Lafontaine-Kritiker Wechselberg Wie die Linke sich selbst demontiert

Ein Linker verzweifelt an seiner eigenen Partei: Der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg sieht seine Genossen wegen des wachsenden Einflusses von Sektierern und fehlender Konzepte im Abseits - in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE rechnet der 40-Jährige mit dem Kurs von Parteichef Lafontaine ab.


Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf taumelt ausgerechnet die Linke. Gelähmt steht sie als bloße Protestpartei im gesellschaftlichen Abseits. Die Linkspartei fragt sich, warum die Finanz- und Wirtschaftskrise ihr nicht nützt. Aus der Debatte, wer die Republik zukünftig regiert, hat sich die Linke schon sehr frühzeitig verabschiedet und überlässt dies allein der SPD, den Grünen und dem bürgerlichen Block.

Linken-Chef Lafontaine: Ruf nach dem politischen Generalstreik
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Linken-Chef Lafontaine: Ruf nach dem politischen Generalstreik

Nun sind Prozentpunkte und Mandate in Gefahr. Immer hektischer und unverantwortlicher agitiert Parteichef Oskar Lafontaine deshalb in diesen Wochen für einen Generalstreik und erhofft sich soziale Unruhe. Vertrauen der Bevölkerung in die Politikfähigkeit der Linken wird so nicht erzeugt: Gerade einmal zwei Prozent der Bundesbürger finden die Finanz- und Wirtschaftpolitik der Linken in Umfragen überzeugend.

Für mich ist dies nach vielen Jahren in PDS und Linke die logische Konsequenz einer gescheiterten Parteientwicklung. An deren Anfang steht eine frühe Enttäuschung: Vor der Fusion mit der WASG zur neuen Linken hat Lafontaine in der PDS die Erwartung geweckt, dass mit ihm ein relevanter Teil der SPD in das neue, gemeinsame Projekt eintritt. Fähige Leute aus der Sozialdemokratie sollten die Linkspartei politisch handlungsfähig machen. Schlechte Erfahrungen mit West-Sektierern hatte man ja schon genug gesammelt im Osten. Dachte die PDS. Immerhin hatte es für sie zu Regierungsbeteiligungen in zwei Bundesländern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gereicht. Man wollte mehr. Diese Erwartung an die personelle Basis der neuen Partei aber konnte Lafontaine nicht erfüllen.

Die Linke als Heimat für Sektierer aus dem Westen

In personeller Hinsicht erwies sich die SPD als erstaunlich stabil und resistent. Diejenigen, die mit Lafontaine und der WASG in das gemeinsame Parteiprojekt eintraten, waren vielfach gerade keine pragmatischen SPD-Aktivisten, sondern alle Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte und zahlreiche alte Gewerkschaftsfunktionäre. Nach jahrzehntelanger Demütigung durch die SPD traten sie mit der festen Absicht in die WASG ein, es politisch noch mal so richtig krachen zu lassen. Wie Lafontaine selbst auch. PDS und WASG schlossen dessen ungeachtet einen Fusionsvertrag, der der WASG dauerhaft die Hälfte der Delegiertenmandate in der neuen Partei sicherte. Die Realpolitiker im Osten gerieten so strukturell in die Minderheit auf Parteitagen. Auch Sahra Wagenknecht und die in der PDS weitgehend marginalisierte Kommunistische Plattform sowie Orthodoxe wie Hans Modrow erkannten ihre Chance zu neuen innerparteilichen Bündnissen und Mehrheiten. Und Lafontaine?

Von der Entwicklung der Linken bestürzte Realpolitiker fragen sich gelegentlich, wo eigentlich der SPD-Politiker Lafontaine verblieben ist, der einst echte Regierungsverantwortung als Ministerpräsident trug. Ein SPD-Bundesvorsitzender. Das ist zwar an der machtpolitischen Härte zu bemerken, mit der sich Lafontaine in den vergangenen zwei Jahren unangefochten an die Spitze von Partei und Fraktion stellte. Inhaltlich allerdings ist die politische Ausrichtung, die Lafontaine und die West-Akteure der neuen Linken verordnen fundamental oppositionell. Bereits den erneuten Regierungseintritt der Berliner PDS in eine zweite rot-rote Landesregierung versuchte Lafontaine vehement zu verhindern. Inhaltliche Kompromisse mit der SPD, so die neue Linie, schaden der politischen Glaubwürdigkeit der Linken und beeinträchtigen den Erfolg der Agitation. Lieber wird auf reale Einflussmöglichkeiten verzichtet.



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