Länderfinanzausgleich: Hessen will in Karlsruhe klagen

Nach Bayern hat sich nun auch Hessen dazu entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Im Februar soll es so weit sein. Das dritte Geberland, Baden-Württemberg, zögert noch. Zahler Nummer vier, Hamburg, lehnt eine Klage ab.

Berlin - Das Tauziehen um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangenen Monaten will nun auch Hessen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Umverteilungssystem klagen - und es damit Bayern gleichtun. Das kündigte der Wiesbadener Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Frankfurt an. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter."

Das derzeitige System sei "ungerecht", sagte Bouffier. "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen." Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.

Bouffier hatte bereits Anfang November seine Bereitschaft zur Klage deutlich gemacht. Er und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) waren zuletzt nach eigenen Angaben mit dem Antrag gescheitert, die derzeitigen Zahlungen der Geberländer bis zu Neuverhandlungen 2019 einzufrieren. Das sei von den Nehmerländern brüsk abgelehnt worden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann hielt sich eine Klage offen. Er könne derzeit nicht abschließend sagen, wie sich die grün-rote Landesregierung verhalten werde. Dies hänge von der Gemengelage ab. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage stünden und ob diese für Baden-Württemberg überhaupt sinnvoll sei, sagte Kretschmann.

Kritik aus dem Norden

Kritik an Bouffiers Schritt kam aus dem hohen Norden. Hamburg will sich der Klage nicht anschließen. "Wir stehen zur Solidargemeinschaft der Länder. Wir bezweifeln, ob dies der richtige Schritt ist, wo sich die Länder ohnehin bis 2019 auf eine neue Finanzbeziehung einigen müssen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kam Kopfschütteln. "Hessen kündigt die Solidarität zwischen den Ländern auf", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Schwerin. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung." Ein Sprecher des Finanzministeriums in Niedersachsen verwies auf gültige Verträge bis 2019. Diese verschafften allen Beteiligten Planungssicherheit.

Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Hessen und Baden-Württemberg steuerten jeweils rund 1,8 Milliarden bei, Hamburg etwa 62 Millionen Euro. Größter Empfänger war das Land Berlin mit rund drei Milliarden Euro.

ler/dpa

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1. Zukunft
weltoffener_realist 18.12.2012
Zitat von sysopNach Bayern hat sich nun auch Hessen dazu entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Im Februar soll es soweit sein. Das dritte Geberland Baden-Württemberg zögert noch. Zahler Nummer vier, Hamburg, lehnt eine Klage ab. Länderfinanzausgleich: Hessen will mit Bayern Klage einreichen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-hessen-will-mit-bayern-klage-einreichen-a-873712.html)
Dass Hamburg eine Klage ablehnt, ist strategisch begründet: Man baut vor für die Zeit, in der man möglicherweise selbst als Empfängerland profitiert. Man weiß ja nie, wie die Sache mit dem Amphietheater... tschuldigung, Elbphilharmonie finanziell weiter geht. Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
2. Andere könnens besser ...
bert.hagels 18.12.2012
Zitat von weltoffener_realist[...] Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
Und die Christunionisten erst! Von Franz-Josef Strauß' Flugbenzinsubventionierung bis zur unsinnigen Herdprämie der jetzigen Chaotenregierung. Und die Elbphilharmonie ist ja wohl ein Mahnmal für die vorausschauende Finanzplanung des Ole von Beust. Klar, dass Bouffier den von Rotgrün für Hessen erarbeiteten Status mit allen Mitteln, selbst unsolidarischen, verteidigen will. Macht nix, er wird eh bei nächster Gelegenheit abgewählt.
3.
UnitedEurope 18.12.2012
Solidarität ist das eine, sich in Berlin aber bei der Finanzlage ein Stadtschloss zu gönnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
4. Berlin is das Problem
Malshandir 18.12.2012
Das grundlegende Problem im Finanzausgleich ist Berlin. Hier wird Geld verschwendet für Kultur, die den Namen nicht verdient. Nimmt man andere Metropolen, Paris oder London, insbesondere London so trägt sich Kultur dort selber, weil es sich an den Interessierten orientiert. Dies gilt besonders für Theater. Museen sehe ich als Ausnahme an, da sie Erbe präsentieren. Hinzu kommt Berlins Verschwendungssucht mit dem Flughafendebakel. Etwas noch Kunst zu nenen wenn auf einer Theaterbühne Fäkalien abgelassen werden, dann zweifle ich. Es mag Kunst sein, aber für 30 Zuschauer Millionen auszugeben, ist Verschwendung. Und der Staat hat sich zuerst am Stuerzahler zu orientieren. Für Verlin gibt es nur eine Lösung, einen Sonderstatus wie Washington DC, der unmittelbar aus dem Bundeshaushalt bedient wird. Bremen ist acuh so ein Kandidat, der einfach nur arm ist undden Strukturwandel nicht gemanaget bekommt, vor allem Bremerhaven reißt es herunter. Da hilft nur einen, Eingliederung in das Land Niedersachsen, um Verwaltungen einzusparen. Saarland ist auch so ein Kandifat, einfach zu klein, ein Zusammenschluss mit R-P ist ein Ausweg. Wenn eine solche Lösung durchgeführt werden würde, wären die Einsparungen erheblich.
5. Ach nee...
DerNachfrager 19.12.2012
MeckPomm "steht zum solidarischen Länderfinanzausgleich". Das ist so, als würden die Griechen erklären, sie stünden solidarisch zum Euro und würden dafür auch die größte Geldschwemme aus Deutschland auf sich nehmen.
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Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.