Kurswechsel SPD-Spitze für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente

Gerade noch rechtzeitig zur NRW-Wahl: Die SPD plant den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem SPIEGEL, man sei bereit zu "Korrekturen" bei den "schwierigen Themen" Rente und Arbeitsmarktreformen.

Sigmar Gabriel: Der SPD-Vorsitzende weist den Weg
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Sigmar Gabriel: Der SPD-Vorsitzende weist den Weg


Hamburg - Bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Nordrhein-Westfalen will sich die SPD-Parteispitze im März zu den kritischen Themen Hartz IV und Rente mit 67 positionieren. "Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem SPIEGEL.

Der Druck auf Gabriel wächst, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. "Der Prozess muss jetzt bald beginnen, damit das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ungeklärt bleibt."

Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, verlangte "Änderungen an den Arbeitsmarktreformen". Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir haben den Korrekturbedarf erkannt. Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch."

Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Wir wollten immer fördern und fordern, aber das Fördern funktioniert bis heute nicht vernünftig. Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden." Er plädierte für "mehr Sicherheit und mehr Qualifikation für Auszubildende, Beschäftigte und Arbeitssuchende".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "Welt am Sonntag", die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern. "Das steht ohnehin an", sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warf er Rüttgers vor, kurz vor der Landtagswahl in NRW wieder den "Sozial-Schauspieler" zu geben.

Heils Parteikollege und frühere Stratege der Regierung Schröder, Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig, erklärte, jede Reform müsse sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hat. "Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze ist notwendig." Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für eine Reform aus. "Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen."

lis/rüd/dpa

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