Kurzer Friede in der Union: Jetzt gibt es Zoff um Mütter-Renten

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Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes - dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff. 

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Seniorin in Deutschland: Unionsfraktion prüft neue Rentenregelung

Berlin - Die Unionsfraktion bastelt an Plänen, die Renten für viele Eltern zu erhöhen. Bei einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einigten sich die Teilnehmer am Mittwochnachmittag darauf, intern prüfen zu lassen, wie man Erziehungszeiten künftig stärker in der Altersvorsorge anrechnen kann.

Konkret geht es um eine verbesserte Anrechnung für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Jene Eltern sind in der Gesetzgebung bislang gegenüber Eltern von Kindern späterer Jahrgänge benachteiligt.

Das Vorhaben wurde vonseiten vieler CDU-Frauen forciert. Sie sehen darin ein Mittel, die drohende Altersarmut vor allem von Müttern abzumildern. Auf dem Parteitag in Leipzig hatten die CDU-Frauen eine Reform der Altersvorsorge verlangt und damit ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld verknüpft.

Die Einigung auf dem Treffen mit Kauder ist nun der erste Schritt zu einer möglichen Umsetzung dieser Forderung. Der Rentenaufschlag würde pro Monat rund 50 Euro betragen. Mittelfristig würde der Bundeshaushalt damit um mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Belastbare Rechenmodelle gibt es von offizieller Seite bislang nicht. Die Kosten würden Unionskreisen zufolge im Startjahr 2013 bei 200 Millionen Euro liegen, in den Folgejahren aber auf einen nicht näher bezifferten Milliardenbetrag ansteigen. Der Bund müsste diese Summe dann der Rentenversicherung zuschießen.

Kauder zufolge würde der Zuschlag aus dem Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezahlt werden. Derzeit zahlt der Bund rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten.

Weg für Betreuungsgeld frei?

Die CDU-Frauen feierten das Ergebnis der Gesprächsrunde am Mittwoch als Durchbruch. "Diese Rentenanpassung wäre eine große Hilfe für die betroffenen Frauen", sagte Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, SPIEGEL ONLINE. Pawelski sprach von einem "wirksamen Mittel" gegen das Problem der Armut im Alter. Das Ziel sei nicht, den Haushalt zusätzlich zu belasten, sondern eine sinnvolle Umverteilung, um die nötigen Mittel bereitzustellen.

In der Fraktion soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet und das Gespräch mit der FDP gesucht werden. Das geplante Betreuungsgeld würde "getrennt davon" beraten, hieß es aus Fraktionskreisen. Bei dem Treffen am Mittwoch sei die umstrittene "Herdprämie" nicht zur Sprache gekommen, betonten Teilnehmer.

Sollten die CDU-Frauen ihren Widerstand gegen eine Barauszahlung der Prämie nun endgültig aufgeben, wäre der Weg für die Einführung des Betreuungsgeldes soweit frei. Es soll ab 2013 in Höhe von 100 Euro und ab 2014 von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause und nicht in einer staatlich geförderten Einrichtung betreuen.

"Plumpe Lastenverschiebung in die Zukunft"

Doch kaum scheint der Streit um das Betreuungsgeld - zumindest für den Moment - beigelegt, droht neuer Widerstand gegen die jetzt erzielte Einigung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, mahnte, dass jede zusätzliche Leistung sauber gegenfinanziert werden müsse. "Das Leben auf Pump ist vorbei", sagte Spahn SPIEGEL ONLINE.

Eine Verschiebung der Lasten auf künftige Beitragszahler dürfe es auch bei der Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente nicht geben. "Sonst sind es genau die Kinder, deren Eltern wir eigentlich fördern wollen, die am Ende in zehn, zwanzig, 30 Jahren diese Last zahlen müssen. Das wäre doch, gelinde formuliert, paradox", so Spahn weiter. Der Abgeordnete ist Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehrere Mitglieder hatten bereits im Vorfeld des Kauder-Treffens in einem Brief heftige Bedenken gegen die mögliche neue Rentenregelung angemahnt. Zusätzliche Kosten "von bis zu zehn Milliarden Euro" seien in Zeiten der Euro-Schuldenkrise ein fatales Signal, heißt es in dem Brief.

Spahn signalisierte am Mittwoch, der Widerstand der neun Unterzeichner des Briefs bliebe bestehen. Eine "plumpe Lastenverschiebung in die Zukunft" würde "auf unseren Widerstand treffen". Sollten sich weitere Abgeordnete dieser Position anschließen, könnte dies bei einer Abstimmung im Parlament die Mehrheit gefährden.

An dem Rentengespräch nahmen neben Kauder und Pawelski unter anderem die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär teil.

mit Material von dpa, AFP, dapd

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Wahlgeschenk
zeitzeuge10 30.11.2011
Mit solchen Klientel-Geschenken wachsen die Staatsschulden nur noch weiter. Über die Mütter werden ihre Kinder belastet.
2. klar das es den frauen
rohanseat 30.11.2011
gegeben werden soll.aber wer hat denn dafür gesorgt das die liebe frau im hause bleibt?-Der mann als allein verdiener oder wer? ich habe vier kinder groß gezogen und mir, so wie auch viele andere väter vieles nicht gelesitet um es den kindern zu geben.-Soll es da nicht auch für väter etwas geben?-Aber so wie für die frauen kein geld da ist wird erst recht nichts für väter sein.Die werden immer vergessen welchen beitrag sie bei dem unterhalt für die ganze familie lesiten.Das ist wird absolut vergessen.Trotzdem bin ich stolz das ich es allein geschafft habe. -
3. War das nicht so in den 50-er Jahren,
vantast64 30.11.2011
als die CDU den Bauern den spottbilligen Weg in die Sozialversicherung öffnete, schenkten? Wo sie mit einem geringen Beitrag in den Genuß der Leistungen der arbeitenden Bevölkerung kamen? Widerstand regte sich nicht ob dieses Coups.
4. Warum soll man Leute belohnen, die ihre Kinder nicht erziehen?
watermark71 30.11.2011
Was ist denn mit den Millionen Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen? Denen die schulischen Leistungen oder gar die Präsenz in der Bildungsanstalt schlichtweg egal sind? Die selbst Zuwendungen aus dem "Bildugnspaket" dafür verwenden, in der Tanke ein Six Pack mehr zu erwerben...? Wäre ja nur konsequent denen Geld abzuziehen. Das kann man der anderen Gruppe dann wieder zuschlagen! Schliesslich: die Gesellschaft profitiert nicht von zukünftigen Hartz IV Empfängern - deren Weichen bereits im Elternhaus gestellt werden...
5. Das ist nett,
caecilia_metella 30.11.2011
Zitat von rohanseatgegeben werden soll.aber wer hat denn dafür gesorgt das die liebe frau im hause bleibt?-Der mann als allein verdiener oder wer? ich habe vier kinder groß gezogen und mir, so wie auch viele andere väter vieles nicht gelesitet um es den kindern zu geben.-Soll es da nicht auch für väter etwas geben?-Aber so wie für die frauen kein geld da ist wird erst recht nichts für väter sein.Die werden immer vergessen welchen beitrag sie bei dem unterhalt für die ganze familie lesiten.Das ist wird absolut vergessen.Trotzdem bin ich stolz das ich es allein geschafft habe. -
daß Sie gleich an die Väter denken. Gleichberechtigung sollte schon sein. Aber waren die Iniatoren nicht CDU-Frauen im Osten? Solche Frauen sind wohl an der Basis dran. Mir fällt dazu ein, dass es bis Gesamtdeutschland-Gesetzgebung z.B. keinen Zugewinnausgleich, Unterhalt o.ä. gab. War unter Ost-Sozialbedingungen nicht vorgesehen. Väter konnten z.B. die ganze Woche auf Montage sein, und die Kinder wurden trotzdem irgendwie betreut. Mütter waren i.d.R. volltags berufstätig, Krippen und Kindergärten waren bis 18 Uhr geöffnet, auch im Winter. Und stellen Sie sich vor: Mütter verdienten i.d.R. weniger Geld als Väter. Inzwischen sind die Kinder natürlich Steuerzahler, sofern möglich. Das Dumme an heutigen Gesetzen ist: Seit Ausbruch der Reformitis weiß man nie, wie lange sie gültig sein werden. Werden wegen so einer Reform mehr Frauen bereit sein, ihre kostbare berufliche Karriere auf irgendeine Weise zu gefährden? (Denn das könnte das eigentliche Ziel sein.)
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