Lafontaine und WASG Im Visier von braunen Brigaden

Eigentlich wollte die WASG frustrierte SPD-Wähler ins Boot holen. Doch durch die populistischen Töne ihres Spitzenkandidaten Lafontaine ist sie auch für eine andere Klientel interessant geworden: Rechtsextreme. Parteichef Ernst spielt die Gefahr herunter, doch die PDS als Partner im Linksbündnis ist beunruhigt.

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Logo der WASG: "Viele von denen denken so wie wir"
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Logo der WASG: "Viele von denen denken so wie wir"

Hamburg - Für Außenminister Joschka Fischer sind die Äußerungen von Oskar Lafontaine "finsterste rechte Polemik". Der Spitzenkandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mache Wahlkampf zum Schaden von Ausländer und Flüchtlingen, kritisierte der Grünen-Politiker heute.

Fischer spielte damit auf die "Fremdarbeiter"-Äußerungen Lafontaines auf einer Kundgebung in Chemnitz an. Dort hatte der frühere SPD-Chef gesagt, der Staat sei verpflichtet, "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Für seine als "Nazi-Jargon" von SPD und Grünen verurteilten Äußerungen wurde er von der NPD jedoch umgehend gelobt. Lafontaine sprach sich in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Main-Echo" auch klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Lafontaine: Gegen EU-Beitritt der Türkei
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Lafontaine: Gegen EU-Beitritt der Türkei

Für Rechtsextreme ist die linke WASG, deren Klientel bislang vor allem aus frustrierten SPD-Wählern bestand, nun besonders interessant geworden. "Kameradinnen und Kameraden, ran an die Basis der WASG", ruft das Soziale und Nationale Bündnis Pommern seine Anhänger dazu auf, die WASG in Mecklenburg-Vorpommern zu unterwandern. "Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden", heißt es auch in einem Internet-Aufruf des NPD-Funktionärs Thomas Wulff, über den die "Berliner Zeitung" berichtet. Lafontaines "Fremdarbeiter"-Äußerung sei ein Beispiel dafür, dass die Basis der WASG "keineswegs antinational eingeschränkt ist in ihrem Denken und Fordern", habe Wulff geschrieben. "Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen", fordert der NPD-Funktionär. "Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir."

Der WASG-Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern warnte zwar umgehend vor einer Unterwanderung von Rechts. Man werde sich "vor rechtsextremistischem Gedankengut mit allen demokratischen Mitteln schützen", heißt es in einer Erklärung. Aber der Bundesvorsitzende Klaus Ernst spielt die Gefahr herunter. Eine Unterwanderung durch Rechtsextreme werde "nicht gelingen", versicherte er SPIEGEL ONLINE. "Das lässt unsere Satzung gar nicht zu. Wir sind da sehr sensibel." Rechtextreme seien schon durch ihre Äußerungen als solche zu erkennen und ja auch im jeweiligen Umfeld als solche bekannt.

PDS-Mann Holter warnt Lafontaine

Eine Verbindung zwischen dem plötzlichen Interesse der Rechtsextremen und den Äußerungen Lafontaines sieht Ernst nicht. "Lafontaine ist alles andere als ausländerfeindlich." Es sei vielmehr ein "Skandal", dass man einen "langjährigen gestandenen Sozialdemokraten" mit rechtem Gedankengut in Verbindung bringe.

Der von Lafontaine benutzte Begriff "Fremdarbeiter" sei vielleicht nicht glücklich gewählt gewesen. In der Sache gehe es ihm aber darum, die Interessen aller hiesigen Arbeitnehmer zu schützen - auch die der Ausländer. "Wir müssen verhindern, dass durch eine schrankenlose Öffnung hier Menschen für 1,50 Euro in der Stunde arbeiten, egal wo sie herkommen", sagte Ernst. Das habe mit Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.

In dem Aufruf der "Nationalen Sozialisten" heißt es über Lafontaine, dass er zwar "ein Heuchler ist, wie er nur aus der etablierten Politmafia entspringen kann. Allerdings gibt uns das einen guten Einblick in die Geisteshaltung eines großen Teils der Anhängerschaft von WASG, aber auch Teilen der PDS".

WASG-Chef Ernst: "Wir sind da sehr sensibel"
AP

WASG-Chef Ernst: "Wir sind da sehr sensibel"

In Umfragen liegt das aus WASG und PDS unter welchem Namen auch immer bei der Bundestagswahl antretende Linksbündnis zurzeit bei acht Prozent. Bei der PDS macht man sich angesichts des rechtextremen Interesses an der WASG Sorgen. "Die WASG muss sich ganz klar gegenüber Rechtsextremen abgrenzen", fordert Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern und früher Landeschef der PDS in Schwerin, zu SPIEGEL ONLINE. Er appelliert an Lafontaine, "bei seiner Wortwahl vorsichtiger zu sein" und sich "sehr, sehr zu überlegen, welche Ausdrücke er benutzt".

Das Interesse der Rechtsextremen an der WASG erklärt sich Holter auch damit, dass sich die Partei "noch mit keinem Wahlprogramm positioniert hat. Sie ist gegen Hartz IV, gegen die Agenda 2010, hat sich ansonsten aber noch nicht festgelegt", moniert Holter.

Auch der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow ärgerte sich über Lafontaine: "Man darf mit Begriffen, die dem Terminus der Nazi-Ideologie nahekommen, keine falschen Signale setzen."



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