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08. Dezember 2010, 17:49 Uhr

Längere Laufzeiten

Wulff unterschreibt schwarz-gelbes Atomgesetz

Das umstrittene Atomgesetz kann in Kraft treten - Bundespräsident Wulff hat das Regelwerk unterzeichnet. Damit dürfen die Meiler im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant am Netz bleiben. SPD-geführte Länder drohen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Berlin - Die Opposition hatte gehofft, dass Bundespräsident Christian Wulff das umstrittene schwarz-gelbe Atomgesetz stoppen würde. Doch nun hat Christian Wulff das Regelwerk am Mittwoch unterzeichnet. Damit kann die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Anfang 2011 in Kraft treten. Die Neuregelung sieht ein Laufzeitplus um acht bis 14 Jahre vor.

Das Staatsoberhaupt sei "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegenstehen", hieß es in der Erklärung des Präsidialamts.

Die Neuregelung wurde vom Bundestag am 28. Oktober beschlossen. Der Bundesrat hatte sie am 26. November gebilligt. Nach der Verfassung hatte der Bundespräsident zu prüfen, ob das Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zu Stande gekommen ist.

"Falsch und rückwärtsgewandt"

Insgesamt fertigte Wulff vier Gesetze des Energie- und Klimapakets aus. Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Aus der Industrie kam prompt eine positive Reaktion. Der Energieversorger EnBW begrüßte die Zustimmung Wulffs zu dem Gesetzespaket. Man habe nun die "notwendige Planungssicherheit", insofern sei man "zufrieden", sagte ein Sprecher des drittgrößten deutschen Energiekonzerns. Offen bleibe dennoch, wie lange die EnBW die alten Atommeiler am Netz behalte. Der dauerhafte Betrieb der Anlagen hänge von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab - vor allem den Sicherheitsauflagen, die durch das neue Gesetz auf das Unternehmen zukommen.

Doch die Bundesregierung muss sich auf mehrere Verfassungsklagen einstellen. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin hatten bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, mit der die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler wieder gekippt werden soll.

Die SPD werde die Klage Anfang kommenden Jahres einreichen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz damit zu Fall bringen können." Die Verlängerung der Atomlaufzeiten sei "falsch und rückwärtsgewandt".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ergänzte, die SPD sehe ihre Rechtsauffassung durch ein halbes Dutzend Gutachten gestützt. Die Atomgesetzgebung der Bundesregierung sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, weil die Länderkammer nicht zugestimmt habe. Auch die Grünen drohten mit einer Verfassungsklage.

kgp/dpa/AFP/dapd

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