Kurt Biedenkopf "Vielleicht war die CDU zu langweilig?"

Wie kann sich die CDU erneuern? Partei-Urgestein Kurt Biedenkopf spricht über den Sinn und Unsinn von Grundsatzprogrammen, die Methode Merkel und die Stärken von Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Politiker Biedenkopf
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Ein Interview von


Zur Person
  • Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, geboren 1930 in Ludwigshafen, wurde nach der Wiedervereinigung 1990 zum ersten Ministerpräsident Sachsens gewählt und blieb zwölf Jahre im Amt. Seit dem Ende seiner Amtszeit 2002 arbeitet er als Redner, Autor, Wissenschaftler, Berater und Rechtsanwalt.

    Biedenkopf galt in den Siebzigerjahren als Vertrauter Helmut Kohls, unter dessen Parteivorsitz er von 1973 bis 1977 CDU-Generalsekretär war. Von 1976 bis 1980 saß er im Bundestag. Von 1980 bis 1988 war er Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, kurzzeitig hatte er dort auch den CDU-Landesvorsitz inne.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU ringt um ihren künftigen Kurs. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll die Partei inhaltlich neu ausrichten. Ist sie die Richtige dafür?

Kurt Biedenkopf: Unsere neue Generalsekretärin imponiert mir sehr. Ihre Rede auf dem Parteitag war ungewöhnlich engagiert. Sie war emotional, bekennend und hat sich trotzdem nicht aus dem Konzept bringen lassen. Das können nicht viele.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel zum Beispiel, die nicht gerade für ihre Emotionalität bekannt ist.

Biedenkopf: Angela Merkel hat dafür ganz andere Stärken. Sie kann als Naturwissenschaftlerin schwierige Sachverhalte durchblicken. Ja, Emotionen helfen dabei, Menschen für Politik zu gewinnen. Aber es ist genauso wichtig, dass diese Politik vernünftig ist. Deshalb finde ich die Kombination dieser beiden Frauen durchaus interessant.

SPIEGEL ONLINE: Weil sich die Methode Merkel allein abgenutzt hat?

Biedenkopf: Angela Merkel denkt und handelt vernunftorientiert. Diese Methode kann sich nicht abnutzen, aber sie kann erschöpfen. Angela Merkel war nach der langen und sprunghaften Regierungsbildung sicher auch erschöpft.

SPIEGEL ONLINE: Kramp-Karrenbauer will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Sie haben in den Siebzigerjahren gesagt, die CDU sei keine Programmpartei. Zitat: "Mit Programmen werden in der Union gewöhnlich diejenigen beschäftigt, die man damit gern beschäftigen möchte, damit sie ansonsten kein Unheil anrichten." Arbeitet Kramp-Karrenbauer für den Papierkorb?

Biedenkopf: Nein, Kramp-Karrenbauer arbeitet natürlich nicht für den Papierkorb. Das Zitat stammt aus einer Zeit, in der die Welt weniger Veränderungen ausgesetzt war. Sie war geordneter und weniger komplex. Aber damals wollten alle wie wild Grundsatzprogramme schreiben. Es entstanden lauter Werke mit 500 Puzzle-Teilen. Aber das Gesamtbild, nach dem man sich richten muss, fehlte.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann heute ein gutes Grundsatzprogramm?

Biedenkopf: Ein Grundsatzprogramm sollte zuallererst auf der aktuellen Wirklichkeit basieren. Mit Hilfe von Wertvorstellungen lässt sich eine überschaubare Menge an Grundsätzen ableiten, die Antworten auf aktuelle Fragen geben. Und sobald sich die Realität, also die Basis des Grundsatzprogramms verändert, muss ich die Strukturen, in denen sich die Wertvorstellungen ausdrücken, so verändern, dass sie der neuen Wirklichkeit entsprechen. Ich kann sie nicht einfach ignorieren und aus den Antworten ein Wunschkonzert machen, wie es in den Siebzigerjahren gemacht wurde.

SPIEGEL ONLINE: Auf welche Themen sollte sich Kramp-Karrenbauer also konzentrieren?

Angela Merkel und Kurt Biedenkopf (beim CDU-Parteitag am 26. Februar 2018 in Berlin)
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Angela Merkel und Kurt Biedenkopf (beim CDU-Parteitag am 26. Februar 2018 in Berlin)

Biedenkopf: Dazu werde ich nun wirklich nichts sagen. Die neue Generalsekretärin ist ein paar Tage im Amt, und ich hasse es, wenn dann gleich die Allwissenden kommen, um zu sagen, was gemacht werden muss. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich erst orientieren, einlesen, mit vielen sprechen. Zum Glück hat sie viel Zeit. Antworten auf die zentralen Fragen von heute sind in unserer Partei nur schwer zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Biedenkopf: Weil man gültige Antworten nur dann findet, wenn man die Tatsachen akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Und das tut die Partei nicht?

Biedenkopf: Das tut niemand. Die Menschen haben ziemliche Probleme damit, sich an Veränderungen anzupassen. Und unsere Welt verändert sich gerade mit ziemlich hoher Geschwindigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht fällt die Suche auch so schwer, weil unter Merkel vergessen wurde, wie man diskutiert.

Biedenkopf: Das ist Unsinn. Angela Merkel diskutiert viel und gerne. Es sei denn, es wird geschwätzt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm von der SPD abgrenzen?

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Biedenkopf: Ich glaube, die Abgrenzungsfrage kann heute nicht mehr inhaltlich beantwortet werden. Ob links oder rechts ist häufig nicht mehr relevant oder wird willkürlich festgelegt. Heute sind es strukturelle Veränderungen, mit denen man sich politisch abgrenzen muss. Die Partei, die unsere neue Wirklichkeit zuerst erfasst und akzeptiert, wird vorne sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber noch mal: Was muss die CDU künftig anders machen? Welche Themen hat sie vernachlässigt, welche muss sie besetzen?

Biedenkopf: Eine zentrale Frage ist für mich das Wachstum. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Überzeugung vertritt auch die CDU die These, eine Demokratie könne nur mit Wachstum funktionieren. Mit den heutigen Bedingungen der Erde ist das nicht mehr vereinbar, egal, ob von links oder rechts vertreten! Wir müssen uns also fragen, was eine Demokratie stattdessen bedingt. Auch bei sozialpolitischen Themen wie der Rentenreform übernimmt die Partei nicht genug Verantwortung.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Hat sie die neue Realität also am besten erfasst?

Biedenkopf: Die AfD ist zwar an Mitgliedern gewachsen, aber nicht unbedingt an politischen Einsichten. Ein Herr Gauland wird nicht dauerhaft prägend sein, sondern langweilig.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben sich dann so viele Wähler für die AfD entschieden und nicht mehr für die CDU, die zu Ihrer Zeit als Ministerpräsident ja sogar die absolute Mehrheit hatte?

Biedenkopf: Vielleicht war es diesmal die CDU, die zu langweilig war? Ausgeschlossen ist es nicht. Langfristig gesehen wird sich die AfD jedenfalls nicht durchsetzen. Solange sie populistisch agiert, bleibt sie regierungsunfähig.

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kategorien 18.03.2018
1. Alles gut
Alles nicht so wild. Merkel schützt uns vor dem Schwatzen. Alles soll beim Alten bleiben. Na, dann kann schön runderneuert werden...
nonick93 18.03.2018
2. Ausgerechnet Merkel und das Label "Vernunftorientiert"
Merkel mag alles sein, von mir aus selbst Miss Universum, aber wenn sie eines nicht ist, dann "Vernunftorientiert". Was war an der Flüchtlingskriese, die sie allein verursacht hat, gegen das Parlament und die geltenden Gesetze bitte "Vernunftorientiert"? Oder der überhastete Atomausstieg, die Eurorettung und und und. Eine unvernünftigere Person kann man sich gar nicht vorstellen.
spontanistin 18.03.2018
3. Ausgerechnet Biedenkopf!
Der einstige Industriemanager und Vertreter des Kapitals hat mit der „Wohlstand-für-alle!“-CDU maßgeblich dazu beigetragen, dass die Eliten sich rücksichtslos bereichern konnten. Aber das Volk hat eben immer die Volksvertreter auch verdient, die es gewählt hat.
melnibone 18.03.2018
4. Die CDU ist ...
zu Langweilig. Langweilig war sie immer. Das mit dem Gewesenen ... könnte Herr Biedenkopf als einstmaliger Hoffnungsträger der CDU natürlich auch ein wenig mit seiner Person verknüpfen. Frau Karrenbauer, als Hoffnungsträgerin bzw. hoch gehandelte Nachfolgerin von Merkel, ist sicher gut für die anderen Parteien. Sie erhalten damit gratis eine billige Variante erhöhter Wählbarkeit ... durch den Wähler. Wenn nach 4 durchregierten Legislaturperioden ... Frau Knarrenbauer, die Antwort der CDU auf einen politischen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozess sein wird. Freue ich mich schon auf viele neue Sondierungsgespräche mit vielen nahezu gleichstarken Parteien. Die Politik hat ja schon nach dieser Wahl ... sich neu anpassen dürfen. So wird es weitergehen.
Neandiausdemtal 18.03.2018
5. Schwerer Vorwurf aber auch schwer vorzuwerfen
Zitat von spontanistinDer einstige Industriemanager und Vertreter des Kapitals hat mit der „Wohlstand-für-alle!“-CDU maßgeblich dazu beigetragen, dass die Eliten sich rücksichtslos bereichern konnten. Aber das Volk hat eben immer die Volksvertreter auch verdient, die es gewählt hat.
Einen schweren Vorfurf erheben Sie da, aber Sie haben recht. Genau das ist der Grund, warum die Union mit Spenden aus der Wirtschaft überschüttet wird, sie existiert und überhaupt gegründet wurde. Das politisch legitimierte Mietmaul der Wirtschaft.
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