Lafontaine-Plan: Bartsch zweifelt an Linken-Doppelspitze

Scheitert Linke-Chef Lafontaine mit seinem Plan für eine Parteidoppelspitze? Bundesgeschäftsführer Bartsch glaubt nicht, dass es bei den Genossen eine Mehrheit für den Vorstoß geben wird. Die Umsetzung werde "extrem schwierig".

Linke-Bundesgeschäftsführer Bartsch: Rechnet mit Kontroversen bei der Programmdebatte Zur Großansicht
dpa

Linke-Bundesgeschäftsführer Bartsch: Rechnet mit Kontroversen bei der Programmdebatte

Berlin - In der Linkspartei bahnt sich ein Konflikt um den Vorschlag des Vorsitzenden Oskar Lafontaine an, die Doppelspitze der Partei über 2010 hinaus fortzusetzen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in Berlin: "Der Vorschlag hat den ein oder anderen überraschend getroffen." Es werde "extrem schwierig" werden, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die dann nötige Satzungsänderung zu bekommen. Offen ist auch, wie sich die Bundestagsfraktion der Linken verhalten wird.

Die Parteidoppelspitze von Lafontaine und Lothar Bisky war bei der Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2007 für eine Übergangszeit bis 2010 vereinbart worden. Auf dem Bundesparteitag im Mai nächsten Jahres müssten die Delegierten die Satzung ändern, wenn sie weiterhin ein Führungsduo haben wollen.

Lafontaine hatte bei einer Klausur im brandenburgischen Rheinsberg vor zehn Tagen deutlich gemacht, dass er die Linke weiter führen will. Zugleich gab er überraschend den Fraktionsvorsitz neben Gregor Gysi auf. Er verband seinen Schritt mit dem Vorschlag, die Fraktion solle neben Gysi eine Abgeordnete aus dem Westen in die Doppelspitze wählen und die Partei neben ihm als Vorsitzenden eine Frau aus dem Osten.

"Es war nicht für jeden vor Rheinsberg klar, dass es diesen Vorschlag gibt", sagte Bartsch. Die Fraktion bestimmte Gysi zunächst zum alleinigen Chef. Hier ist die Nachwahl einer Frau allerdings jederzeit möglich. Das Frauenplenum der Fraktion will laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis Dezember einen Vorschlag machen. Allerdings herrscht noch keine Einigkeit, ob die Kandidatin zwingend aus dem Westen stammen muss. Die ostdeutschen Frauen in der Fraktion sind gegen dieses Modell. Männer in der Fraktion sehen keine Notwendigkeit für eine Vorsitzende neben Gysi.

Für die Debatte über das Parteiprogramm wird der Vorstand am 14. November einen Zeitplan aufstellen, teilte Bartsch mit. Das Programm solle im ersten Halbjahr 2011 verabschiedet werden und für "15 bis 20 Jahre" gelten. Die Diskussion solle "identitätsstiftend und offen" sein. Ein zentraler Begriff solle der "Demokratische Sozialismus" sein. Bartsch rechnet mit "Kontroversen" bei der Programmdebatte.

Die nächste wichtige Wahl sei für die Linke die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie werde eine "Bundesangelegenheit" für die Partei. Zu dem radikalen Wahlprogramm der Landespartei sagte Bartsch: "Es wird sicherlich noch an Qualität gewinnen."

hen/dpa/ddp

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Forum - Wird Die Linke die wahre Opposition?
insgesamt 1276 Beiträge
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1. 2. runde
zynik 30.09.2009
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
2.
Oskar ist der Beste 30.09.2009
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
3. Gähn
Dino 30.09.2009
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
4. Wahre Opposition ?
Robinson 54 30.09.2009
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
5. Oh...
Sgt_Pepper 30.09.2009
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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