Ex-SPD-Chef Kurt Beck will weniger Bundesländer

Gut 18 Jahre war der ehemalige SPD-Chef Ministerpräsident. Nun spricht Kurt Beck sich für eine Zusammenlegung von Bundesländern aus. Explizit nennt er auch seine eigene Heimat.

Kurt Beck
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Schlagkräftiger und effizienter könnten staatliche Behörden werden: Mit diesem Argument wirbt der frühere SPD-Chef Kurt Beck für eine Fusion von Bundesländern. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. "Ich hielte sie für wünschenswert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, "ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden". Beck war von Ende 1994 bis Anfang 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks." Dazu gehören Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen dagegen ab. "Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben." Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiterentwickeln, sagte er dem RND. "Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden."



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cte/dpa



insgesamt 297 Beiträge
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Seite 1
Psychotic 07.08.2018
1.
warum bekommen solche Politiker die in ihrer Amtszeit missgewirtschaftet haben und dem Land Rheinland-Pfalz massiv geschadet hat, hier auch noch eine Sprachrohr? er wurde nicht einmal zur Rechenschaft gezogen und darf hier seine absurden Thesen verbreiten. besser wäre es z.b. diese unsägliche Rundfunkgebür abzuschaffen.
stadtmusikant123 07.08.2018
2. Überfällig
Der gestrige Beitrag über einen Hafenbau in Osnabrück, den niemand wirklich braucht, verdeutlicht die Notwendigkeit größerer Verwaltungseinheiten. In Anbetracht der Kompetenzverlagerung Richtung Brüssel, sind an der "Heimatfront" eh nur noch funktionsfähige Verwaltungseinheiten wichtig. Für politische Entscheidungen in vielen Bereichen haben die kleinen Länderparlamente nur noch die Funktion der "Folklorebewahrung" inne. Und mit Blick auf den Bundesrat produziert diese Kammer auch zunehmend "faule Kompromisse" statt effektiver Politik. Da mit einer Gebietsreform der Bundesländer viele "goldene Freßnäpfe" wegfallen würden, kann diese Entscheidung nicht den Polit-Funktionären überlassen werden. Hier drängt sich ja gerade die Methode "Volksabstimmung" auf.
pauerkraut 07.08.2018
3. Mal was Gutes von Genossen
Beck hat Recht. Längst überfällig, vor allem Saarland und Bremen sind ineffizient und teuer und addieren zum Bürokratismus und Beamten Apparat..
mueller1 07.08.2018
4. zu kleinkariert
Das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammenzulegen greift zu kurz. Das wäre nur eine Übernahme des kleineren durch das größere Bundesland. Sinnvoller wäre eine Zusammenlegung von Hessen, RLP und dem Saarland. Als Pfälzer ist es mir egal, ob ich aus Mainz oder Wiesbaden, Rheinhessen oder Hessen regiert werde. RLP ist eh' nur ein Retortenland, dem die Kurpfalz fehlt.
driver8 07.08.2018
5. Sehr gute Idee
die ich persönlich schon seit Jahren in privaten Diskussionen vorbringe. Eine Reform der Bundesländer steht auch im Grundgesetzt und verschuldete Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg sind einfach nicht zeitgemäß!!! Weniger Behörden, weniger Politiker das spart Geld und Streitereien.
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