Länderfusionen Zeitbomben unterm Flickenteppich

Länderfusionen sind wieder in der Diskussion, blieben aber bei der Föderalismusreform bislang außen vor. Angesichts der Widerstände diskutieren Experten inzwischen auch ungewöhnliche Ansätze: Manche hoffen auf Bürgerinitiativen in den Ländern, andere auf deren Bankrott.

Von , Kiel


Kiel - Eine schöne Feier wäre es geworden: Auf der Glienicker Brücke hätten sie sich getroffen, Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen, Pioniere des deutschen Föderalismus. Unter einem Wappen, auf dem der Adler den Bären im Brustschild trägt. Man hätte Spreewaldgurken und Buletten gereicht und über die Diskussionen von damals gelacht: Wohin der gemeinsame Landtag käme, ob man sich Preußen nennen sollte. So hätte es zugehen können, am zehnten Geburtstag von Berlin-Brandenburg.

Es hat nicht sollen sein. Am 5. Mai 1996 stimmten die Brandenburger bei einem Volksentscheid mit 62,7 Prozent gegen eine Fusion mit der Hauptstadt. Zehn Jahre später sitzt Eberhard Diepgen in einem Kieler Konferenzsaal unter einem anderen Wappen: Blau-weiß-rot ist es, in der Mitte eine Burg - ein Entwurf für einen künftigen "Nordstaat", über den an diesem Wochenende in der Landeshauptstadt rund 70 Politiker und Experten diskutierten.

Länderneugliederungen sind wieder ein Thema. Wegen des Nordstaats, den Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust gerne mit Schleswig-Holstein bilden würde, aber auch durch Pläne für ein "Mitteldeutschland" aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die der designierte SPD-Vize Jens Bullerjahn erneut ins Gespräch brachte. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte kürzlich sogar, über eine generelle Revision der Ländergrenzen nachzudenken.

Angst um die Heimatstadt

Auch in Kiel wollte mancher am liebsten den gesamten Flickenteppich der deutschen Länder aufrollen. Seit langem liegen neue Schnittmuster in der Schublade. In den siebziger Jahren erarbeitete die "Ernst-Kommission" Modelle für Bundesländer mit annähernd gleicher Wirtschaftskraft, darunter auch zwei Konzepte für einen Nordstaat. Sie wurden ausgiebig diskutiert, aber nie umgesetzt. Geändert wurde nur der "Neugliederungsartikel" 29, der vor einer Neuordnung als einzige Bestimmung des Grundgesetzes einen Volksentscheid vorsieht. Die Novellierung schuf nach Meinung von Kritikern eher einen "Verhinderungsartikel", die Hürden bei den Volksentscheiden sind hoch. Kein Zufall erzählt Tagungsgast Uwe Leonardy, der in der Ernst-Kommission das Kanzleramt vertrat. "Wir hatten Weisung von Helmut Schmidt, der seine Heimatstadt Hamburg beschützen wollte".

Wie der Ex-Kanzler reagierten viele Landespolitiker. Ministerpräsidenten wie Diepgen und Manfred Stolpe, die sich auch gegen Widerstände in den eigenen Parteien für die Fusion eingesetzt hatten, blieben bislang die Ausnahme. In der Regel schlägt ein Bundespolitiker oder der Ministerpräsident eines großen, ungefährdeten Landes eine Neugliederung vor - binnen Stunden verwahren sich die Chefs der kleineren Länder dagegen. Das Konzept "Mitteldeutschland" etwa haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erst im Dezember rundweg abgelehnt. Auch in der Föderalismuskommission wurden mögliche Neugliederungen auf Druck der kleinen Länder ausgeklammert. Angesichts der anhaltenden Widerstände hegen die Befürworter ungewöhnliche Ideen.

Uwe Leonardy etwa will einen Passus in Artikel 29 nutzen, wonach die Bevölkerung in Wirtschafts- und Siedlungsräumen mit mehr als einer Million Einwohnern per Volksbegehren die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Land fordern kann. "Das ist im Grunde eine Zeitbombe, die nur mal jemand in Gang bringen muss", glaubt der ehemalige Staatsrat. Regionen wie Leipzig-Halle oder die Stadtstaaten mit ihren "Speckgürteln" seien prädestiniert. Falls sich das Umland von Hamburg mit der Hansestadt vereinigen wolle, "dann bleibt von Schleswig-Holstein nicht mehr viel übrig". Dass Staatsrechtler eine solche Abspaltung für wenig realistisch halten, stört Leonardy nicht. Das Ganze solle ja nur ein Anstoß sein. Wenn erst genügend Regionen eine Fusion wünschten, müsse die Politik neue Konzepte für eine umfassende Neugliederung erarbeiten.

Ambitionierte Pläne hat auch der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, seit langem Anhänger eines Nordstaats. Solch ein Gebilde (Namensvorschlag "Elbien") müsse auch das niedersächsische Elbufer umfassen, fordert Voscherau, und "von Cuxhaven über Lüneburg bis Flensburg reichen". Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe ihm einst ein entsprechendes Angebot gemacht - aus Dankbarkeit über die Rückgabe des ehemals hamburgischen Amerikahafens in Cuxhaven. "Gerhard Schröder wollte mir drei Landkreise abtreten", so Voscherau, das Ganze sei dann vorläufig an der niedersächsischen Verfassung gescheitert.

Das wichtigste Argument für Neugliederungen bleibt die Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile, nicht umsonst traf man sich in Kiel in der Industrie- und Handelskammer. Allerdings erwarten Wirtschaftsexperten vor allem langfristige Vorteile durch ein weniger von Landesgrenzen gehemmtes Wachstum. Zunächst brächte eine Fusion den Beteiligten vor allem Verluste. So rechnet Thies Büttner vom Münchner IfO-Institut vor, dass Schleswig-Holstein und Hamburg bei einer Fusion im Länderfinanzausgleich derzeit eine Milliarde Euro verlieren würden. Eine Reform der Finanzbeziehungen sei notwendig, sie soll ebenso wie die Neugliederungfrage möglicherweise in einem zweiten Schritt der Föderalismusreform angepackt werden.

"Die großen Länder müssen die Fusionen finanziell ermöglichen", sagte Eberhard Diepgen gegenüber SPIEGEL ONLINE - ein Plädoyer für Übergangsregelungen wie einst gegenüber Berlin, das seinen Sonderstatus als Stadtstaat erst schrittweise verloren hätte. Der CDU-Politiker gibt sich aber ebenso wie sein früherer Kollege Voscherau pessimistisch, dass die große Koalition das heiße Thema Neugliederung in dieser Legislaturperiode noch anpackt. Vorher müsse alles noch schlimmer kommen, so ein häufiges Lamento der Tagung.

In Diepgens hoch verschuldeter Heimat könnte es schon bald soweit sein. Berlin kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht um weitere Finanzhilfen. Sollte die Stadt scheitern, würde ein neuer Fusionsversuch mit Brandenburg besonders schwierig. Der frühere Bundesjustizminister Eckhardt Schmidt-Jortzig glaubt aber, dass gerade in diesem Fall eine allgemeine Neugliederungsdebatte losgetreten würde. "Wenn die Berliner scheitern, dann gibt es da die Implosion." Schon bald müssten womöglich auch Bremen und das Saarland ihren Bankrott erklären, damit werde in der Bevölkerung die Bereitschaft zu Zusammenschlüssen steigen. Unter Kollegen will der FDP-Politiker schon jetzt wachsendes Interesse an Fusionen ausgemacht haben, welche die Länder seit 1994 auch ohne den Bund per Staatsvertrag verabreden können. Vorschläge gebe es schon lange, so Schmidt-Jortzig, neu sei aber, dass "auch aktive und verantwortliche Politiker ihre Liebe für die Neugliederung entdecken".

Noch ist es damit auch schnell wieder vorbei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte vor der Wahl mit Blick auf die Nordstaats-Pläne kokettiert, er könnte der letzte Chef des Landes sein. Seit seinem Amtsantritt ist der CDU-Politiker deutlich zurückhaltender geworden. Seine geplante Teilnahme an der Kieler Tagung hatte der Ministerpräsident schon vor einiger Zeit wieder abgesagt.



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