Längere AKW-Laufzeiten Merkel preist Kompromiss als Energie-Revolution

Modern, umweltfreundlich, effizient: Die Bundesregierung hat sich auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt, Kanzlerin Merkel sieht Deutschland nun als weltweiten Vorreiter. Alles eine Farce, bemängelt die Opposition. Schwarz-Gelb sei käuflich und habe sich der Atomindustrie gebeugt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Weitreichendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte"
REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Weitreichendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte"


Berlin- Die Bundeskanzlerin zeigt sich am Montag zufrieden. So lange hätten die Verhandlungen am Sonntag im Kanzleramt ja gar nicht gedauert, sagte Angela Merkel, da habe sie schon ganz anderes erlebt. Am Ende des Zwölf-Stunden-Gesprächs hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt - ein Kompromiss, den die Kanzlerin hymnisch lobt und den Opposition und Umweltverbände zerpflücken.

Merkel pries den getroffenen Beschluss als "Revolution in der Energieversorgung". Die Energieversorgung Deutschlands werde "damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit". Man habe nun einen Fahrplan, um das "Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen".

Auch ihre Minister frohlockten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellten das Konzept am Montag vor. Bereits am Morgen hatte Brüderle gesagt, man habe einen "großen Wurf" geschafft. Und Röttgen schwärmte später: "Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland."

Das neue Konzept enthält neben vielen Maßnahmen für bessere Stromnetze, mehr Klimaschutz und Energieeinsparung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Bei der Atomkraft sieht der Beschluss vor:

  • Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben als vorgesehen.
  • Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre.
  • Im Gegenzug für das Laufzeitplus werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen auch für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten. Die großen Energiekonzerne müssen wie geplant ab 2011 eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - befristet bis 2016. Zusätzlich wird ein neuer "Sonderbeitrag" zur Förderung erneuerbarer Energien fällig.

An den Börsen profitierten die Konzerne kräftig von dem schwarz-gelben Kompromiss. Die Kursgewinne der Aktien der großen Stromproduzenten E.on und RWE sorgten zu Börsenbeginn dafür, dass der Dax mit einem kleinen Plus starten konnte.

Am Montag wurde bekannt, dass die Bundesregierung am Sonntagabend noch vor dem Durchbruch mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne E.on, RWE , EnBW und Vattenfall beriet. Das Telefonat Merkels sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Top-Manager hätten in dem Gespräch verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Ökofonds einzahlen.

"Das Konzept ist eine Farce"

Opposition und Umweltverbände werfen der Regierung vor, sich den Forderungen der Atomindustrie gebeugt zu haben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von Käuflichkeit. Die Sicherheit der Deutschen sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg: "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hielt der Bundesregierung Klientelpolitik vor: "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliardengeschenk für RWE, E.on, EnBW und Vattenfall." Auch die Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte, die "Stromlobby" habe sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt: "Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen."

Ähnlich äußerten sich Umweltverbände wie Greenpeace und Nabu. Die Laufzeitverlängerung sei "ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen", hieß es von Greenpeace. Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" kündigte Massenproteste an.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie befürchtet durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre einen Einbruch bei den Investitionen in die Ökoenergien. "Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten." Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts".

"Ein grosser Wurf"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Die Regierung geht davon aus, dass der Bundesrat den verlängerten Laufzeiten nicht zustimmen müsse. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit, sagte Brüderle. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt."

kgp/dpa/apn/Reuters

Forum - Energie - braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
insgesamt 5062 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.