Kursdebatte in der Union: Merkel-Kritiker geben keine Ruhe

• Drucken
• Senden
• Feedback

Hamburg - Im Rückblick ist unklar, wann die neu entflammte Grundsatzdebatte in der Union so richtig an Fahrt gewann: Unmittelbar nach der Kritikschrift des früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel war es zunächst erstaunlich ruhig geblieben. Auch der zuvor im SPIEGEL ausgerufene Abgrenzungskurs von CSU-Chef Horst Seehofer verhallte weitgehend. Doch Mitte der Woche war der Richtungsstreit in der Union plötzlich voll entbrannt und überraschte die Kanzlerin im Wanderurlaub. Jetzt streiten sich führende Unionspolitiker auch noch über die Ausrichtung des wichtigsten Events des Jahres - des CDU-Parteitags Ende November.

Denn trotz des Richtungsstreits in der Union - angesichts bitterer Stimmenverluste im laufenden Superwahljahr und eines Koalitionspartners auf dem Tiefpunkt - hält die CDU-Spitze daran fest, die Bildungspolitik beim kommenden Parteitag in Leipzig in den Mittelpunkt zu stellen.

"Die CDU muss trotz der aktuellen Kursdebatte in der Lage sein, in der Bildungspolitik Antworten für die nächsten zehn Jahre zu geben", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan dem SPIEGEL. "Die Auseinandersetzung scheue ich nicht. Die Menschen haben den ewigen Streit um Schulstrukturen satt", so die stellvertretende Parteichefin weiter.

Parteitag vorziehen?

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält am Bildungsschwerpunkt fest. "Das haben wir auf dem letzten Parteitag beschlossen." Allerdings könnte der Parteitag natürlich auch über den Euro oder die Energiewende debattieren. "Es ist doch selbstverständlich, dass derart wichtige Themen diskutiert werden."

Hessens Regierungschef Volker Bouffier, wie Schavan stellvertretender Parteichef, forderte hingegen deutlich mehr Flexibilität in der Planung der Agenda: Man solle auf der Delegiertenkonferenz der Euro-Krise mehr Raum für Diskussionen geben. Der Euro und Europa, das bewege die Menschen, so Bouffier. "Ich bin dafür, dies auf dem Bundesparteitag zu diskutieren."

Der Wirtschaftsrat der CDU erwägt gar, den Parteitag notfalls vorzuziehen, um den Entscheidungen der Regierung, vor allem bei der Atomwende, zusätzliche demokratische Legitimation zu verschaffen. Die CDU dürfe sich "nicht vor der Diskussion über die Energiewende und der Schuldenkrise drücken", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Die Unsicherheit im Lande darf nicht zu einer Beschädigung der konjunkturellen Entwicklung führen."

Schavan unter Beschuss

Doch nicht nur Zeitpunkt und Inhalt der zentralen Unionsveranstaltung in diesem Jahr stehen zur Debatte: Heftige Kritik gibt es auch inhaltlich an dem von Schavan ausgearbeiteten Schulpapier, das unter anderem das Ende der Hauptschule besiegeln soll.

"Die Schlagzeile 'Bundes-CDU schafft Hauptschule ab' ist eine Katastrophe", kritisierte der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl. "Das Schavan-Papier wirft Grundsätze der Bildungspolitik, die uns seit Jahrzehnten geleitet haben, einfach über Bord - und das ohne Not", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, dem SPIEGEL. "Ich erwarte von der Parteichefin, dass sie in diesem Punkt klar sagt: Stopp, die Abschaffung der Hauptschule kommt nicht auf die Agenda."

Wagner sieht in der Kritik am Profil der CDU eine weitverbreitete Stimmung in der Partei. "Es ist eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union", sagte Wagner der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen einen Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union."

Unionsvizechefin Schavan hatte in der vergangenen Woche die Kritik Teufels an seiner eigenen Partei mehrfach zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten", sagte Schavan nun der "Rheinischen Post". "Für die Stärke der Volkspartei CDU ist es entscheidend, dass wir keine ideologischen Kämpfe führen, sondern die zentralen gesellschaftlichen Fragen überzeugend beantworten können."

Schavan war in der Regierung Teufel Kultusministerin. Sie sagte, die jetzige Debatte könne Teil einer Selbstvergewisserung der CDU sein. "Nur müssen wir uns am Ende für einen Weg entscheiden", sagte die Bundesbildungsministerin.

Teufel hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter anderem moniert, die CDU verliere ihr Profil, verprelle ihre Stammwähler und leide an Ideenlosigkeit.

"Guttenberg hat eine Lücke hinterlassen"

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, versuchte am Samstag, Nörgler in seiner Partei zur Räson zu bringen: "Manche in der CDU sehnen sich wohl nach den guten, alten Zeiten zurück", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der West-Ost-Konflikt sei aber vorbei. Man könne nicht mehr Plakate mit der Parole "Freiheit oder Sozialismus" kleben.

Laumann forderte seine Partei aber zu mehr Bürgernähe auf. "Die CDU muss wieder Themen finden, wo die Leute sagen: Da hat die CDU recht", sagte er.

Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Henkel sagte dem Magazin "Wirtschaftswoche": "Wir sollten selbstbewusst für unsere Werte einstehen, anstatt uns an einen vermeintlichen Zeitgeist anzupassen." Das konservative Profil der Union habe unter dem Ausscheiden des ehemaligen Bundestagsfraktionschefs Friedrich Merz und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik gelitten.

"Auch Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine Lücke hinterlassen, unabhängig von menschlichen Fehlern", sagte Henkel mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister.

Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises, Thomas Rachel, mahnte seine Leute, Atomkraft und Wehrpflicht seien nicht das Allerheiligste der CDU. "Der Kern der CDU sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die europäische Integration", sagte Rachel derselben Zeitung. Allerdings müsse die CDU besser erklären, wie sich ihre Entscheidungen aus dem christlichen Menschenbild und ihren Werten herleiten.

Der in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) widersprach parteiinterner Kritik am Kurs der CDU. "Ich sehe nicht, dass die CDU in den letzten Monaten die politischen Weichen falsch gestellt hat", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wichtig, dass eine Partei sich verändere, wenn sich die Wirklichkeit ändere. "Das ist in vielen Punkten geschehen. Darauf hat die Union reagiert." Außerdem sei die jüngste Kritik nicht konkret genug gewesen, sagte Müller.