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La-Belle-Anschlag: Deutsche Opfer fordern Entschädigung aus Gaddafi-Vermögen

Deutsche Opfer von Terrorattacken des libyschen Regimes bringen die Bundesregierung in Bedrängnis: Sie fordern nach SPIEGEL-Informationen aus dem eingefrorenen Geld Gaddafis entschädigt zu werden. Berlin hat noch nicht entschieden, was mit dem Milliardenvermögen passieren soll.

Anschlag auf Diskothek La Belle: Zwei Tote, 202 Verletzte Zur Großansicht
AP

Anschlag auf Diskothek La Belle: Zwei Tote, 202 Verletzte

Hamburg - Vermögenswerte in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro sollten für mögliche Entschädigungszahlungen zurückgehalten werden, schreiben die Berliner Anwälte der Gaddafi-Opfer-Entschädigungsstiftung in einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Außenamtschef Guido Westerwelle (beide FDP).

Die Juristen vertreten vor allem die Geschädigten des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle am 5. April 1986. Bei dem Attentat im Stadtteil Friedenau war in der Nähe der Tanzfläche ein mit Eisenteilen durchsetzter Sprengsatz detoniert. Ein 21-jähriger US-Soldat und eine 28-jährige Türkin starben noch in derselben Nacht, ein weiterer schwer verletzter Soldat erlag wenige Wochen später seinen Verletzungen. 202 Menschen wurden verletzt: Fast allen Besuchern platzten die Trommelfelle, einige verloren Gliedmaßen oder erlitten Verbrennungen.

Die Forderungen der Opferanwälte stellen die Bundesregierung vor die politisch heikle und juristisch komplizierte Frage, wie Berlin mit den eingefrorenen Mitteln des Gaddafi-Regimes umgehen will. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Pläne, die eingefrorenen Mittel an die Uno zu überweisen: Die Vereinten Nationen könnten damit Hilfsmissionen in Libyen finanzieren.

Die Anwälte hingegen argumentieren, allein für die 202 verletzten Deutschen bei dem La-Belle-Anschlag und die Angehörigen einer getöteten Türkin stünden den Geschädigten rund 600 Millionen Euro zu.

Die Opfer des Anschlags in Berlin waren bereits vor Jahren durch eine sogenannte humanitäre Geste des Gaddafi-Regimes entschädigt worden. Allerdings lag die über die Stiftung des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam gezahlte Summe weit unter den Standards in solchen Fällen. Hinzu kommen aus Sicht der Opfervertreter weitere Fälle von Terrorattacken, die direkt oder indirekt von Gaddafi unterstützt worden sind.

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Typisch
niepmann 22.04.2011
Der Übeltäter ist noch nicht tot, aber schon jetzt fallen die Ratten über ihn her. Ist doch widerlich! Das Geld gehört den Libyern! Übrigens hat Libyen bereits 35 Millionen als Entschädigung gezahlt.
2. d
Gebetsmühle 22.04.2011
Zitat von niepmannDer Übeltäter ist noch nicht tot, aber schon jetzt fallen die Ratten über ihn her. Ist doch widerlich! Das Geld gehört den Libyern! Übrigens hat Libyen bereits 35 Millionen als Entschädigung gezahlt.
seh ich auch so. das geld gehört den bürgern lybiens. für die anschläge soll gaddafi selbst haften.
3.
Marshmallowmann 22.04.2011
Zitat von Gebetsmühleseh ich auch so. das geld gehört den bürgern lybiens. für die anschläge soll gaddafi selbst haften.
Ich finde das Geld sollte an Deutschland gehn, dafür das wir uns in Afghanistan verstärkt einsetzen und nicht im Libyen Krieg mitmischen, obwohl wir in Afghanistan nichts verloren haben.
4. *********************
Cassandra105 22.04.2011
Zitat von niepmannDer Übeltäter ist noch nicht tot, aber schon jetzt fallen die Ratten über ihn her. Ist doch widerlich! Das Geld gehört den Libyern! Übrigens hat Libyen bereits 35 Millionen als Entschädigung gezahlt.
Soso, völlig unschuldige Opfer eines Terroranschlages sind also neuerdings Ratten...
5. Dieses Geld
dukun 22.04.2011
Zitat von Cassandra105Soso, völlig unschuldige Opfer eines Terroranschlages sind also neuerdings Ratten...
gehört in einem Rechtsstaat noch immer dem, in dessen Namen es deponiert wurde. Ohne einen gerichtlichen Titel, ist eine Zuwendung des Geldes an einen Dritten (z.B. an die UNO oder das Volk der Lybier oder an andere Personen) NICHT rechtmäßig. Sollen sich denn die Deutschen wirklich genau so verhalten wie die Piraten vor Somalia?
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

Interaktive Karten
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen
Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.


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