Kurzer Friede in der Union: Jetzt gibt es Zoff um Mütter-Renten

Berlin - Die Unionsfraktion bastelt an Plänen, die Renten für viele Eltern zu erhöhen. Bei einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einigten sich die Teilnehmer am Mittwochnachmittag darauf, intern prüfen zu lassen, wie man Erziehungszeiten künftig stärker in der Altersvorsorge anrechnen kann.

Konkret geht es um eine verbesserte Anrechnung für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Jene Eltern sind in der Gesetzgebung bislang gegenüber Eltern von Kindern späterer Jahrgänge benachteiligt.

Das Vorhaben wurde vonseiten vieler CDU-Frauen forciert. Sie sehen darin ein Mittel, die drohende Altersarmut vor allem von Müttern abzumildern. Auf dem Parteitag in Leipzig hatten die CDU-Frauen eine Reform der Altersvorsorge verlangt und damit ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld verknüpft.

Die Einigung auf dem Treffen mit Kauder ist nun der erste Schritt zu einer möglichen Umsetzung dieser Forderung. Der Rentenaufschlag würde pro Monat rund 50 Euro betragen. Mittelfristig würde der Bundeshaushalt damit um mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Belastbare Rechenmodelle gibt es von offizieller Seite bislang nicht. Die Kosten würden Unionskreisen zufolge im Startjahr 2013 bei 200 Millionen Euro liegen, in den Folgejahren aber auf einen nicht näher bezifferten Milliardenbetrag ansteigen. Der Bund müsste diese Summe dann der Rentenversicherung zuschießen.

Kauder zufolge würde der Zuschlag aus dem Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezahlt werden. Derzeit zahlt der Bund rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten.

Weg für Betreuungsgeld frei?

Die CDU-Frauen feierten das Ergebnis der Gesprächsrunde am Mittwoch als Durchbruch. "Diese Rentenanpassung wäre eine große Hilfe für die betroffenen Frauen", sagte Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, SPIEGEL ONLINE. Pawelski sprach von einem "wirksamen Mittel" gegen das Problem der Armut im Alter. Das Ziel sei nicht, den Haushalt zusätzlich zu belasten, sondern eine sinnvolle Umverteilung, um die nötigen Mittel bereitzustellen.

In der Fraktion soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet und das Gespräch mit der FDP gesucht werden. Das geplante Betreuungsgeld würde "getrennt davon" beraten, hieß es aus Fraktionskreisen. Bei dem Treffen am Mittwoch sei die umstrittene "Herdprämie" nicht zur Sprache gekommen, betonten Teilnehmer.

Sollten die CDU-Frauen ihren Widerstand gegen eine Barauszahlung der Prämie nun endgültig aufgeben, wäre der Weg für die Einführung des Betreuungsgeldes soweit frei. Es soll ab 2013 in Höhe von 100 Euro und ab 2014 von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause und nicht in einer staatlich geförderten Einrichtung betreuen.

"Plumpe Lastenverschiebung in die Zukunft"

Doch kaum scheint der Streit um das Betreuungsgeld - zumindest für den Moment - beigelegt, droht neuer Widerstand gegen die jetzt erzielte Einigung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, mahnte, dass jede zusätzliche Leistung sauber gegenfinanziert werden müsse. "Das Leben auf Pump ist vorbei", sagte Spahn SPIEGEL ONLINE.

Eine Verschiebung der Lasten auf künftige Beitragszahler dürfe es auch bei der Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente nicht geben. "Sonst sind es genau die Kinder, deren Eltern wir eigentlich fördern wollen, die am Ende in zehn, zwanzig, 30 Jahren diese Last zahlen müssen. Das wäre doch, gelinde formuliert, paradox", so Spahn weiter. Der Abgeordnete ist Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehrere Mitglieder hatten bereits im Vorfeld des Kauder-Treffens in einem Brief heftige Bedenken gegen die mögliche neue Rentenregelung angemahnt. Zusätzliche Kosten "von bis zu zehn Milliarden Euro" seien in Zeiten der Euro-Schuldenkrise ein fatales Signal, heißt es in dem Brief.

Spahn signalisierte am Mittwoch, der Widerstand der neun Unterzeichner des Briefs bliebe bestehen. Eine "plumpe Lastenverschiebung in die Zukunft" würde "auf unseren Widerstand treffen". Sollten sich weitere Abgeordnete dieser Position anschließen, könnte dies bei einer Abstimmung im Parlament die Mehrheit gefährden.

An dem Rentengespräch nahmen neben Kauder und Pawelski unter anderem die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär teil.