Finanzausgleich: 3 Länder zahlen, 13 kassieren

Der Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Nur noch drei zahlen laut "Handelsblatt" in den Länderfinanzausgleich ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Größter Nutznießer des Systems war 2012 Berlin.

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dapd

Hessens Ministerpräsident Bouffier: "Das System ist ungerecht"

Düsseldorf - Hamburg galt bislang als "Geberland", also als Bundesland, das in den Finanzausgleich einzahlte. Doch das ist nun vorbei, berichtet das "Handelsblatt". Die Hansestadt ist 2012 abgerutscht und muss mitfinanziert werden. Nur noch drei Bundesländer zahlen jetzt ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Sie haben dem Bericht zufolge im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das Blatt beruft sich auf die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gebe es demnach nur noch drei Zahlerländer auf der einen Seite sowie 13 Nehmerländer auf der anderen.

Im vergangenen Jahr hat besonders Berlin von dem Umverteilungssystem profitiert: 3,3 Milliarden Euro sind laut "Handelsblatt" in die Hauptstadt geflossen, gut 40 Prozent des umverteilten Geldes.

Der Finanzausgleich ist als Solidarsystem gedacht. Er soll dafür sorgen, dass alle Landesregierungen genug Geld haben, um überall in der Republik "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" garantieren zu können, wie es im Grundgesetz heißt. Auch Länder, in denen es nur wenige zahlungskräftige Unternehmen und geringe Steuereinnahmen gibt, sollen ihren Bewohnern gute Schulen, Universitäten und Verkehrsverbindungen bieten können.

Doch die komplizierten Details der Ausgleichsregelungen sorgen seit Jahrzehnten für Missgunst. Mehrfach griffen die Verfassungsrichter ein, immer wieder wurde an dem Verteilmechanismus herumgedoktert.

Hessen und Bayern wollen klagen

Das derzeitige System sei "ungerecht", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) Ende Dezember. "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen." Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.

Hessen will daher im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen - und es damit Bayern gleichtun.

Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Den Informationen des "Handelsblatt" zufolge war der Freistaat 2012 mit 3,9 Milliarden Euro größter Einzahler in den Finanzausgleich. 2011 hatte Bayern noch etwas weniger eingezahlt - 3,7 Milliarden Euro. "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Baden-Württemberg hat sich juristische Schritte bislang noch offen gehalten. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage stünden und ob diese für sein Land überhaupt sinnvoll sei, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Andere Bundesländer kritisieren die geplante Klage. "Hessen kündigt die Solidarität zwischen den Ländern auf", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Dezember. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung." Ein Sprecher des Finanzministeriums in Niedersachsen verwies auf gültige Verträge bis 2019. Diese verschafften allen Beteiligten Planungssicherheit.

kgp/dpa/AFP

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1. optional
uezegei 17.01.2013
Wenn man sich unsinnige und wahnhaft teuere Prestigeobjekte leistet, wie die Elbphilharmonie, dann kann man schnell mal vom Geber- zum Nehmerland werden. Mal sehen, wie schnell das in BW geht, wenn man mit S21 anfängt...
2. In Deutschland....
fatherted98 17.01.2013
....wollen die Bundesländer nicht mehr zahlen und wollen Klagen. Die gleichen Polit-Nasen fordern aber vom Bürger die Soldiarität mit den Europäischen Losern die Milliarden auf Milliarden überwiesen bekommen...also auch eine Art Länderfinanzausgleich auf EU Ebene...wer einem Politiker (gleich welcher Partei) noch was glaubt ist selber Schuld.
3. Das schöne ist...
schwabenstreich 17.01.2013
noch ein paar Jahre Rot/Grün in Baden-Würtemberg und wir sind auch ein Nehmerland :)
4.
archnase 17.01.2013
Interessant wie im letzten Absatz von "anderen Bundesländern" geredet wird, als stünden sie qualitativ in einer Reihe mit den zuvor genannten *Geber*ländern.. Und ein dermaßen unverantwortliches "die anderen Zahlen zur Not ja"-artiges haushalten ist sowieso schon eine Aufkündigung der Solidarität, insofern erscheint die Empörung Sellerings schwer nachvollziehbar.
5. Kohle und Stahl
derbergischelöwe 17.01.2013
Selbst jahrzehntelang kassieren und nun geizen - das passt. NRW dürfte mit Kohle und Stahl Deutschland aufbauen und soll nun sehen wie es bleibt? Da ist sehr kurzsichtig, denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt... und das vor allem auch schneller als mancher denkt...In der Wirtschaftskrise hat man z.B. BaWü gesehen, wie schnell die Wirtschaft wegbrech kann, vielleicht rutscht in den kommenden Jahrzehnten auch die in Bayern&Co. übermächtige Automobilbranche in die Krise... Dann ist man sicher froh, wenn die anderen Bundesländer unterstützen...
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Die Starken helfen den Schwachen
Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

  • Solidaritätspakt II

    Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Die zweite Auflage dieser Vereinbarungen trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden Euro aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Von 2020 an soll die frühere DDR ohne Subventionen auskommen. Experten halten eine Angleichung auf 100 Prozent des West-Niveaus bis dahin jedoch für unwahrscheinlich.

  • Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl führte den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld von heute, um die 13 Milliarden Euro, geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiterhin davon aus, dass der Soli an den Aufbau Ost gebunden sei.
Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.