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Kurzmeldungen: Der Tag nach der Wahl

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist noch völlig offen, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Die Reaktionen aus dem Ausland reichen von Verwunderung bis zu Skepsis. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Meldungen des Tages.

+++ Umfrage: Mehrheit für große Koalition +++

[20.25] Eine Mehrheit der Deutschen wünscht eine große Koalition. Danach folgt die so genannte Schwampel aus Union, FDP und Grünen. Nochmalige Neuwahlen wurden bei der Umfrage von Forsa für RTL aber abgelehnt.

+++ FDP droht Streit über Fraktionsvorsitz +++

[19.44] In der FDP bahnt sich ein Streit über den Fraktionsvorsitz an. Während junge FDP-Mitglieder nach dem guten Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl forderten, dass Parteichef Guido Westerwelle auch Fraktionsvorsitzender wird, sprachen sich andere für einen Verbleib von Wolfgang Gerhardt an der Spitze der Liberalen im Bundestag aus.

+++ CDU-Abgeordneter: Union sollte in Opposition gehen +++

[19.22] Der wieder gewählte Koblenzer CDU- Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat seiner Partei empfohlen, in die Opposition zu gehen. Eine große Koalition könne nicht gut gehen, da die Schnittmenge beider Parteien einfach zu klein sei, sagte der frühere Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels der "Rhein-Zeitung". Aber auch einer "Jamaika-Koalition" gab er keine langfristige Perspektive.

+++ Westerwelle sagt SPD schriftlich ab +++

[18.07] FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu Sondierungsgesprächen ausgeschlagen. In einem Antwortbrief schrieb Westerwelle in Berlin: "Da die SPD von den Wählern keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, nehmen wir die von Ihnen ausgesprochene Einladung zu Sondierungsgesprächen nicht an."

+++ Biolek vergleicht Wahlergebnis mit Kantinengericht +++

[17.59] "Das Wahlergebnis ist nichts für Feinschmecker oder Gourmets", sagte Fernsehkoch und Moderator Alfred Biolek. Das Ergebnis sei "unentschlossen wie manches Kantinengericht". Hätte er so etwas in der Küche zubereitet, "würde ich erst mal rausgehen, eine Flasche Wein aufmachen und durchatmen".

+++ Müntefering will Fraktionschef bleiben +++

[16.56] Franz Müntefering stellt sich erneut zur Wahl für den Vorsitzend der SPD-Bundestagsfraktion. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe den 65-jährigen Parteichef einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen, teilte Fraktionssprecher Matthias Will in Berlin mit. Die Wahl durch die neue SPD-Fraktion findet morgen statt. Müntefering hatte bislang offen gelassen, ob er erneut antreten will. Er hatte die Entscheidung vom SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl abhängig gemacht.

+++ Kardinal Lehmann fordert Besonnenheit +++

[16.21] Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat die Politiker aufgefordert, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen. "Was nun zu Stande gekommen ist, erlaubt keine raschen Lösungen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Geistlichen. So viel Ungewissheit habe es noch nie nach einer Bundestagswahl gegeben.

+++ "Merkel wird nicht Kanzlerin werden" +++

[15.37] Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gibt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel keine Chance auf die Kanzlerschaft. "Sie wird nicht Kanzlerin werden", sagte Fischer nach Beratungen des Grünen-Parteirates in Berlin. Merkel werde die dafür nötige Mehrheit im Bundestag verfehlen. Fischer fügte hinzu, die Grünen hätten im Wahlkampf gegen "soziale Kälte", gegen "ökologischen Rückschritt" und auch gegen Merkel gekämpft. Dies werde die Position seiner Partei in den anstehenden Gesprächen bestimmen.

+++ Blair will abwarten +++

[15.18] Der britische Premier Tony Blair will das Ergebnis der Bundestagswahl vorerst nicht kommentieren. "Es ist Zeit abzuwarten und zu sehen", sagte ein Sprecher Blairs in London. Politische Beobachter in Großbritannien gehen davon aus, dass sich Blair insgeheim einen klaren Sieg von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gewünscht hätte. Deren wirtschaftspolitische Vorstellungen seien besser mit denen des britischen Regierungschefs und Labour-Politikers vereinbar.

+++ CSU gegen Große Koalition unter SPD-Führung +++

[14.45] "Eine Große Koalition unter Führung der SPD ist mit uns nicht zu machen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München. CDU und CSU seien nach der Wahl stärkste Fraktion und hätten deshalb das Verhandlungsmandat für eine Regierungsbildung. Auch Gerhard Schröder müsse diese "demokratischen Gepflogenheiten" akzeptieren.

+++ SPD will nur mit Schröder regieren +++

[14.30] Ohne einen Bundeskanzler Gerhard Schröder will die SPD sich nicht an einer Regierung beteiligen. Das sagte Parteichef Franz Müntefering nach Sitzungen der SPD-Spitzengremien.

+++ Müntefering lädt zu Sondierungsgesprächen ein +++

[14.16] SPD-Chef Franz Müntefering hat die anderen Parteien in Briefen offiziell zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Müntefering sagte in Berlin, die Einladungen gingen an CDU-Chefin Angela Merkel, den FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie die Grünen-Spitze. Laut Müntefering kam aus Merkels Büro ein Anruf, in dem Bereitschaft signalisiert wurde, miteinander zu sprechen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen ein Termin zu Stande komme.

+++ IG Metall: Wahlergebnis ist Votum gegen neoliberale Konzepte +++

[14.10] Die IG Metall hat den Ausgang der Bundestagswahl als klares Votum gegen "neoliberale Politikkonzepte" gewertet. Die Mehrheit der Menschen habe diesen Konzepten eine Absage erteilt, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters heute in Frankfurt am Main. Eine "strukturelle Mehrheit" habe für eine "solidarische und soziale Reformpolitik" votiert, in der die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund stünden. Das Werben der Gewerkschaften um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit habe zu einer "richtigen Akzentverschiebung insbesondere bei den Regierungsparteien geführt", erklärte Peters.

+++ Meinungsforscher: Merkel verantwortlich für Unionsschlappe +++

[14.09] Meinungsforscher haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Hauptverantwortliche für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl bezeichnet. "Die Anhänger der Union sind wegen Vorbehalten gegen Merkel nicht wählen gegangen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner in Berlin. Andere hätten mit der Zweitstimme FDP gewählt. Umgekehrt habe Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade in der Endphase des Wahlkampfs mit den Themen soziale Gerechtigkeit und im TV-Duell gepunktet. Bei einer großen Koalition wünsche sich die Mehrheit der Wähler daher auch Schröder als Kanzler, so Güllner.

+++ Künast für Gespräche von Grünen und CDU +++

[13.53] Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen hat sich für Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung im Bund ausgesprochen. Im ZDF sagte die Politikerin heute: "Ich werde im Parteirat dafür plädieren, diese Gespräche zu führen und abzuwarten, was uns angeboten wird." Gemeinsamkeiten mit der Union lägen im "Traditionellen und Bewahrenden", zitierte der Sender Künast. Trotz Unterschieden beispielsweise bei Fragen der Atomenergie gehe es nun darum, eine Regierung zu bilden.

+++ 10.000 ungültige Stimmen durch Wahlpanne +++

[13.50] Eine Wahlpanne in Dortmund sorgt für zusätzliche Verwirrung bei der Einschätzung der Wahlergebnisse. In Dortmund wurden bei der Briefwahl mehr als 10.000 ungültige Stimmen registriert, weil bei der Versendung von Briefwahlunterlagen die Wahlzettel zweier Dortmunder Wahlkreise vertauscht worden waren. "Wir haben einen kapitalen Bock geschossen. Eine Wahlanfechtung steht allemal im Raum", sagte der Leiter des Dortmunder Amtes für Statistik und Wahlen, Ernst-Otto Sommerer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

+++ Schily warnt Grüne vor Koalition mit Union und FDP +++

[13.37] Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Grünen von einer Koalition mit der CDU/CSU und der FDP abgeraten. Eine solche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition wäre "selbstmörderisch für die Grünen", sagte Schily heute am Rande der Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Berlin. Er bekräftigte den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der nächsten Bundesregierung. "Wir sind mit großem Abstand die stärkste Partei." Er werde all seine Kraft nutzen, damit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Amt bleibe, sagte Schily.

+++ Wiefelspütz: Koalition mit Merkel als Kanzlerin undenkbar +++

[13.26] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezweifelt, dass sich die SPD als Juniorpartner an einer großen Koalition beteiligen würde. "Eine große Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin ist für die SPD völlig undenkbar", sagte er. "Es steht nirgendwo geschrieben, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stellt." Bei einer geheimen Wahl könne man nicht ausschließen, dass man auch Stimmen von anderen Fraktionen erhalte.

+++ FDP-Gremien schließen Ampel-Koalition aus +++

[13.26] Die FDP-Führung hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen offiziell abgelehnt und wird auch keine Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten führen. Dafür sprachen sich heute in Berlin einstimmig Präsidium sowie Partei- und Fraktionsvorstand aus. Nicht ausgeschlossen haben die Gremien aber Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Koalition. In Gesprächen mit der Union werde man sich konstruktiv verhalten, hieß es dem Beschluss zufolge.

+++ CDU-Vorstand beauftragt Merkel mit Regierungsbildung +++

[13.07] Der CDU-Vorstand hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einhellig mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Eine Präferenz - etwa für eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit FDP und Grünen - wurde aber nach Angaben von Vorstandsmitgliedern nicht festgelegt.

+++ Über 17 Millionen verfolgten Wahlkrimi im TV +++

[12.39] Die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl lockten gestern zwischen 18 und 19 Uhr über 17 Millionen Zuschauer vor die Fernseher. Allein in der ARD verfolgten sieben Millionen Menschen die überraschende erste Prognose um 18 Uhr, wie das Erste heute mitteilte. Zur selben Zeit sahen im ZDF 4,22 Millionen und bei RTL 2,63 Millionen Zuschauer den Auftakt zum Wahl-Krimi, bei Sat.1 waren es 1,27 Millionen und bei den Dritten noch einmal etwas über 2 Millionen Zuschauer.

+++ SPD bietet anderen Parteien Gespräche an +++

[12.31] Die SPD bietet CDU, CSU, FDP und Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung an. Laut einer Festlegung im SPD-Präsidium in Berlin wird die Linkspartei von diesem Angebot ausgenommen. Die Vorgespräche für solche Verhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern von SPD-Chef Franz Müntefering übernommen werden.

+++ Grüne geben sich Jamaika-skeptisch +++

[12.25] Die Grünen sehen kaum realistische Chancen für ein Regierungsbündnis mit der Union in einer schwarzen Ampelkoalition. Ihr Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, sagt in Berlin, der ganze Wahlkampf der Partei sei gegen die Politik von Kanzlerkandidatin Angela Merkel gerichtet gewesen. Daher sei ein schwarz-grün-gelbes Bündnis den Wählern nicht vermittelbar. Bei der Regierungsbildung seien nun andere am Zuge.

+++ Schröder betont Führungsanspruch +++

[12.14] Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt nach der Wahl den Führungsanspruch der SPD. Es sei der "erklärte Wille unserer gesamten Partei", Deutschland zu führen, sagt Schröder. Seine Aufgabe und die von Parteichef Franz Müntefering sei es nun, diesen Willen umzusetzen. "Und das werden wir tun", so der Kanzler. Gleichzeitig dankt er Müntefering. Ohne dessen Loyalität und Rat "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen". Die SPD habe sich "aus der Defensive herausgekämpft und an sich selbst geglaubt".

+++ Erdogan begrüßt Wahlergebnis +++

[12.08] Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis in Deutschland. Aus Sicht der türkischen EU-Ambitionen sei das Resultat zu begrüßen, sagt Erdogan vor Journalisten in Ankara. Damit nimmt er Bezug auf die Forderung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

+++ FDP will nicht mit SPD verhandeln +++

[11.52] Die FDP will mit der SPD nicht über eine mögliche Ampelkoalition verhandeln. Es werde "keine Gespräche mit Herrn Müntefering geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Andreas Pinkwart heute in Berlin. Rot-Grün sei abgewählt worden und die FDP werde daher diese Konstellation nicht unterstützen. Sollte Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel (CDU) sich wegen anderer Konstellationen an die FDP wenden, "wird man selbstverständlich mit ihr reden", kündigte Pinkwart an.

+++ Meinungsforscher erklären falsche Prognosen mit neuem Wählerverhalten +++

[11.51] Die führenden Meinungsforschungsinstitute haben ihre blamablen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl auf ein verändertes Wählerverhalten zurückgeführt. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sagte heute in Berlin, die Bindungen des Wählers an die großen Parteien hätten stark nachgelassen. Die Frage der Koalitionstaktik spiele eine immer größere Rolle. Richard Hilmer (Infratest dimap) nannte als weiteren Grund die Diskrepanz zwischen Partei- und Kandidatenpräferenz.

+++ DIHK rechnet nicht mit Wirtschaftsflaute +++

[11.45] Der Ausgang der Bundestagswahlen wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Wichtig sei aber, dass eine stabile Regierung gebildet werde, die einen konsequenten Reformkurs verfolge, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun heute in Berlin. Indirekt befürwortete er eine schwarz-gelb-grüne oder eine schwarz-rote Koalition.

+++ Nahles: SPD strebt Ampel-Koalition an +++

[11.37] Die SPD-Spitze setzt nach den Worten von Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auf ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. "Eine solche Ampel-Koalition ist das, was wir anstreben", sagte die Parteilinke heute nach einer SPD-Präsidiumssitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Sie verwies darauf, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit den Freidemorkaten regiert, gute Kontakte zur FDP habe. Eine große Koalition von SPD und Union würde nach Nahles Ansicht dagegen "Stillstand" bedeuten.

+++ Linkspartei wertet Wahlerfolg als "Abfuhr an Agenda 2010" +++

[11.37] Die Linkspartei.PDS wertet ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl als Votum gegen die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Wahl sei eine "klare Abfuhr an die Agenda 2010", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky heute in Berlin. Man werde sich in der Opposition für eine Revision von "Hartz IV" und der Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr einsetzen sowie Entwürfe für einen Mindestlohn vorlegen. Zudem werde man die Fusion von PDS und WASG vorantreiben.

+++ CSU-Spitzenpolitiker für Gespräche mit den Grünen +++

[11.20] Die CSU-Führung signalisiert Zustimmung zu einer möglichen Ampelkoalition der Union mit FDP und Grünen. Sowohl Parteichef Edmund Stoiber als auch weitere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich heute vor einer Vorstandssitzung in München für Gespräche mit den Grünen aus. Bedenken äußerte allerdings der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).

+++ Platzeck bleibt in Brandenburg +++

[11.15] Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat bekräftigt, dass er nicht für einen Regierungsposten in Berlin zur Verfügung steht. "Ich bleibe auf jeden Fall hier", sagte Platzeck heute in Potsdam. Der von seiner Partei geführte "Pro-Schröder-Wahlkampf" sei angesichts des Gewinns aller zehn Direktmandate im Land erfolgreich gewesen. Besonders zufrieden zeigte sich der Regierungschef darüber, dass es der Linkspartei nicht wie geplant gelang, drei Wahlkreise zu erobern.

+++ Gabriel legt Merkel Rücktritt nahe +++

[11.14] Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel einen Rücktritt nahe gelegt. "Frau Merkel hat ein Ergebnis kassiert, bei dem ich - ehrlich gesagt - sagen würde, okay das war es, jetzt gucken wir mal, dass wer anders das weiterführt", sagte Gabriel heute dem Sender NDR Info. Er fügte hinzu, er habe nichts gegen eine große Koalition "unter der Führung" von Kanzler Gerhard Schröder.

+++ Kirchhof zieht sich nach Heidelberg zurück +++

[11.00] Wie aus Kreisen der Union verlautete, wird sich der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, in Zukunft wieder der Wissenschaft an seiner Universität in Heidelberg widmen. Eine aktive Rolle in der Union werde er nicht mehr spielen, hieß es. Nach Aussagen von Wahlforschern trug Kirchhof einen deutlichen Teil zu den Stimmenverlusten für die Union bei, da die Debatte über die Reformkonzepte des Steuerrechtlers weite Strecken des Wahlkampfs dominiert hatte.

+++ Fehleranalyse bei der CSU - Glos kritisiert Steuerpolitik +++

[11.00] In der CSU ist eine Debatte über Fehler im Wahlkampf und den künftigen Kurs der Partei entbrannt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte vor der heutigen Vorstandssitzung in München: "In der Steuerpolitik haben wir uns von vorneweg sehr schwierig positioniert." Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm forderte, in der Partei müsse endlich wieder "breiter diskutiert" werden. "Es kann nicht sein, dass bei uns nur einige wenige entscheiden, wie die Strategie aussieht" und von den übrigen Solidarität verlangt werde, sagte Stamm. Die CSU habe die Wähler "emotional nicht so erreicht" wie es nötig gewesen wäre.

  • 1. Teil: Der Tag nach der Wahl
  • 2. Teil
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