Länderfinanzausgleich: Nur drei Bundesländer zahlen ein

Düsseldorf - Hamburg galt bislang als "Geberland", also als Bundesland, das in den Finanzausgleich einzahlte. Doch das ist nun vorbei, berichtet das "Handelsblatt". Die Hansestadt ist 2012 abgerutscht und muss mitfinanziert werden. Nur noch drei Bundesländer zahlen jetzt ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Sie haben dem Bericht zufolge im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das Blatt beruft sich auf die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gebe es demnach nur noch drei Zahlerländer auf der einen Seite sowie 13 Nehmerländer auf der anderen.

Im vergangenen Jahr hat besonders Berlin von dem Umverteilungssystem profitiert: 3,3 Milliarden Euro sind laut "Handelsblatt" in die Hauptstadt geflossen, gut 40 Prozent des umverteilten Geldes.

Der Finanzausgleich ist als Solidarsystem gedacht. Er soll dafür sorgen, dass alle Landesregierungen genug Geld haben, um überall in der Republik "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" garantieren zu können, wie es im Grundgesetz heißt. Auch Länder, in denen es nur wenige zahlungskräftige Unternehmen und geringe Steuereinnahmen gibt, sollen ihren Bewohnern gute Schulen, Universitäten und Verkehrsverbindungen bieten können.

Doch die komplizierten Details der Ausgleichsregelungen sorgen seit Jahrzehnten für Missgunst. Mehrfach griffen die Verfassungsrichter ein, immer wieder wurde an dem Verteilmechanismus herumgedoktert.

Hessen und Bayern wollen klagen

Das derzeitige System sei "ungerecht", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) Ende Dezember. "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen." Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.

Hessen will daher im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen - und es damit Bayern gleichtun.

Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Den Informationen des "Handelsblatt" zufolge war der Freistaat 2012 mit 3,9 Milliarden Euro größter Einzahler in den Finanzausgleich. 2011 hatte Bayern noch etwas weniger eingezahlt - 3,7 Milliarden Euro. "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Baden-Württemberg hat sich juristische Schritte bislang noch offen gehalten. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage stünden und ob diese für sein Land überhaupt sinnvoll sei, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Andere Bundesländer kritisieren die geplante Klage. "Hessen kündigt die Solidarität zwischen den Ländern auf", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Dezember. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung." Ein Sprecher des Finanzministeriums in Niedersachsen verwies auf gültige Verträge bis 2019. Diese verschafften allen Beteiligten Planungssicherheit.