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Kurswechsel: SPD-Spitze für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente

Gerade noch rechtzeitig zur NRW-Wahl: Die SPD plant den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem SPIEGEL, man sei bereit zu "Korrekturen" bei den "schwierigen Themen" Rente und Arbeitsmarktreformen.

Sigmar Gabriel: Der SPD-Vorsitzende weist den Weg Zur Großansicht
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Sigmar Gabriel: Der SPD-Vorsitzende weist den Weg

Hamburg - Bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Nordrhein-Westfalen will sich die SPD-Parteispitze im März zu den kritischen Themen Hartz IV und Rente mit 67 positionieren. "Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem SPIEGEL.

Der Druck auf Gabriel wächst, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. "Der Prozess muss jetzt bald beginnen, damit das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ungeklärt bleibt."

Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, verlangte "Änderungen an den Arbeitsmarktreformen". Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir haben den Korrekturbedarf erkannt. Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch."

Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Wir wollten immer fördern und fordern, aber das Fördern funktioniert bis heute nicht vernünftig. Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden." Er plädierte für "mehr Sicherheit und mehr Qualifikation für Auszubildende, Beschäftigte und Arbeitssuchende".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "Welt am Sonntag", die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern. "Das steht ohnehin an", sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warf er Rüttgers vor, kurz vor der Landtagswahl in NRW wieder den "Sozial-Schauspieler" zu geben.

Heils Parteikollege und frühere Stratege der Regierung Schröder, Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig, erklärte, jede Reform müsse sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hat. "Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze ist notwendig." Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für eine Reform aus. "Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen."

lis/rüd/dpa

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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
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Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
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Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
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Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)


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