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Parteitag der Linken: Lafontaines Rache

Von , Göttingen

Katja Kipping und Bernd Riexinger heißen die neuen Linke-Parteichefs - und das ist ein Erfolg für Oskar Lafontaine. Er konnte verhindern, dass der Reformer Dietmar Bartsch an die Spitze rückt. Der Preis dafür ist hoch: Die Gräben zwischen den gegnerischen Lagern sind tiefer als zuvor.

Streit auf dem Parteitag: Schweres Erbe für die neue Linken-Führung Fotos
Getty Images

Es sind Szenen wie bei einem Boxkampf in der Göttinger Lokhalle, kurz vor der nächsten Runde. In einer Ecke des Saales versammeln sich am Samstagabend Vertreter der ostdeutschen Linken, um über den zweiten Wahlgang auf dem Parteitag zu beraten. Gegenüber, in einer anderen Ecke, steht eine große Gruppe von Genossen aus dem Westen. Auch sie haben ihre Köpfe zusammengesteckt.

"Die wollen jetzt Sahra ins Rennen schicken", sagt einer der Ost-Genossen. Es sind zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Minuten bis zur zweiten Abstimmung. Gerade hat Katja Kipping die Wahl zur Parteivorsitzenden gewonnen, im zweiten Durchgang geht es um die Bestimmung des Co-Chefs - und es scheint zwischenzeitlich alles möglich, auch eine spontane Kandidatur von Sahra Wagenknecht.

Für die Ost-Linken wäre das die endgültige Kampfansage der West-Linken gegen ihren Wunschkandidaten Dietmar Bartsch. Aber Wagenknecht sorgt dann selbst für ein Ende der Gerüchte und Spekulationen. Sie wolle "nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben", erklärt die 42-Jährige. Wagenknecht bleibt indes stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Am frühen Sonntagmorgen erhielt sie 57,14 Prozent der Stimmen.

Die Auseinandersetzung zwischen den gegnerischen Parteiflügeln hat da längst eine Schärfe erreicht, die sich manche Genossen vor ihrem Treffen in Göttingen nicht vorstellen mochten. Die Konfliktlinie verläuft vor allem zwischen Ost und West, zwischen Linken, die sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD stark machen und jenen, die in den Sozialdemokraten weiter einen entscheidenden Gegner betrachten.

Riexinger erklärte seine Kandidatur erst wenige Tage vor dem Parteitag

Im zweiten Wahlgang stehen dann Bartsch und sein Kontrahent Bernd Riexinger für diesen Streit. Der Ostdeutsche Bartsch will "Bündnispartner" für die Politik der Linken finden und erklärt in Göttingen, dass ein "Wir-gegen-alle" seiner Partei falsch sei. Riexinger, Gewerkschafter aus Baden-Württemberg, fordert, dass die Linke sich auf ihre Ziele besinnen müsse. Die in der Vergangenheit lautstark geforderten Ziele der Linken waren vor allem ein Nein zu Hartz IV, ein Nein zur Rente mit 67 und ein Nein zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Riexinger hatte seine Kandidatur erst wenige Tage vor dem Parteitag erklärt. Der Freund von Oskar Lafontaine war zuvor von dem Saarländer zu diesem Schritt ermuntert worden, nachdem der 68-Jährige selbst seine Pläne für eine Kandidatur zurückgezogen hatte. Lafontaines Rückzieher war eine wochenlange Auseinandersetzung mit Bartsch vorausgegangen. Er wollte den früheren Bundesgeschäftsführer zum Rückzug seiner Bewerbung bewegen - aber Bartsch weigerte sich.

Sieben Minuten bekommen Bartsch, Riexinger und zwei weitgehend unbekannte Kandidaten für ihre Vorstellung am Samstagabend. Sieben Minuten - dann wird eine Glocke geläutet, um den Redner zum Ende des Vortrags zu bringen.

Bartsch hält eine starke Rede. Vorwürfe, er wolle sich der SPD anbiedern, seien verleumderisch, erklärt er unter dem Beifall vieler Ost-Linker. Er wolle raus "aus den strömungspolitischen Gräben". Seine Vorstellung von seiner Arbeit als Parteichef: Er wolle "zuhören, nicht verkünden", ein Signal für Dialogbereitschaft. Wenig später folgt Riexinger. Er hat weniger rhetorische Erfahrung als der Bundestagsfraktionsvize, das wird in Göttingen deutlich. Riexinger spricht unter anderem über den "permanenten Existenzkampf" vieler Arbeitnehmer, über schlecht bezahlte Jobs für Erzieherinnen - es klingt mehr nach Wahlkampfrede als nach einer Bewerbung für den Chefposten der Partei. Aber der Rückhalt für Riexinger bei den West-Delegierten ist hoch.

Lafontaine klatscht bei fast jedem Satz Riexingers. Eine Wahl von Bartsch? Undenkbar für den Saarländer. Zuletzt wollte Lafontaine den früheren Bundesgeschäftsführer zum Rückzug seiner Bewerbung bewegen - aber Bartsch hielt an seiner Kandidatur fest. Daraufhin erklärte Lafontaine, nicht für eine Rückkehr an die Parteispitze bereit zu sein.

Lafontaines Verhinderungskommando war damit allerdings noch nicht beendet. Er schickte Riexinger ins Rennen - und der Plan geht auf.

West-Delegierte stimmen die "Internationale" an

53,1 Prozent erhält Riexinger, Bartsch kommt auf 45,2 Prozent. Mehrere West-Delegierte stimmen daraufhin die "Internationale" an. Eine Provokation für die Ost-Delegierten, manche von ihnen pfeifen.

Es ist ein später Sieg für Lafontaine - und eine herbe Niederlage für Bartsch, der sich 2010 von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer zurückgezogen hatte. Damals war ihm Illoyalität gegen den damaligen Parteichef Lafontaine vorgeworfen worden. Bartsch hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der Abstimmungserfolg für das Lafontaine-Lager hat allerdings einen hohen Preis: Ost und West in der Linken sind in Göttingen eher weiter auseinandergedriftet als zusammengewachsen. Immerhin, es gibt auch Kritik eines Parteilinken an dem Auftreten des eigenen Lagers. Es sei kein guter Stil gewesen, den Wahlerfolg Riexingers mit dem Anstimmen der Internationale zu feiern, sagt Wolfgang Gehrcke. "Man darf niemanden demütigen."

Solche Warnungen hat es bei den Genossen in der Vergangenheit immer wieder gegeben. In Göttingen kommt sie zu spät.

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1. Wunderbar...
systembolaget 03.06.2012
...wie sich die Wirrkopfbrigade aus Alt-SED-Kadern und prähistorischen Sozialphantasten ganz von selbst ins Abseits manövriert. Herrn Lafontaine geht es seit vielen Jahren im Prinzip nur um eins: seine ehemalige politische Heimat, die SPD die ihn nicht Kanzler werden ließ, zu beschädigen wo irgend möglich. Durch das Kidnapping der SED/PDS wäre ihm das fast gelungen. Eine verbohrter alter Mann ist Oskar Lafontaine geworden, vielleicht hat all das etwas mit dem Attentat auf ihn zu tun, wer weiß...
2. Langsam und erwartet verstarb....
antwortgeber 03.06.2012
...Die Linke.elend verreckt an der Egomanie eines Einzelnen und der bedingungslosen Folgsamkeit seiner Jünger....Früher oder später wird die Spaltung kommen...Die ideologischen Schwätzer und Lafontaine-Jünger werden zur Sekte verkommen und wenn es gut läuft, wird sich im Osten eine Regionalpartei halten können, die von SED-Ballast befreit tatsächlich Politik machen kann. Soviel zur Auferstehungshoffnung.....Amen
3. Ost West Quote
michaelapel62 03.06.2012
eigentlich war doch klar das Bartsch nach einem Sieg einer Frau aus dem Osten keine Chance mehr hat. Das er dennoch 42 Prozent bekommen hat, ... der Hammer. Die zerfetzen sich.
4. 200 ungültige Stimmen?
suane 03.06.2012
Der Artikel kommt mir etwas zu pessimistisch vor. Ich hoffe mal, dass Herr Riexinger genug Mumm hat um mehr als nur Oscars Erfüllungsgehilfe zu sein. Was ich mich eigendlich frage ist: Bei der live-Berichterstattung zur Wahl von Riexinger wurden laut meiner Erinnerung mehr als 700 Stimmen abgegeben, davon waren nur etwas mehr als 500 gültig. Ein Schelm wer da an SED-Praktiken denkt...sicher nur ein Zeichen des Protest gegen die eigene Partei. Dennoch wundere ich mich, dass Bartsch verloren hat, wo die Ostverbände doch soviel stärker sind und demnach auch stärker vertreten sein sollten.
5. Das ist gut so...eine weichgespülte Linkspartei...
randolftreutler 03.06.2012
Zitat von sysopdapdKatja Kipping und Bernd Riexinger heißen die neuen Linke-Parteichefs - und das ist ein Erfolg für Oskar Lafontaine: Er konnte verhindern, dass der Reformer Dietmar Bartsch an die Spitze rückt. Der Preis dafür ist hoch: Die Gräben zwischen den gegnerischen Lagern sind tiefer als zuvor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836676,00.html
ist nichts wert, im Osten mag das an gegehen, die kennen den Kapitalismus noch nicht, der frißt alle angepassten....hier im Westen weiß Oskar Lafontaine sehr gut, wohin weichgespülte linke Politik, die keine mehr ist, weil sie sich dem Zeitgeist an den Hals wirft, siehe SPD und seinen Austritt aus der Partei....führt....und eine SPD die jubelt, weil die CDU/FDP schwächelt, sollte vorsichtig sein, das Rentensystem ist weitestgehend zerstört, der Arbeitsmarkt dermaßen dereguliert, dass immer mehr Arbeitnehmer/Innen und ihre Kinder in Armut leben. Diese Partei kann nur jubeln, wenn sie sich an den Prozenten orientiert und nicht am Elend der Bevölkerung. Und warten wir mal ab bis alle Niedriglöhner, Minijobber, Zeitarbeiter Rentner/innen werden, dann sehen wir weiter..das Geld liegt immer noch bei den Wohlhabenden..wir reden zwar darüber, geändert hat sich noch garnichts..garnichts....ich sehr nirgends Grund zum jubeln..ich nicht...aber ich bin ja auch nüchtern, vor allem im Geist... Und weil er die Gefahren einer gesichtslosen Partei die nur mitregieren will, kennt, hält er die Linken im Westen auf Kurs. Wenn die Linkspartei nach all den Banken-, Finanz-, und Wirtschaftskrisen ihre Identitäten leugnet, gibt es sie bald nicht mehr.
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