitat von sysopGroßkonzerne und Verbände stehen weit oben im Ranking der Parteispender. Doch es gibt auch Einzelpersonen wie den Rentner Michael May, der die Marxisten mit Millionen päppelte. Auch ein umstrittener Pillenhändler mischt mit - ein Streifzug durch die*eigentümliche*Geschichte der Parteispenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763159,00.html
Für mich sind jegliche Art von Parteispenden auch immer ein kaufen der Politik, es müsste von allen verboten werden. So hat sich bisher die Politik von ganz bestimmten Interessen immer kaufen lassen. HR
thana 12.06.2011
4. ....
Parteispenden gehören generell verboten. Warum soll eine Partei versuchen, entwas für Wähler zu tun, wenn ihre Finanzierung von den Konzernen kommt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. War schon immer so, wir immer so sein. Das ist keine Demokratie, das ist Diktatur des Geldes.
südd. 12.06.2011
5. Nicht so einfach
Zitat von Hubert RudnickFür mich sind jegliche Art von Parteispenden auch immer ein kaufen der Politik, es müsste von allen verboten werden. So hat sich bisher die Politik von ganz bestimmten Interessen immer kaufen lassen. HR
Parteispenden sind immer eine Gradwanderung. Es hat immer den Geruch von Einflussnahme in die Politik. Auf der anderen Seite soll nur der Staat die Parteiarbeit finanzieren? Wird genauso auf Ablehnung stoßen. Transparenz mag die beste Kontrolle sein. Also jede Spende ab einer bestimmten Größe veröffentlichen.
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