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Nürburgring-Pleite: Kurt Beck übersteht Misstrauensantrag

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag haben SPD und Grüne gegen das von der CDU eingebrachte Misstrauensvotum gestimmt. Beck steht wegen der Nürburgring-Pleite massiv in der Kritik.

Rheinland-pfälzischer Regierungschef Beck (Archivbild): Misstrauensantrag gescheitert Zur Großansicht
dapd

Rheinland-pfälzischer Regierungschef Beck (Archivbild): Misstrauensantrag gescheitert

Mainz - Kurt Beck kann aufatmen: Der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im Mainzer Landtag ist gescheitert. Der Vorstoß der Opposition blieb erfolglos, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel für 330 Millionen Euro ausbauen lassen, um mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Beck entschuldigte sich Anfang August für das Scheitern des Projekts. Einen Rücktritt lehnte er aber ab.

In der Wählergunst setzt das Nürburgring-Debakel dem Regierungschef zu. Nach einer aktuellen Erhebung des SWR-Fernsehens sind inzwischen 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind sechs Punkte mehr als vor einem Monat. Die Beck-Unterstützer in Rheinland-Pfalz stellen aber immer noch die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil im Vergleich zum Juli um fünf Prozentpunkte auf 51 Prozent schrumpfte.

hen/dpa/dapd

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insgesamt 177 Beiträge
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1. Ein Sieg für Beck
mischpot 30.08.2012
Eine Niederlage für Gerechtigkeit und Moral.
2. provinzposse
endymion37 30.08.2012
300 millionen..das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen...und der flughafen hahn kommt noch dazu... die nase von beck wird immer roter (warum wohl?) ....aber er haftet am amt wie eine klette...kurti...du kannst es nicht...mach es jut....
3. Dümmlicher gehts kaum noch
mischpot 30.08.2012
und die Grünen ganz vorne mit dabei. Diesen Steuergeldabzockern gehört das Handwerk gelegt.
4. Fraktionszwang ist wichtiger als das Gewissen
stranzjoseffrauss 30.08.2012
und deshalb entkommen Gestalten wie der Problembär jeder Protestwelle.
5. Wie nicht anders zu erwarten gewesen:
OskarVernon 30.08.2012
Zitat von sysopdapdKurt Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag haben SPD und Grünen gegen das von der CDU eingebrachte Misstrauensvotum gestimmt. Beck steht wegen der Nürburgring-Pleite massiv in der Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852881,00.html
Der Problembär darf weiterwurschteln - die reichen Nachbarn zahlen's ja...
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